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Extremismus, Kriminalität

«NSU 2.0» - so waren Drohschreiben an Politiker und Personen des öffentlichen Lebens unterzeichnet.

22.07.2020 - 12:18:03

Hessen - Minister: Erkenntnisse über 69 rechtsextreme Drohmails. Das Landeskriminalamt in Hessen weiß von Dutzenden solcher Mails, wie Innenminister Peter Beuth im Landtag mitteilt.

WASHINGTON - US-Präsident Donald Trump hat die Amerikaner auf eine Verschlimmerung der Coronavirus-Pandemie eingestimmt. "Es wird wahrscheinlich leider schlimmer werden, bevor es besser wird", sagte Trump am Dienstag (Ortszeit) bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus. "Ich sage das nicht gerne über Dinge, aber so ist es." Trump hielt das erste Mal nach knapp drei Monaten wieder eine Pressekonferenz ab, um über die Corona-Pandemie zu informieren. Viele seiner Äußerungen standen im Kontrast zu Aussagen der vergangenen Wochen.

"BESORGNISERREGENDER ANSTIEG" UND "GROSSE FLAMMEN"

Die USA erleben in der Pandemie derzeit eine dramatische Zuspitzung. Trump gestand dies ein und sagte: "In den letzten Wochen haben wir einen besorgniserregenden Anstieg an Fällen in vielen Teilen unseres Südens, (...) Südwestens und Westens gesehen." Die Behörden meldeten in den vergangenen zwei Wochen zwischen 60 000 und 77 000 Neuinfektionen pro Tag sowie Hunderte Todesfälle. Besonders betroffen sind die Bundesstaaten Florida, Georgia, Texas, Arizona und Kalifornien.

Am Dienstag verzeichnete das Land mit rund 330 Millionen Einwohnern Daten der Universität Johns Hopkins zufolge binnen 24 Stunden rund 64 500 Neuinfektionen und mehr als 1000 Tote. Trump erklärte die Vielzahl an neuen Fällen bislang stets mit der Vielzahl an Tests, die mittlerweile gemacht werden, und verglich die Ausbrüche mit "Glutherden" und "Flammen". Am Dienstag sprach er von "großen Flammen".

TRUMP BETONT DIE WIRKUNG VON MASKEN

Trump ermunterte die Amerikaner zum Tragen von Schutzmasken, wenn kein Abstand gehalten werden kann: "Ob Sie die Masken mögen oder nicht, sie haben eine Wirkung, sie werden einen Effekt haben und wir brauchen alles, was wir kriegen können." Der Republikaner lehnt eine landesweite Maskenpflicht ab. Kritiker werfen ihm vor, in der Pandemie ein schlechtes Vorbild abzugeben, weil er so gut wie nie öffentlich mit Maske auftritt. Um zu unterstreichen, dass er kein Problem mit Masken habe, holte Trump bei der Pressekonferenz einen Mund-Nasen-Schutz hervor. "Ich habe die Maske hier", sagte er. Beim Vorstellen von Richtlinien der Gesundheitsbehörde CDC im April hatte Trump noch deutlich gemacht, dass er trotz Empfehlung selbst keine Maske tragen werde.

UNTERSTÜTZUNG DER GOUVERNEURE

Trump sagte, er arbeite bei der Bekämpfung der Pandemie Hand in Hand mit den Gouverneuren und versprach ihnen hundertprozentige Unterstützung. "Alles was sie brauchen, kriegen sie." Wegen des Umgangs mit der Pandemie gab es zuletzt immer wieder Verstimmungen zwischen der Regierung in Washington und Gouverneuren einiger Bundesstaaten. Auch aus den Reihen von Trumps Republikanern war zuletzt Kritik laut geworden: Der Gouverneur des Bundesstaats Maryland, Larry Hogan, warf Trump vergangene Woche vor, nicht schnell genug auf die Bedrohung reagiert und die Gouverneure beim Ausbau von Tests alleine gelassen zu haben. Trump machte am Dienstag deutlich - ebenfalls unter Verweis auf die Gouverneure -, dass er die Verantwortung in der Corona-Krise nicht allein bei sich sieht. "Ich denke, wir sind alle verantwortlich."

