Regierung, Parteien

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz wird voraussichtlich neuer Chef der Konservativen.

14.05.2017 - 13:00:05

Historische Weichenstellung - Zäsur in Österreich: ÖVP steht vor dem Umbruch. Das hätte einen politischen Domino-Effekt: Er will das Ende der rot-schwarzen Koalition und baldige Neuwahlen.

Wien - In Österreich steht die rot-schwarze Koalition unmittelbar vor dem Aus. Die konservative ÖVP wollte am Sonntagabend darüber entscheiden, ob Außenminister Sebastian Kurz neuer Parteichef werden soll.

Sollte Kurz ein etwaiges Angebot annehmen, will er das Regierungsbündnis mit der sozialdemokratischen SPÖ aufkündigen und baldige Neuwahlen anstreben.

Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern warnte noch einmal vor den Konsequenzen eines Zerfalls der Koalition. Damit würde den in Umfragen hoch gehandelten Rechtspopulisten der FPÖ der rote Teppich ausgerollt, sagte der 51-Jährige im ORF-Fernsehen. «Die Konsequenzen werden erhebliche sein.»

Der 30-jährige Kurz hat der ÖVP sieben Bedingungen gestellt, zu denen er das Amt des ÖVP-Chefs übernehmen würde. Dazu gehört, dass er bei der nächsten Parlamentswahl mit einer «eigenständigen Liste getragen von der ÖVP» kandidieren will. Diese Liste soll auch von anderen Organisationen und Nicht-Parteimitgliedern unterstützt werden können. Für die Listenerstellung fordert Kurz laut der österreichischen Nachrichtenagentur APA ein «Durchgriffsrecht».

Zudem sollen Frauen und Männer auf den Listen abwechselnd im Reißverschlusssystem kandidieren. Inhaltlich möchte er freie Hand. Mit dem Konzept will er die bisherige Macht der Landesverbände und der sechs Bünde wie dem Wirtschafts- und Bauernbund brechen.

Für die Änderungen will sich der 30-Jährige nicht auf Zusagen verlassen, sondern sie in den Statuten der ÖVP verankert sehen. Für ihn gehe es in dieser Frage um alles oder nichts, machte Kurz in einem Interview der «Kronen Zeitung» (Sonntag) klar.

Mehrere Ministerpräsidenten aus den Reihen der ÖVP reagierten positiv auf den Plan von Kurz. «Es imponiert mir, dass er mit Mut, Klarheit und Frische ans Werk geht», sagte der Landeschef der Steiermark, Hermann Schützenhöfer. Kurz gilt als einzige Hoffnung der ÖVP, auch künftig eine maßgebliche oder gar dominierende innenpolitische Rolle zu spielen. Die ÖVP kommt in Umfragen nur auf rund 20 Prozent.

Kern hat angekündigt, im Fall des Endes der Koalition zunächst mit wechselnden Mehrheiten regieren zu wollen. Das gilt aber als unrealistisch. Aktuell spricht alles für Neuwahlen im Herbst, ein Jahr vor dem regulären Termin.

Rückenwind bekommt Kurz auch durch neue Umfragen. So hält ihn eine Mehrheit von 57 Prozent der Österreicher für besonders geeignet, Bundeskanzler einer Regierung in Wien zu sein. Amtsinhaber Kern sehen 49 Prozent als fähig an, wie aus der am Samstag veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Market im Auftrag der Zeitung «Der Standard» hervorgeht. Den Chef der rechten FPÖ, Heinz-Christian Strache, halten 15 Prozent für geeignet.

@ dpa.de

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