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Neue Osnabr?cker Zeitung

Osnabr?ck - Heil fordert ?ffnungsstrategie Arbeitsminister: Beim n?chsten Gipfel muss es zu Entscheidungen kommen - "Kann Unmut und Ungeduld verstehen" Osnabr?ck.

13.02.2021 - 03:07:23

Corona-Lockdown: Arbeitsminister Heil fordert ?ffnungsstrategie. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat baldige Beschl?sse f?r einen schrittweisen Lockdown-Ausstieg eingefordert.

Osnabr?ck - Heil fordert ?ffnungsstrategie

Arbeitsminister: Beim n?chsten Gipfel muss es zu Entscheidungen kommen - "Kann Unmut und Ungeduld verstehen"

Osnabr?ck. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat baldige Beschl?sse f?r einen schrittweisen Lockdown-Ausstieg eingefordert. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die L?nderchefs h?tten am Mittwoch vereinbart, "dass Bund und L?nder bis zum n?chsten Gipfel eine ?ffnungsstrategie entwickeln. Das hei?t: Beim n?chsten Gipfel muss es dann auch zu Entscheidungen kommen", sagte Heil im Interview mit der "Neuen Osnabr?cker Zeitung" (NOZ). Der n?chste Corona-Gipfel wurde f?r den 3. M?rz angesetzt.

Zwar warnte auch Heil vor verfr?hten Lockerungen. "Jetzt breit zu ?ffnen w?rde dazu f?hren, dass die Zahlen schnell wieder hochgehen", sagte er angesichts der Gefahr durch Mutationen und der Eskalation etwa in Tschechien. "Das d?rfen wir nicht riskieren, denn das w?re der gr??ere Schaden f?r unsere Gesellschaft und die Wirtschaft. Wir m?ssen vorsichtig Schritt f?r Schritt aus dem Lockdown kommen", sagte er und nannte es richtig, Kitas und Grundschulen zuerst zu ?ffnen, auch wenn andere Bereich dann warten m?ssten. "Aber klar: Ich kann den Unmut und die Ungeduld verstehen", sagte der Minister.

Auch habe es "zu Recht f?r Emp?rung gesorgt", dass die Hilfen f?r Gastronomie, den Kulturbereich und den Einzelhandel "schleppend und sp?t angelaufen" seien. "Aber der Bundeswirtschaftsminister hat uns versprochen, dass er nacharbeitet, sodass das Geld schnell ankommt", machte Heil Druck auf Peter Altmaier (CDU).

Eine R?ckkehr der Massenarbeitslosigkeit durch den verl?ngerten Lockdown bef?rchtet Heil indes nicht. "Die Arbeitslosigkeit ist seit Corona um etwa ein Prozent angestiegen, ungef?hr 600.000 Menschen sind zus?tzlich auf Jobsuche", sagte er. Aber mit dem Kurzarbeitergeld habe der Staat "millionenfach Massenarbeitslosigkeit erfolgreich verhindert - und zugleich daf?r gesorgt, dass die Wirtschaft nach der Krise direkt wieder durchstarten kann".

Das dauere l?nger, als viele im letzten Jahr vorhergesagt h?tten, weil uns die Corona-Krise l?nger im Griff habe. "Aber in diesem, sp?testens im kommenden Jahr wird die Wirtschaft wieder an Dynamik gewinnen, sodass wir auch am Arbeitsmarkt wieder vorankommen und das aufholen, was wir wegen Corona verlieren", sagte Heil.

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Heil verteidigt Lieferkettengesetz gegen Kritik

Arbeitsminister sieht "Pionierarbeit" f?r Europa - "Wesentliche Verbesserungen bei Durchsetzung der Menschenrechte"

Osnabr?ck. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat den Lieferketten-Kompromiss gegen Kritik verteidigt, aus den Pl?nen sei ein zahnloser Tiger geworden. "Unser Gesetz bringt f?r die Opfer von Menschenrechtsverletzungen ganz wesentliche Verbesserungen bei der Durchsetzung ihrer Rechte", sagte der Minister im Interview mit der "Neuen Osnabr?cker Zeitung" (NOZ). Wer in Bangladesch, ?thiopien oder Pakistan Opfer von Sorgfaltspflichtverletzungen deutscher Unternehmen wird, "kann deutsche Zivilgerichte anrufen", so Heil. Wer geltend mache, in seinen Menschenrechten durch deutsche Unternehmen verletzt zu sein, k?nne k?nftig Gewerkschaften und deutsche Hilfsorganisationen wie "Brot f?r die Welt" oder Oxfam bevollm?chtigen, vor deutschen Gerichten f?r Gerechtigkeit und Wiedergutmachung zu k?mpfen. "Das ist ein wichtiger Fortschritt und bisher nicht da gewesen."

Auch Vorw?rfe der Wirtschaft, deutsche Unternehmen w?rden im Wettbewerb benachteiligt, wies der Minister entschieden zur?ck. "Mit unserem nationalen Gesetz st?rken wir auch den europ?ischen Initiativen den R?cken. Wir zeigen: Deutschland als wichtiger EU-Mitgliedstaat geht voran", sagte Heil. "Unser nationales Gesetz ist kein Alleingang, sondern es leistet Pionierarbeit."

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