Reichsbürger, Deutschland

Nun werden Einzelheiten zu den Ermittlungen in der Reichsbürgerszene bekannt.

07.12.2022 - 15:00:37

Frühere Politikerin und Soldaten unter Terrorverdächtigen. Den Festgenommenen wird Unterstützung oder Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen.

Nach dem Anti-Terror-Einsatz in der Reichsbürgerszene hat Generalbundesanwalt Peter Frank Details zu den Tatverdächtigen bekanntgegeben. So habe eine ehemalige Bundestagsabgeordnete in einer neuen Regierung, die die Verdächtigen gründen wollten, das Justizressort übernehmen sollen, teilte Frank am Mittwoch in Karlsruhe mit. 

Seine Behörde hatte am Morgen 25 Menschen aus der Reichsbürgerszene festnehmen lassen, die mutmaßlich den Umsturz des politischen Systems in Deutschland vorbereitet oder die Pläne unterstützt haben. Zu den Tatverdächtigen zählt auch die Berliner Richterin und frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann.

Den Festgenommenen werde Unterstützung oder Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen, bekräftigte Frank. «Die Vereinigung hat sich nach unseren Erkenntnissen zum Ziel gesetzt, die bestehende staatliche Ordnung in Deutschland, die freiheitlich-demokratische Grundordnung, unter Einsatz von Gewalt und militärischen Mitteln zu beseitigen.»

Die Verdächtigen lehnten die bestehende staatliche Ordnung ab: «Die Festgenommenen hängen Verschwörungsmythen an bestehend aus verschiedenen Narrativen der Reichsbürger-Ideologie sowie der QAnon-Ideologie», so der Generalbundesanwalt. Hierbei handelt es sich um eine Gruppierung mit rechtsextremistischem Hintergrund.

Drei Soldaten unter den Verdächtigen

Frank teilte mit, dass die Vereinigung als «eine Art Rat» aufgebaut sei. «Dies soll eine Regierungsorganisation sein.» Unterteilt sei der Rat in Ressorts ähnlich der Regierung eines Staates. «Bereits einzelne Personen waren vorgesehen für die Übernahme einzelner Ressorts, darunter für das Justizressort eine ehemalige Abgeordnete des Deutschen Bundestages.»

Neben dem Rat bestehe ein militärischer Arm. «Dieser militärische Arm soll eine neue deutsche Armee aufbauen», so Frank. Heimatschutzkompanien sollten dafür gegründet werden. «Einzelne Mitglieder dieses militärischen Armes waren nach unserer Erkenntnis in der Vergangenheit auch aktiv in der Bundeswehr tätig.»

Das Verteidigungsministerium hatte zuvor bereits mitgeteilt, dass sich unter den Verdächtigen insgesamt drei Soldaten befinden, darunter als aktiver Bundeswehrangehöriger ein Soldat des Kommandos Spezialkräfte (KSK) sowie zwei weitere nicht aktive Soldaten.

@ dpa.de