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Neue Osnabr?cker Zeitung

Osnabr?ck - Finanzminister stellt Staatshilfe f?r Impfstoffproduktion in Aussicht - "Wenn es die Versorgung verbessern w?rde, werden wir helfen" Osnabr?ck.

13.01.2021 - 03:07:25

Scholz pocht auf Antworten von Spahn auf Fragenkatalog zu Impfstoffbeschaffung. Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Druck auf Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erh?ht, m?gliche Vers?umnisse bei der Impfstoffbestellung rasch transparent zu machen.

Osnabr?ck - Finanzminister stellt Staatshilfe f?r Impfstoffproduktion in Aussicht - "Wenn es die Versorgung verbessern w?rde, werden wir helfen"

Osnabr?ck. Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Druck auf Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erh?ht, m?gliche Vers?umnisse bei der Impfstoffbestellung rasch transparent zu machen. Produktion und Beschaffung von Impfstoff seien im Kampf gegen Corona "ein herausragendes Thema", sagte Scholz im Interview mit der "Neuen Osnabr?cker Zeitung" (NOZ). "In den vergangenen Tagen und Wochen ist dabei eine Reihe kritischer Fragen aufgetaucht. Es ist richtig, dazu kritische Fragen zu stellen, und es ist wichtig, darauf Antworten zu erhalten."

Der SPD-Kanzlerkandidat hatte nach dem z?gerlichen Impfstart schon vor anderthalb Wochen einen Fragenkatalog an Spahn ?bergeben. Kritik, es habe sich dabei um ein Wahlkampfman?ver gehandelt, wies Scholz zur?ck. "Der Eindruck ist vollkommen falsch. Neben den Lockdown-Ma?nahmen ist die Impfung weiter Teile der Bev?lkerung im Augenblick der Weg, wie wir diese Pandemie in den Griff kriegen k?nnen", betonte er. "Das Impfthema ist nun Chefsache, gemeinsam mit der Kanzlerin sitze ich in einem neuen Kabinettsausschuss, der sich ausschlie?lich darum k?mmert, die Produktion von Impfstoff zu unterst?tzen."

Zur Beschleunigung der Impfstoffherstellung stellte Scholz Staatshilfen in Aussicht. "Wenn die Produktion f?r einen Konzern wirtschaftlich nicht sinnvoll erscheint, die Versorgung aber rasch verbessern w?rde, werden wir auch helfen", sagte er der NOZ. "Die Bundesregierung geht jetzt auf die Pharmahersteller zu und unterst?tzt, wo es nur geht." Der Vizekanzler gab das Ziel aus, "von Ostern an mehrere Millionen Menschen pro Woche impfen zu k?nnen".

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Scholz erteilt Rufen nach Wirtschafts-Shutdown klare Absage

Finanzminister: Betriebsschlie?ungen werden in Regierung nicht diskutiert - SPD-Kanzlerkandidat fordert Ja der Union zu Recht auf Homeoffice

Osnabr?ck. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat Rufen aus seiner eigenen Partei nach einem Wirtschafts-Shutdown zur Corona-Bek?mpfung eine klare Absage erteilt. "Betriebsschlie?ungen zieht die Regierung derzeit nicht in Betracht. Wir haben Fabriken, Betriebe, B?ros und Verwaltungen ganz bewusst offen gelassen", sagte Scholz im Interview mit der "Neuen Osnabr?cker Zeitung" (NOZ). Seit dem Fr?hjahr seien dort strenge Hygieneregeln erlassen worden, um Ansteckungen zu vermeiden.

Zuvor hatte neben anderen SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach Betriebsschlie?ungen gefordert, um die Corona-Gefahr einzud?mmen.

Scholz dr?ngte CDU/CSU, den Widerstand gegen einen Homeoffice-Rechtsanspruch f?r alle Arbeitnehmer aufzugeben. "Ich hoffe, dass sich das politische Bewusstsein in der Union weiterentwickelt und sie sich nicht l?nger gegen ein Recht auf mobile Arbeit sperrt", sagte der Vizekanzler mit Blick auf den Widerstand des Koalitionspartners gegen einen Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD).

"Wir wollen den Anspruch auf Homeoffice f?r die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, f?r die das m?glich ist, verwirklichen", betonte Scholz. Die M?glichkeiten des Homeoffice m?ssten maximal genutzt werden. "Die Arbeitgeber sind gefragt, die technischen Voraussetzungen zu schaffen und den Besch?ftigten Heimarbeit zu erlauben", sagte er. "Es geht ja nicht allein um die Kontakte im B?ro. Auch auf dem Arbeitsweg kann man sich und andere anstecken."

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Scholz weist Kritik an unzureichenden Wirtschaftshilfen zur?ck

Finanzminister: Sch?pfen den europarechtlichen Rahmen voll aus - "Werden so lange dagegenhalten, bis Corona besiegt ist"

Osnabr?ck. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat die lautstarken Klagen ?ber unzureichende Corona-Wirtschaftshilfen vehement zur?ckgewiesen. "Unsere Wirtschaftshilfen haben wir immer wieder an die Situation angepasst. Wir sch?pfen den europarechtlichen Rahmen voll aus", sagte Scholz im Interview mit der "Neuen Osnabr?cker Zeitung" (NOZ). Zugleich trat er Bef?rchtungen entgegen, bei einem verl?ngerten Lockdown gehe dem Staat die Puste aus. "Unsere finanzielle Kraft reicht aus, um diese Unterst?tzungen lange fortzusetzen, falls das notwendig wird. Unternehmen und Besch?ftigte k?nnen sich darauf verlassen, dass wir nicht pl?tzlich den Hahn zudrehen", so Scholz. "Wir werden so lange dagegenhalten, bis Corona besiegt ist."

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