Parteien, Laschet

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat die Jamaika-Unterhändler aufgefordert, sich bei den Sondierungen auf das Lösen von Problemen und nicht auf das "Ausstiegsszenario Neuwahlen" zu konzentrieren.

12.11.2017 - 11:22:37

Laschet: Nicht auf Ausstiegsszenario Neuwahlen konzentrieren

"Der Weg von den Neuwahlen wird mir aus meiner Sicht viel zu leichtfertig gebraucht, denn verfassungsrechtlich ist das gar nicht so einfach", sagte Laschet im "Deutschlandfunk". Der Weg zu Neuwahlen liege beim Bundespräsidenten: "Es muss Vertrauensfragen, Kanzlerwahlen und Ähnliches geben, ehe sie überhaupt zu dem Schritt Neuwahl kommen."

Außerdem glaube er, dass es nach Neuwahlen nicht viel anders aussehen würde, so der CDU-Politiker. Der Wähler habe "kompliziert gewählt". Laschet forderte die Jamaika-Parteien auf, "auch über eigene Parteischatten zu springen und so viel Identität wie möglich von der eigenen Programmatik zu erhalten, aber trotzdem einen Kompromiss im Sinne des Ganzen zu machen".

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

@ dts-nachrichtenagentur.de

Amazon wird sich schwarzärgern, aber …

… wir schenken Ihnen den Report „Börsenpsychologie - Markttechnik für Trader“ heute trotzdem kostenfrei. Normalerweise kostet der Report im Onlinehandel 39,99 Euro.

Sie können sich den genialen Report heute jedoch absolut kostenfrei sichern. Wir senden Ihnen den Report vollkommen KOSTENFREI zu.

Jetzt HIER klicken und dank richtigen Timing reich an der Börse werden!

Weitere Meldungen

EU-Wirtschaftskommissar drängt SPD zu Großer Koalition EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Pierre Moscovici hat die SPD mit Blick auf deren Parteitag am Sonntag in Bonn eindringlich aufgefordert, den Weg zu Koalitionsgesprächen mit der Union freizumachen. (Politik, 19.01.2018 - 14:15) weiterlesen...

Groschek rechnet mit überzeugender Mehrheit für GroKo-Gespräche Nordrhein-Westfalens SPD-Landeschef Michael Groschek rechnet damit, dass der SPD-Sonderparteitag in Bonn für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union votiert. (Politik, 19.01.2018 - 13:41) weiterlesen...

Dreyer sieht Regierungsauftrag für SPD Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), sieht für die SPD wegen der schwierigen politischen Lage einen klaren Regierungsauftrag im Bund. (Politik, 19.01.2018 - 07:08) weiterlesen...

NPD muss Hunderttausende Euro zurückzahlen Nach ihrem schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl 2017 kommen auf die NPD Rückforderungen staatlicher Gelder in sechsstelliger Höhe zu, was die rechtsextremistische Partei in eine finanzielle Krise stürzen könnte. (Politik, 19.01.2018 - 05:20) weiterlesen...

Maier: CSU muss sich zum christlichen Erbe bekennen Der langjährige bayerische Kultusminister und Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, Hans Maier, hat die Union dazu aufgefordert, erkennbar christlich zu bleiben. (Politik, 18.01.2018 - 19:22) weiterlesen...

Schwesig fürchtet Spaltung der SPD Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig warnt kurz vor der GroKo-Entscheidung beim Sonderparteitag in Bonn vor einer Spaltung ihrer Partei. (Politik, 18.01.2018 - 16:26) weiterlesen...