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Bundesregierung, Bundestag

Normalerweise darf kein bewaffneter Einsatz der Bundeswehr ohne Zustimmung des Bundestags stattfinden.

18.08.2021 - 23:58:13

Afghanistan-Einsatz - Kabinett billigt Evakuierungsaktion der Bundeswehr. Der Einsatz in Afghanistan ist eine Ausnahme. Trotzdem muss jetzt nachträglich eine Rechtsgrundlage her.

Berlin - Die Bundesregierung will heute den Mandats-Entwurf für den bereits laufenden Evakuierungseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan beschließen.

Damit will das Kabinett nachträglich die rechtliche Grundlage für die Mission schaffen, der aber nächste Woche noch der Bundestags zustimmen muss. Der Entwurf, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, sieht den Einsatz von bis zu 600 Soldaten bis spätestens 30. September vor. Die Zusatzausgaben für die Bundeswehr werden mit 40 Millionen Euro veranschlagt.

Entwurf liegt vor

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Außenminister Heiko Maas (SPD) stellten den Entwurf den Kabinettsmitgliedern bereits am Dienstag zu. In einem Begleitschreiben begründen sie die nachträgliche Mandatierung mit «Gefahr im Verzug». «Die Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte duldet keinen Aufschub», schreiben sie. «Jedes weitere Zuwarten, bis der Deutsche Bundestag abschließend entschieden hat, könnte eine erfolgreiche Durchführung des Einsatzes der deutschen Kräfte in Frage stellen oder jedenfalls deutlich erschweren und damit auch Leib und Leben der zu schützenden Personen gefährden.»

Es handelt sich um ein sogenanntes robustes Mandat, dass auch den Einsatz militärischer Gewalt erlaubt, «insbesondere zum Schutz der zu evakuierenden Personen und eigener Kräfte, sowie im Rahmen der Nothilfe».

Einsatz läuft seit Montag

Der Einsatz hatte am Montag mit der Entsendung von zwei Evakuierungsmaschinen vom Typ A400M nach Kabul begonnen, die nun vor allem deutsche Staatsbürger sowie afghanische Helfer von Bundeswehr und Bundesministerien ins usbekische Taschkent ausfliegen sollen. Dort steigen die Evakuierten in zivile Maschinen der Lufthansa um. Die erste mit rund 130 Passagieren an Bord machte sich am Dienstagabend auf den Weg nach Frankfurt am Main.

Zum Einsatz kommen für Evakuierungen ausgebildete Fallschirmjäger, die Eliteeinheit KSK, aber auch Feldjäger, Sanitäter und die Flugzeugbesatzungen der Luftwaffe. Der Einsatz gilt als bisher größte Evakuierungsmission der Bundeswehr.

Debatte über Ortskräfte

Mit der Lage in Afghanistan wollen sich am Mittwoch auch der Verteidigungsausschuss des Bundestages und der Auswärtige Ausschuss befassen. Die SPD-Verteidigungspolitikerin Siemtje Möller forderte mit Blick auf die Sitzungen, Ortskräften der Bundeswehr bei künftigen Einsätzen schon im Mandat ein Recht auf Aufenthalt in Deutschland zu gewähren. Der Bundesregierung wird vorgeworfen, sie habe sich im Fall Afghanistan bei der Aufnahme ehemaliger Mitarbeiter zu zögerlich verhalten.

© dpa-infocom, dpa:210818-99-878794/4

@ dpa.de

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