TRUMPS KEHRTWENDEN IN DER CORONA-PANDEMIE

Trump ließ schon während der ersten Zuspitzung der Corona-Pandemie im Frühjahr deutlich erkennen, dass er das Land schnellstmöglich zurück zum Normalbetrieb führen will. Angesichts dramatisch steigender Todeszahlen vollzog er im April eine Kehrtwende, indem er die Amerikaner auf schwierige Wochen einschwor. Im Mai stimmte er das Land wieder auf die Rückkehr zur Normalität ein. Zuletzt legte er das Augenmerk auf die rasche Wiedereröffnung der Wirtschaft und der Schulen, zudem pries er das Vorgehen seiner Regierung.

REAKTION AUF WACHSENDE KRITIK

Doch die Kritik an Trumps Krisenmanagement wuchs, wie eine am Freitag veröffentlichte Umfrage bestätigte. Die Wiederaufnahme der Corona-Pressekonferenzen wurde auch als Versuch Trumps gewertet, der sinkenden Zustimmung entgegenzutreten. Dessen Beraterin Kellyanne Conway hatte vergangene Woche gesagt, es sei kein Zufall, dass die Umfragewerte besser gewesen seien, als Trump selbst die Coronavirus-Problematik angesprochen habe. "Die Menschen wollen vom Präsidenten der Vereinigten Staaten hören. Es muss nicht täglich sein, es muss nicht für zwei Stunden sein, aber aus meiner Sicht muss es sein", sagte sie am Freitag. Trump hatte bis Ende April fast täglich Pressekonferenzen abgehalten, die teils länger als zwei Stunden dauerten.

TRUMP WILL PANDEMIE "LOSWERDEN"

Am Dienstag sprach Trump weniger als eine halbe Stunde und ließ vergleichsweise wenige Fragen von Journalisten zu. Er beklagte "jedes einzelne wertvolle Leben, das verloren gegangen ist" und dankte Ärzten und anderen Ersthelfern in der Krise. "Meine Regierung wird vor nichts zurückschrecken, um Leben zu retten", versprach Trump. Ziel sei es, die Pandemie nicht nur einzudämmen, "sondern sie loszuwerden", sagte Trump.

BIDENS KRITIK

Es klinge "hohl", wenn Trump behaupte, er habe einen "unermüdlichen Fokus" auf die Corona-Krise, erklärte der designierte Präsidentschaftskandidat der US-Demokraten, Joe Biden. Trump habe Monate damit zugebracht, den unglaublichen Schaden, den das Virus verursacht hat, abzutun. "Er hat heute Abend sogar wiederholt, dass es einfach "verschwinden" wird, nachdem es 140 000 Amerikaner getötet und unsere Wirtschaft ins Wanken gebracht hat." Biden will Trump seinen Platz im Weißen Haus bei der Wahl im November streitig machen. Umfragen sehen ihn derzeit vorne - allerdings sind diese mit Vorsicht zu genießen. Zudem kann in mehr als drei Monaten noch viel passieren.

FAUCIS WORTE

Mitglieder der Corona-Arbeitsgruppe des Weißen Hauses kamen bei Trumps Pressekonferenz nicht zu Wort. Der Immunologe und Direktor des Nationalen Instituts für Infektionskrankheiten, Anthony Fauci, hatte dem Sender CNN zuvor gesagt, er sei nicht zu der Pressekonferenz eingeladen worden.

Auf die Frage einer Journalistin der "New York Times", welche Maßnahmen er als Führungskraft ergreifen würde, sagte Fauci: "Wollen Sie, dass ich etwas sage, das in direktem Widerspruch zu dem steht, was der Präsident tut? Das ist nicht hilfreich. Dann hören Sie plötzlich eine Zeit lang nichts mehr von mir."

Am Dienstag schien es aber, als hätte Trump Anleihen bei seinem Berater gemacht. Fauci hatte bereits im April gesagt: "Es wird schlechter werden, bevor es besser wird."

@ dpa.de