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Neue Osnabr?cker Zeitung

Osnabr?ck - Reformen der Stra?enverkehrsordnung seit 2009 ung?ltig? Aufruhr in den L?ndern - Bitte an Bundesregierung um schnelle Kl?rung Osnabr?ck.

03.09.2020 - 16:02:36

Reformen der Stra?enverkehrsordnung seit 2009 ung?ltig?. Alle ?nderungen der Stra?enverkehrsordnung seit 2009 k?nnten ung?ltig sein.

Osnabr?ck - Reformen der Stra?enverkehrsordnung seit 2009 ung?ltig?

Aufruhr in den L?ndern - Bitte an Bundesregierung um schnelle Kl?rung

Osnabr?ck. Alle ?nderungen der Stra?enverkehrsordnung seit 2009 k?nnten ung?ltig sein. Das berichtet die "Neue Osnabr?cker Zeitung" unter Berufung auf eine interne Einsch?tzung des baden-w?rttembergischen Justizressorts.

Justizminister Guido Wolf (CDU) legte diese Rechtsauffassung demnach in einem der NOZ vorliegenden Brief an den gr?nen Stuttgarter Verkehrsminister Winfried Hermann dar. Hermann schrieb seinerseits an Bundesverkehrsstaatssekret?rin Tamara Zieschang und teilte unter Verweis auf das Stuttgarter Justizressort mit, in diesem Fall sei davon auszugehen, "dass die Stra?enverkehrsordnung vom 16. November 1970 weiterhin gelten w?rde" - und zwar in der bis August 2009 g?ltigen Fassung.

Damit w?re nicht nur die j?ngste umstrittene ?nderung der Stra?enverkehrsordnung von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) nichtig, die unter anderem Fahrverbote f?r Geschwindigkeits?berschreitungen von 21 Stundenkilometern innerorts und 26 Stundenkilometern au?erorts vorsieht. Vielmehr w?re die gesamte Neufassung der Stra?enverkehrsordnung von M?rz 2013 nebst allen weiteren und kleineren ?nderungen der Jahre davor und danach ung?ltig.

Grund f?r die Nichtigkeit ist nach Einsch?tzung der Stuttgarter Juristen ein Versto? gegen das sogenannte Zitiergebot. Das bedeutet, dass Ministerien in ihren Verordnungen stets die gesetzliche Grundlage f?r die jeweilige Verordnung zitieren m?ssen. Bei der Neufassung der Stra?enverkehrsordnung von 2013 fehlt laut baden-w?rttembergischem Justizministerium jedoch der Hinweis auf einen Satz in Paragraf 6 des Stra?enverkehrsgesetzes, in dem unter anderem die Erma?chtigung zum Erlass von Vorschriften f?r die Sicherheit und Ordnung auf o?ffentlichen Stra?en geregelt wird - wie Vorfahrtsregelungen, allgemeine Tempolimits und Verkehrszeichen. Und auch bei einer ?nderung der Stra?enverkehrsordnung im August 2009 sei das Zitiergebot bereits verletzt worden, hei?t es in dem Schreiben des Justizministeriums. Dies habe zur Folge, dass "weiterhin die bis zum 31. August 2009 geltende Rechtslage anzuwenden wa?re".

Welche Auswirkungen die Vers?umnisse auf Autofahrer und andere Verkehrsteilnehmer haben, ist offen. Vielmehr bittet Baden-W?rttembergs Verkehrsminister Hermann seinen Kollegen Scheuer um schnelle Kl?rung: "Angesichts der mo?glichen Auswirkungen auf aktuelle Rechtsetzungsverfahren wird um rasche Pru?fung der dargelegten Fehler sowie der Auswirkungen auf die Praxis gebeten", hei?t es in dem Brief an die Bundesregierung.

In anderen L?nderministerien hie? es, die Folgen auf schwebende Verfahren, wenn etwa noch Einspr?che oder Gerichtsverfahren aus den vergangenen Jahren laufen, m?ssten gepr?ft werden. Wom?glich seien die Strafen aufzuheben. Alle abgeschlossenen Verfahren und Bescheide, die durch Bezahlung oder Ablauf von Widerspruchsfristen Rechtskraft erlangt haben, d?rften allerdings Bestand haben.

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