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Neue Osnabr?cker Zeitung

Osnabr?ck - Niedersachsens Innenminister wird immer h?ufiger beleidigt und bedroht Pistorius: Da ist vom Vaterlandsverr?ter die Rede und davon, dass man aufgeh?ngt geh?re - SPD-Politiker k?ndigt harte Gangart an Hannover.

03.05.2021 - 03:07:30

Niedersachsens Innenminister wird immer h?ufiger beleidigt und bedroht. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius beklagt eine zunehmende Verrohung in der politischen Auseinandersetzung.

Osnabr?ck - Niedersachsens Innenminister wird immer h?ufiger beleidigt und bedroht

Pistorius: Da ist vom Vaterlandsverr?ter die Rede und davon, dass man aufgeh?ngt geh?re - SPD-Politiker k?ndigt harte Gangart an

Hannover. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius beklagt eine zunehmende Verrohung in der politischen Auseinandersetzung. "Wo es fr?her noch Hemmschwellen gab und die Menschen zumindest in pers?nlichen Begegnungen den Anstand gewahrt haben, klicken heutzutage die Tastaturen nachts um eins oder morgens um f?nf. Dann wird rausgehauen, was einem gerade in den Kopf kommt", sagte der SPD-Politiker im Interview mit der "Neuen Osnabr?cker Zeitung" (NOZ) und stellte unmissverst?ndlich klar: "Derartige Grenz?berschreitungen dulden wir nicht, sondern verfolgen sie konsequent, weil sie Gift f?r den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Demokratie sind."

Pistorius machte gleichzeitig deutlich, dass auch er immer h?ufiger Opfer pers?nlicher Anfeindungen werde. "Ja, das hat zugenommen. Nicht nur in der Anzahl, sondern auch in der Qualit?t." Besonders bemerkenswert sei, dass es eine "durchaus beachtliche Zahl" von Menschen gebe, die sich nicht mal mehr die M?he mache, ihre Wutmails zu anonymisieren. "Die halten sich dann zwar etwas mehr zur?ck als die anonymen Schreiber, aber auch da ist vom Vaterlandsverr?ter die Rede und davon, dass man aufgeh?ngt geh?re." Erst k?rzlich habe er wieder zwei Mails bekommen, in denen seine Familie und er massiv bedroht worden seien, nachdem er sich zu dem schweren Brand im Fl?chtlingslager Moria auf Lesbos ge?u?ert hatte, sagte Pistorius. "Das war sprachlich unterste Ebene, zutiefst beleidigend und eben auch bedrohend nach dem Motto "pass auf Deine Familie auf".

Der fr?here Oberb?rgermeister von Osnabr?ck, der seit 2013 nieders?chsischer Innenminister ist, machte zugleich deutlich, dass er sich weder einsch?chtern lasse, noch Anfeindungen einfach hinnehme. Auf die Frage, ob er nach Drohungen manchmal mit dem Gedanken spiele, sich aus der Politik zur?ckzuziehen, antwortete der Spitzenpolitiker: "Nein, auf keinen Fall. Dann w?rde ich denjenigen, die mich einsch?chtern wollen, das Feld ?berlassen." Und an die Adresse aller, die ihn anfeindeten, sagte Pistorius: "Ich bringe alles zur Strafanzeige, was strafrechtlich relevant erscheint." Dazu rate er auch allen anderen, egal ob sie im Bundestag oder Gemeinderat politisch t?tig seien.

In dem NOZ-Interview bekr?ftigte der Minister ?berdies seine Kritik an der Bundes-Notbremse. Mit dem Bundesinfektionsschutzgesetz vermittle die Bundesregierung die Botschaft, dass Deutschland besser dastehen w?rde, wenn der Bund die Dinge von Anfang an geregelt h?tte, was "mitnichten" der Fall sei. "Ich will nur mal daran erinnern, dass der Bund es nicht auf die Kette bekommen hat, rechtzeitig Masken und Schutzausstattung zu besorgen. Der Bund hat beim Testen viel Verwirrung ausgel?st. Auch der elementarste Fehler bei der Krisenbew?ltigung, die unzureichende und zu sp?te Bestellung des Impfstoffs, geht auf das Konto des Bundes und der EU", beklagte Pistorius. An der Organisation vor Ort liege es "ganz sicher nicht". Das k?nne jeder best?tigen, der einmal ein Impfzentrum besucht habe. "Die laufen wie am Schn?rchen", betonte Pistorius und f?gte hinzu: "Wenn also jemand f?r sich in Anspruch nimmt, alles besser zu k?nnen, und weitere Kompetenzen an sich rei?t, um von eigenen Fehlern abzulenken, dann ?rgert mich das und bringt uns ?berhaupt nicht weiter."

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