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Deutsche Umwelthilfe e.V.

Nord Stream 2: Deutsche Umwelthilfe klagt gegen Fake-Stiftung der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern

19.05.2021 - 12:28:00

Nord Stream 2: Deutsche Umwelthilfe klagt gegen Fake-Stiftung der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern. Berlin - - Von Ministerpr?sidentin Schwesig gegr?ndete "Stiftung Klima- und Umweltschutz MV" soll bei Fertigstellung von Mega-Pipeline helfen - DUH beantragt Aufhebung des Anerkennungsbescheids: Organisation missachtet Stiftungsrecht und gef?hrdet Gemeinwohl - Klage hat aufschiebende Wirkung: vorerst keine weiteren Aktivit?ten der Stiftung ...

Berlin -

- Von Ministerpr?sidentin Schwesig gegr?ndete "Stiftung Klima- und Umweltschutz MV" soll bei Fertigstellung von Mega-Pipeline helfen - DUH beantragt Aufhebung des Anerkennungsbescheids: Organisation missachtet Stiftungsrecht und gef?hrdet Gemeinwohl - Klage hat aufschiebende Wirkung: vorerst keine weiteren Aktivit?ten der Stiftung zur Fertigstellung von Nord Stream 2 erlaubt

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat heute beim Verwaltungsgericht Schwerin Klage gegen die Errichtung der "Stiftung Klima- und Umweltschutz MV" eingereicht. Mit der Klage beantragt die DUH, den Anerkennungsbescheid der Stiftung aufzuheben. Gegr?ndet wurde die Stiftung von Ministerpr?sidentin Manuela Schwesig und ihrem Energieminister Christian Pegel. Tats?chlicher Hauptzweck der Stiftung ist es offensichtlich, ?ber einen wirtschaftlichen Gesch?ftsbetrieb den Weiterbau der Mega-Pipeline Nord Stream 2 zu erm?glichen. Klima- und Umweltschutz werden dagegen von der Landesregierung lediglich als Vorwand genutzt. Dies verst??t nach ?berzeugung der DUH gegen das Stiftungsrecht. Die Klage der DUH entfaltet aufschiebende Wirkung - die Stiftung muss mit Eingang der Klage beim Verwaltungsgericht Schwerin und Zustellung an die Beteiligten ihre Aktivit?ten zugunsten von Nord Stream 2 vorerst einstellen. Davon k?nnten auch gepachtete Fl?chen betroffen sein, die beispielsweise in Rostock aktuell f?r die Fertigstellung von Nord Stream 2 genutzt werden.

Sascha M?ller-Kraenner, Bundesgesch?ftsf?hrer der DUH: "Um die fossile Mega-Pipeline Nord Stream 2 fertig zu bauen, greift Ministerpr?sidentin Manuela Schwesig tief in die Trickkiste und gr?ndet eine Stiftung, die keine ist. Aus den nun bekannten Gr?ndungsunterlagen wird deutlich: Die Zulassung der Fake-Stiftung war offensichtlich rechtswidrig. Klimaschutz ist lediglich vorgeschoben. Es ist ein Dienst f?r die Nord Stream 2 AG. Es geht um die Fertigstellung der Erdgas-Pipeline - mit der weiteres klimasch?dliches Erdgas nach Deutschland transportiert werden soll. 100 Millionen Tonnen CO2 j?hrlich w?rde das zus?tzlich verursachen. Das widerspricht den Klimazielen von Bundesregierung und EU und es tritt das Klimaschutzurteil des Bundesverfassungsgerichts und damit die Zukunft aller jungen Menschen mit F??en. Das mit einer vermeintlich gemeinn?tzigen Stiftung auch noch tarnen zu wollen, ist schamlos. Und dagegen wehren wir uns."

Die Klage der Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation ist jetzt m?glich, weil die "Stiftung Klima- und Umweltschutz MV" die Gr?ndungsunterlagen auf ihrer Website ver?ffentlicht hat. Aus ihnen geht hervor, dass der tats?chliche Hauptzweck der Stiftung der wirtschaftliche Zweckbetrieb zum Weiterbau von Nord Stream 2 ist. Besonders pikant ist, dass dieser Zweckbetrieb Ertr?ge erwirtschaften soll - weder Stiftungsgesch?ft noch Satzung verlangen jedoch, dass die Gewinne f?r Klima- und Umweltschutz eingesetzt werden m?ssen. Das hei?t, die Gewinne k?nnen letztlich ?ber den wirtschaftlichen Gesch?ftsbetrieb wiederum der Nord Stream 2 AG zugutekommen. W?hrend die Stiftung bisher keinerlei Klima- und Umweltprojekte unterst?tzt, hat sie bereits f?r den Weiterbau von Nord Stream 2 erforderliche Hafenfl?chen in Rostock gepachtet. Mit dieser Unterst?tzung eines fossilen Projektes gef?hrdet sie das Gemeinwohl. Zudem werden wichtige Teile der Stiftungsarbeit gem?? Satzung von Nord Stream 2 kontrolliert. So muss die Gesch?ftsf?hrung des wirtschaftlichen Zweckbetriebs "auf Vorschlag der Nord Stream 2 AG" besetzt werden.

