Parteien, CDU

Nur einen Tag nach Bekanntwerden seiner neuen Rolle in der CDU schlägt Friedrich Merz erste Pflöcke zur Reform der Wirtschaftspolitik ein.

11.01.2019 - 11:58:05

Neue Rolle in der CDU - Merz' Wirtschaftspläne: Weniger Steuern, mehr investieren. Darin spannt er nicht nur einen großen Bogen über den Atlantik.

Kreuth - Steuerentlastungen, neue Strategien für den Umgang mit China und den USA sowie eine Digital- und Investitionsoffensive: Der unterlegene CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz fordert eine neue deutsche Wirtschaftspolitik.

«Die Globalisierung hat ohne Zweifel auch ihre Schattenseiten. Aber im Ergebnis überwiegen die Vorteile bei weitem», sagte er beim Ludwig-Erhard-Gipfel am Tegernsee bei der Präsentation seines Sieben-Punkte-Programms. Deutschland müsse die Potenziale zur Entwicklung der Volkswirtschaft mit der Globalisierung und der Digitalisierung besser nutzen.

«Neben dem Erhalt unserer politischen Freiheiten geht es jetzt darum, dass wir Europäer auch Schritt halten mit der modernen Entwicklung auf der Welt im digitalen Zeitalter», betonte Merz. Dazu müsse etwa die digitale Infrastruktur in Europa und insbesondere in Deutschland verbessert werden. Die aktuelle Situation in Deutschland sei «einfach völlig inakzeptabel». Zudem müsse der Bund die Blockade für private Investitionen in der Verkehrsinfrastruktur beenden.

Bei der Steuer- und Abgabenbelastung der Bürger sieht Merz längst die Schmerzgrenze erreicht. «Die zukünftigen Lasten der jungen Generation dürfen nicht noch weiter steigen», sagte er. Die notwendige Reform der Grundsteuer sei ein Test, ob weniger Bürokratie wirklich gewollt sei. Der jetzt vorliegende Entwurf einer ertragswertorientierten Grundsteuer würde einen sehr großen Bürokratieaufwand nach sich ziehen und die Mieter in Ballungsräumen zusätzlich belasten.

Merz: «Wenn der Steuerstaat seine Glaubwürdigkeit nicht vollends verspielen will, dann streicht er trotzdem und endgültig den Solidaritätszuschlag zur Einkommen- und Körperschaftsteuer zum Ende des Jahres 2019, zu dem auch der Solidarpakt II mit den ostdeutschen Bundesländern ausläuft.» Auch ohne den Soli blieben mit rund 700 Milliarden Euro immer noch genügend Steuereinnahmen bestehen, argumentierte er.

«Die Steuereinnahmen werden in den nächsten Jahren aber nur weiter fließen, wenn unsere exportorientierte Volkswirtschaft auch und vor allem international wettbewerbsfähig bleibt», sagte Merz. Das gelinge nur, wenn Deutschland in allen modernen Technologien - etwa im Bereich der Künstlichen Intelligenz, der Biotechnologie, der Mobilität und der Energieerzeugung - «wenigstens einen Platz unter den ersten drei Ländern der Welt» belege.

Im internationalen Wettbewerb sei Deutschland auf die EU angewiesen. «Wir haben daher ein existenzielles Interesse an einer erfolgreichen europäischen Zusammenarbeit», sagte Merz. Gerade mit Frankreich müssten wieder gemeinsame Projekte etwa zur digitalen Infrastruktur, Telekommunikation oder Mobilität realisiert werden.

Auch im Verhältnis zu den USA und China braucht es laut Merz neue Strategien. US-Präsident Donald Trump habe mit seiner Kritik an Europa trotz seiner herabsetzenden Rhetorik nicht nur unrecht. «Wir müssen Amerika gleichwohl aus einer Position der Stärke gegenübertreten.»

Dafür müsse Deutschland mehr für die Einigkeit und die Geschlossenheit der EU investieren. Wesentlicher Bestandteil einer europäischen Wirtschaftspolitik müsse auch die Schaffung europäischer Unternehmen sein, «die groß genug sind, um den chinesischen und amerikanischen Unternehmen auf der Welt auf Augenhöhe begegnen zu können».

