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Neue Osnabr?cker Zeitung

Osnabr?ck - R?ddel: Neues Corona-Gesetz sorgt f?r rechtsstaatliche Klarheit Vorsitzender des Gesundheitsausschusses h?lt Kritik am neuen Corona-Gesetz f?r nicht berechtigt - "Kein unbegrenzter Handlungsspielraum" Osnabr?ck.

18.11.2020 - 03:07:21

R?ddel: Neues Corona-Gesetz sorgt f?r rechtsstaatliche Klarheit

Osnabr?ck - R?ddel: Neues Corona-Gesetz sorgt f?r rechtsstaatliche Klarheit

Vorsitzender des Gesundheitsausschusses h?lt Kritik am neuen Corona-Gesetz f?r nicht berechtigt - "Kein unbegrenzter Handlungsspielraum"

Osnabr?ck. Vor den Beratungen des Bundestages ?ber ?nderungen am Infektionsschutzgesetz hat der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Erwin R?ddel (CDU), das neue Gesetz gegen Kritik aus der Opposition verteidigt. "Wir m?ssen auf die Entwicklungen von Sars-CoV-2, beispielsweise im Bereich der Impfungen oder der Liquidit?t von Krankenh?usern, reagieren. Es gibt dabei explizit keine unbegrenzten Handlungsvollmachten", stellte R?ddel in der "Neuen Osnabr?cker Zeitung" (NOZ) klar. Im neuen Paragrafen 28a werde geregelt, "dass alle Ma?nahmen der L?nder zu begr?nden und zeitlich zu begrenzen sind". Es gelte au?erdem der Grundsatz der Verh?ltnism??igkeit. "Damit sind die rechtsstaatliche Klarheit einerseits und die n?tige Flexibilit?t andererseits gegeben", sagte R?ddel. Die ?nderungen sollen heute in Bundestag und Bundesrat abschlie?end beraten und beschlossen werden.

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