Cornelia Ziehm, von der DUH beauftragte Rechtsanw?ltin: "Die Errichtung der 'Stiftung Klima- und Umweltschutz MV' missachtet das geltende Stiftungsrecht. Mit Mitteln der Nord Stream 2 AG baut die Stiftung einen wirtschaftlichen Betrieb auf, der gem?? Satzung auch noch ma?geblich von der Nord Stream 2 AG beeinflusst wird. Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern hat mit der Stiftung ein Schutzschild zugunsten eines einzelnen privaten Unternehmen errichtet - bereits das ist das Gegenteil von Gemeinwohl. Dar?ber hinaus und vor allem konterkariert der Stiftungszweck die vom Bundesverfassungsgericht ausdr?cklich geforderte und verfassungsrechtlich garantierte Generationengerechtigkeit, die Errichtung der Stiftung verst??t gegen das Klimaschutzgebot aus Art. 20a GG, sie gef?hrdet das Gemeinwohl."

Die ver?ffentlichten Unterlagen zur Stiftungsgr?ndung lassen zudem eine Vermischung der Interessen seitens der Landesregierung bef?rchten.

Constantin Zerger, Leiter Energie und Klimaschutz der DUH: "Die Landesregierung von Manuela Schwesig muss eigentlich mit ihrem Bergamt Stralsund f?r die Einhaltung von Umweltbestimmungen sorgen. Gleichzeitig macht sie sich aber mit der Stiftung zum aktiven Erf?llungsgehilfen von Nord Stream 2. Damit steckt die Landesregierung mitten in einem Interessenkonflikt, den sie dringend aufl?sen muss. Damit sie ihrer ?berwachungsfunktion f?r Klima- und Umweltschutz wieder ungehindert nachkommen kann, muss die Landesregierung alle rechtlichen und personellen Verbindungen zur Nord Stream 2 AG kappen. Die 'Stiftung Klima- und Umweltschutz MV' muss sie deshalb unverz?glich aufl?sen."

Hintergrund:

Bereits direkt nach Errichtung der "Stiftung Klima- und Umweltschutz MV" hatte die DUH Einblick in die Gr?ndungsunterlagen verlangt und einen Antrag auf ihre Herausgabe nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) gestellt. Die Landesregierung verweigerte das. Deshalb hatte die DUH im April vor dem Verwaltungsgericht Schwerin eine Klage gegen das Land Mecklenburg-Vorpommern zur Herausgabe der Gr?ndungsunterlagen eingereicht. Die "Stiftung Klima- und Umweltschutz MV" hat die Gr?ndungsunterlagen nun ?berraschend und entgegen ihrem Vortrag in dem laufenden Verfahren ver?ffentlicht. Die DUH hat deshalb beim Verwaltungsgericht die Erledigung des laufenden UIG-Verfahrens erkl?rt und parallel heute die neue Klage gegen die Gr?ndung der Stiftung eingereicht.

Links:

- Klageschrift: http://l.duh.de/p210519a - Gr?ndungsunterlagen der "Stiftung Klima- und Umweltschutz MV": https://klimastiftung-mv.de/dokumente/

Pressekontakt:

Sascha M?ller-Kraenner, Bundesgesch?ftsf?hrer DUH 0160 90354509, mailto:mueller-kraenner@duh.de

Dr. Cornelia Ziehm, Rechtsanw?ltin 0160 94182496, mailto:rechtsanwaeltin-ziehm@posteo.de

Constantin Zerger, Leiter Energie und Klimaschutz DUH 0160 4334014, mailto:zerger@duh.de

DUH-Pressestelle:

Matthias Walter, Marlen Bachmann, Thomas Grafe 030 2400867-20, mailto:presse@duh.de

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Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/22521/4918753 Deutsche Umwelthilfe e.V.

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