Regierung, Parteien

Nun muss nur noch die Wahl des Ministerpräsidenten klappen.

27.06.2017 - 14:04:05

Schleswig-Holstein - Kieler «Jamaika»-Koalitionsvertrag unterzeichnet. Die Spitzen der Kieler «Jamaika»-Partner haben ihren Koalitionsvertrag offiziell unterschrieben. Ab Mittwoch sollen Taten folgen.

Kiel - Der Kieler «Jamaika»-Koalitionsvertrag ist offiziell besiegelt. Die Spitzen von CDU, Grünen und FDP unterzeichneten am Dienstag das 114-seitige Vertragswerk über ein gemeinsames Regierungsbündnis.

Zuvor hatten die drei Parteien den Weg dafür freigemacht, per Mitgliederbefragung oder Parteitagsbeschluss. Alle Entscheidungen fielen sehr deutlich aus. «Ich bin sehr glücklich über diese klaren Voten», sagte der designierte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU).

Der CDU-Landesvorsitzende will sich am Mittwoch im Landtag zum neuen Ministerpräsidenten wählen lassen. Die Wahl des 43-Jährigen gilt als sicher, denn die neuen Koalitionspartner verfügen im Parlament über 44 der 73 Mandate. In der neuen Landesregierung wird die CDU drei Minister stellen, die Grünen und die FDP je zwei. In Nordrhein-Westfalen hatten die Spitzen von CDU und FDP am Montag ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet.

Die alte Kieler Koalition aus SPD, Grünen und SSW (Südschleswigscher Wählerverband) mit dem sozialdemokratischen Regierungschef Torsten Albig hatte bei der Landtagswahl am 7. Mai ihre Mehrheit verloren.

Schleswig-Holstein ist erst das zweite Bundesland mit einer «Jamaika»-Koalition. Im Saarland war ein solches Bündnis 2012 nach drei Jahren gescheitert.

Nicht nur der gedruckte Kieler Koalitionsvertrag trug am Dienstag die Farben Schwarz, Grün und Gelb. Symbolisch ließen die Parteien als Getränke dazu auch noch Cola, Waldmeisterbrause und Orangenlimo auf die Tische stellen.

Der Koalitionsvertrag weise die Handschrift aller drei Parteien auf, sagte Grünen-Verhandlungsführerin Monika Heinold. Er sei eine sehr gute Grundlage, um das gemeinsam Vereinbarte auch umzusetzen. Wenn es gelinge, stets die Gemeinsamkeiten zu suchen und nicht das Trennende, könne das Vorhaben erfolgreich werden.

FDP-Verhandlungsführer Heiner Garg wertete den Abschluss des Koalitionsvertrages als klares Signal dafür, dass demokratische Parteien in der Lage seien, sich prinzipientreu, aber kompromissfähig auf einen politischen Zukunftsentwurf zu verständigen. «Die Vertrauensbasis ist gewachsen», sagte der FDP-Landesvorsitzende und designierte Sozialminister.

@ dpa.de

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