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Neue Osnabr?cker Zeitung

Osnabr?ck - FDP und Gr?ne machen Weg f?r Corona-Hilfen f?r Kommunen frei Mehrheit f?r notwendige Grundgesetz?nderung am Donnerstag steht - FDP-Fraktionsvize D?rr: Gemeinden werden zielgerichtet unterst?tzt Osnabr?ck.

16.09.2020 - 14:42:32

FDP und Gr?ne machen Weg f?r Corona-Hilfen f?r Kommunen frei

Osnabr?ck - FDP und Gr?ne machen Weg f?r Corona-Hilfen f?r Kommunen frei

Mehrheit f?r notwendige Grundgesetz?nderung am Donnerstag steht - FDP-Fraktionsvize D?rr: Gemeinden werden zielgerichtet unterst?tzt

Osnabr?ck. Deutschlands Kommunen k?nnen mit rascher Finanzhilfe vom Bund wegen der coronabedingten Ausnahmeausf?lle rechnen: Nach der Gr?nen-Fraktion hat auch die FDP-Fraktion entschieden, der erforderlichen Grundgesetz?nderung am morgigen Donnerstag im Bundestag zuzustimmen. "Die FDP-Fraktion hat heute den Weg f?r eine Grundgesetz?nderung bei den Kosten der Unterkunft und bei der Gewerbesteuer frei gemacht. Somit werden die Kommunen nun schnelle finanzielle Unterst?tzung bekommen", sagte FDP-Fraktionsvize Christian D?rr am Mittwoch im Gespr?ch mit der "Neuen Osnabr?cker Zeitung" (NOZ). Britta Ha?elmann, Parlamentsgesch?ftsf?hrerin der Gr?nen-Fraktion, sagte der NOZ: "Die Fraktion wird der Grundgesetz?nderung zustimmen. Denn die St?dte und Gemeinden brauchen in dieser Krise dringend unsere Unterst?tzung."

Die Entscheidung bei der FDP fiel, nachdem Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Dienstagabend bei den liberalen Abgeordneten um Zustimmung geworben hatte. "Uns war wichtig, dass den Kommunen, die am meisten unter der Corona-Krise gelitten haben, zielgerichtet geholfen wird. Das konnten wir mit einigen wichtigen ?nderungen am Entwurf von Minister Scholz umsetzen", sagte D?rr. Aus FDP-Sicht w?re eine ?nderung des Grundgesetzes daf?r nicht n?tig gewesen. "Wichtiger war aber, dass das Geld nun schnell an die Kommunen ausgezahlt wird", so D?rr.

Aus Sicht von Scholz ist die Grundgesetz?nderung notwendig, damit der Bund einen h?heren Anteil an den Unterbringungskosten der Kommunen ?bernehmen und zudem ihre hohen Ausf?lle bei den Gewerbesteuereinnahmen zur H?lfte ersetzen kann, die andere H?lfte sollen die L?nder tragen. F?r den Bund geht es um Mehrausgaben von rund 6,1 Milliarden Euro. Weil die Gro?e Koalition nicht ?ber eine Zweidrittelmehrheit verf?gt, ist sie am Donnerstag auf Stimmen der Opposition angewiesen.

Nach Angaben der FDP-Fraktion wurde der Gesetzentwurf an mehreren Stellen ver?ndert. So w?rden die L?nder nun verpflichtet, die Datengrundlage f?r die Verteilung der Gelder offenzulegen und so f?r Transparenz zu sorgen, hie? es aus der Fraktion. ?berdies solle der Bundesrechnungshof beauftragt werden, die Verteilung der Gelder durch die L?nder im Nachhinein zu pr?fen. Zuletzt soll es eine Evaluierung der Rechnungen geben, die kommunale Tr?ger beim Bund f?r die Erstattung von Unterkunftskosten einreichen. Diese waren in der Vergangenheit mehrfach vom Bundesrechnungshof als ?berh?ht moniert worden.

Gr?nen-Parlamentsgesch?ftsf?hrerin Ha?elmann nannte es "ein wichtiges Signal, den St?dten und Gemeinden diese finanzielle Hilfen zur Verf?gung zu stellen". Es sei aber "bedauerlich", dass sich Union und SPD nicht auf eine dringend notwendige Altschuldenhilfe f?r die Kommunen verst?ndigt h?tten. "Angesichts von rund 40 Milliarden Euro Kassenkrediten in Kommunen besteht hier Handlungsbedarf."

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