Am Donnerstag war bekannt geworden, dass Merz als Mitglied in einem CDU-Expertenkreis zur sozialen Marktwirtschaft und auch am neuen Grundsatzprogramm der Partei mitarbeiten soll. Die Partei will es 2020 beschließen, das aktuelle Grundsatzprogramm stammt von 2007.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Chef der Werte-Union für herausgehobene Funktion Maaßens. «Ich könnte mir für ihn eine Aufgabe als Innenminister auf Bundes- oder Landesebene vorstellen», sagte Mitsch der «Welt». Die Werte-Union ist eine Vereinigung konservativer und wirtschaftsliberaler Mitglieder von CDU und CSU. Maaßen ist CDU-Mitglied. Der Jurist war der Werte-Union im Februar beigetreten. Berlin - Der Vorsitzende der konservativen Werte-Union, Alexander Mitsch, macht sich für eine führende Rolle von Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen stark. (Politik, 20.05.2019 - 00:24) weiterlesen...

Amts-Spekulationen in Berlin - Kramp-Karrenbauer: Bis 2021 ist Merkel Kanzlerin Berlin - Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ist abermals Spekulationen über einen vorzeitigen Wechsel im Kanzleramt entgegengetreten. (Politik, 19.05.2019 - 08:54) weiterlesen...

Kramp-Karrenbauer: Bis 2021 ist Merkel Kanzlerin. «Bis 2021 ist Angela Merkel Kanzlerin. Ich habe meine Arbeit als Parteivorsitzende zu tun, und darauf konzentriere ich mich», sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. «Ich gehe von der vollen Legislaturperiode aus, und das ist auch meine Arbeitsplanung.» Über den Fortbestand der großen Koalition zeigte sie sich zuversichtlich. Berlin - CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ist abermals Spekulationen über einen vorzeitigen Wechsel im Kanzleramt entgegengetreten. (Politik, 19.05.2019 - 01:08) weiterlesen...

AKK: Einführung von Grundrente noch 2019 möglich. «Wir strecken die Hand aus den Sozialdemokraten. Wir sind bereit, noch in diesem Jahr eine Grundrente einzuführen», sagte sie vor Delegierten der CDU-Arbeitnehmervereinigung CDA in Essen. «Aber es muss eine Grundrente sein, bei der klar ist, es geht um die, die die Leistung wirklich brauchen.» Deswegen werde es ohne eine Bedürftigkeitsprüfung nicht gehen. Die SPD lehnt eine solche Prüfung ab. Essen - Im Koalitionsstreit um eine Grundrente hat CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer angeboten, diese Altersleistung für lange beitragszahlende Geringverdiener relativ schnell einzuführen. (Politik, 18.05.2019 - 22:48) weiterlesen...

Spahn: Impfpflicht gegen «unnötige Gefährdung». Impfungen seien eine der größten Errungenschaften der Menschheit», sagte er in Berlin. Dadurch sei es gelungen, Infektionskrankheiten wie die Pocken auszurotten. Bei den Masern als hochansteckende Krankheit sei das aber noch nicht soweit. Spätestens in der Kita oder Schule gehe es nicht nur um die eigene Freiheit, so Spahn. Wenn es eine Impfung gebe, diese aber nicht angewandt werde, dann sei das eine unnötige Gefährdung. Berlin - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat seinen Vorstoß für eine Impfpflicht in Kitas, Schulen und Krankenhäusern verteidigt. (Politik, 18.05.2019 - 16:58) weiterlesen...

Kramp-Karrenbauer warnt vor Rechtspopulisten wie Strache. Das jüngst bekanntgewordene Video zeige, dass Rechtspopulisten in Europa bereit seien, das Interesse ihres Landes für ihr eigenes Wohlergehen zu verkaufen. Das sagte Kramp-Karrenbrauer auf dem Bezirksparteitag der CDU Elbe-Weser in Cuxhaven. Sie fügte hinzu: «Und wenn es für ein Butterbrot ist. Cuxhaven - Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Affäre um Österreichs Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zum Anlass genommen, vor einem weiteren Erstarken der Rechtspopulisten in Europa zu warnen. (Politik, 18.05.2019 - 11:44) weiterlesen...