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Neue Osnabr?cker Zeitung

Osnabr?ck - K?hnert will Wertzuw?chse von Grundst?cken k?nftig absch?pfen SPD-Vize: Teil davon steht der Allgemeinheit zu - Forderung nach f?nfj?hrigem "Mietenstopp" Osnabr?ck.

30.04.2021 - 03:07:32

K?hnert will Wertzuw?chse von Grundst?cken k?nftig absch?pfen. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Kevin K?hnert pl?diert daf?r, Wertzuw?chse von Grundst?cken k?nftig "abzusch?pfen", etwa, wenn aus ihnen Bauland wird.

Osnabr?ck - K?hnert will Wertzuw?chse von Grundst?cken k?nftig absch?pfen

SPD-Vize: Teil davon steht der Allgemeinheit zu - Forderung nach f?nfj?hrigem "Mietenstopp"

Osnabr?ck. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Kevin K?hnert pl?diert daf?r, Wertzuw?chse von Grundst?cken k?nftig "abzusch?pfen", etwa, wenn aus ihnen Bauland wird. "Grund f?r den Wertzuwachs ist allein eine entsprechende kommunale Ausweisung des Grundst?cks als Bauerwartungsland. F?r die SPD steht dieser Teil des Wertzuwachses daher der Allgemeinheit zu", sagte K?hnert im Interview mit der "Neuen Osnabr?cker Zeitung". "Boden und Wohnraum k?nnen nicht wie x-beliebige Waren behandelt werden."

Bund, L?nder und Kommunen d?rften nicht l?nger Grundst?cke privatisieren. "Dass klamme Gemeinden ihre Kassen durch Bodenver?u?erungen kurzfristig auff?llen mussten, r?cht sich heute bitter. Nun versuchen viele von ihnen, Areale f?r ein Vielfaches der damaligen Erl?se zur?ckzukaufen", kritisierte K?hnert. Hier m?sse der Bund einspringen, etwa durch die Immobilienanstalt des Bundes, die seine Partei durchgesetzt habe und die ihre Grundst?cke immer zuerst den Kommunen zur Nutzung anbietet oder selbst Wohnungen baut.

Um den Druck auf dem Wohnungsmarkt zu lindern, wolle sich die SPD zudem f?r einen Mietenstopp f?r f?nf Jahre einsetzen, sagte der Vizevorsitzende: "In diesen f?nf Jahren soll dann mit massiver Unterst?tzung bezahlbarer Neubau geschaffen werden." Das Bundesverfassungsgericht hatte Mitte April den Berliner Mietendeckel f?r verfassungswidrig erkl?rt, weil der Bund, nicht das Land, das Mietpreisrecht regle. F?r K?hnert ist dies "ein Arbeitsauftrag" f?r die n?chste Bundesregierung, eine politische Entscheidung dar?ber zu treffen. "Die SPD wollte das bereits in der Groko, CDU und CSU haben es verhindert."

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K?hnert zu Ministerposten: Bin nicht gr??enwahnsinnig

Lobbyisten m?ssten aber "vor einem Abgeordneten K?hnert mehr Angst haben als vor einem Minister K?hnert"

Osnabr?ck. Mit seinen ?u?erungen zur Wohnungspolitik hat sich SPD-Vizevorsitzender Kevin K?hnert den Unmut der Immobilienwirtschaft zugezogen, die bereits vor einem Wohnungsbaumister Kevin K?hnert warnt. Auf die Frage, ob ihn dieser Job reizen w?rde, antwortete der ehemalige Juso-Vorsitzende im Interview mit der "Neuen Osnabr?cker Zeitung": "Ich bewerbe mich gerade das erste Mal darum, Mitglied des Deutschen Bundestages zu werden, und bin echt nicht gr??enwahnsinnig genug, um zu glauben, ich k?nnte mal eben drei Ebenen ?berspringen und ins Kabinett einsteigen." Weil aber ja das Parlament der Gesetzgeber sei und nicht der Minister, m?sste "mancher Lobbyist vor einem Abgeordneten K?hnert vielleicht mehr Angst haben als vor einem Minister K?hnert".

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