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Neue Osnabrücker Zeitung

Osnabrück - Innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion warnt: "Bedingungen für Integration werden schwieriger" - Drei von vier Syrern auf Hartz IV angewiesen - Appell an EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen Osnabrück.

24.07.2020 - 03:07:12

Middelberg hält Zahl der Asylsuchenden in Deutschland für zu hoch

Osnabrück - Innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion warnt: "Bedingungen für Integration werden schwieriger" - Drei von vier Syrern auf Hartz IV angewiesen - Appell an EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen

Osnabrück. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg, hält die Zahl der in Deutschland Asylsuchenden mit 1,8 Millionen Menschen für "zu hoch". "Die Bedingungen für eine Integration in Deutschland werden jetzt schwieriger", sagte Middelberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Laut Statistischem Bundesamt in Wiesbaden hielten sich bis Ende vergangenen Jahres 1,8 Millionen Menschen, die vor Krieg oder Verfolgung geflüchtet sind, in Deutschland auf. 57.000 Menschen stellten 2019 einen Asylantrag, so wenig wie seit 2012 nicht mehr. "Auch wenn sich die Zahlen weiter reduziert haben: Die Asylzuwanderung ist immer noch zu hoch", meinte der CDU-Politiker. Selbst in Corona-Zeiten würden noch zwischen 120 und 160 Asylerstanträge pro Tag verzeichnet. "Seit 2015 sind fast zwei Millionen Asylsuchende nach Deutschland gekommen. Laut UN-Flüchtlingshilfswerk ist Deutschland nach der Türkei, Kolumbien, Pakistan und Uganda das Land mit den fünftmeisten Flüchtlingen weltweit", sagte der CDU-Politiker.

Middelberg warnt vor erschwerten Bedingungen durch die Corona-Pandemie: "Die Lage am Arbeitsmarkt ist bereits angespannt, und sie wird sich weiter spürbar verschärfen. Dabei sind noch immer 700.000 Personen aus den Asyl-Hauptherkunftsländern in Deutschland ohne Arbeit. Drei von vier Syrern hier sind noch auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen."

Der Innenpolitiker mahnte dringend die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems an. "Zwei Dinge sind besonders wichtig: die Prüfung der Asylgesuche schon an den europäischen Außengrenzen und Rückführungen schon von dort. Zum anderen: ein Ende des Weiterwanderns quer durch Europa." Mitgliedstaaten, die einmal zuständig geworden seien für die Bewerber, müssten auch zuständig bleiben. Anspruch auf Sozialleistungen dürfe es nur in den zuständigen Staaten geben. "EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat bei ihrem Antritt einen ,frischen Start' in der Migrationspolitik verkündet. Diese Zusage muss sie jetzt einlösen und endlich konkrete Vorschläge vorlegen", forderte Middelberg.

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