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Unwetter, Katastrophen

Noch während der Aufräumarbeiten in den Hochwassergebieten beginnt die politische Aufarbeitung.

20.07.2021 - 16:30:41

Nach der Unwetterkatastrophe - Katastrophenschutz auf dem politischen Prüfstand. Sind konkrete Warnungen vor der Katastrophe ignoriert worden? Einige halten die Debatte für verfrüht.

per SMS?

Zuvor forderte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, dass Betroffene in Zukunft per SMS gewarnt werden. «Ich bin dafür, dass wir diese Push-Nachrichten auch über die Mobilfunkanbieter beim Bürger ankommen lassen. Aber das ist immer gescheitert, weil der politische Wille an mancher Stelle gefehlt hat», sagte der CSU-Politiker im «Bild live»-Polittalk. Flächendeckende Warn-SMS gibt es in Deutschland bislang nicht, in anderen Ländern wie den USA sind sie üblich.

Auch FDP-Chef Christian Lindner sprach sich für Warnungen über SMS aus. «Wir werden zukünftig mit vielen Folgen des globalen Klimawandels zu tun haben - und müssen uns dafür rüsten. Dazu gehört ein niedrigschwelliges und digitales Frühwarnsystem», sagte Lindner den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Online Dienstag, Print Mittwoch). «Mit der Mobilfunkinfrastruktur sind Warnungen per SMS auf jedes Handy in einem Gefahrenbereich leicht umsetzbar.»

Warn-Apps reichen nicht aus

Menschen in den betroffenen Gebieten wurden letzte Woche teils über Warn-Apps wie Nina oder Katwarn vor Unwettern gewarnt. Diese Systeme reichten jedoch nicht aus, kritisiert die rheinland-pfälzische Europaparlamentarierin Jutta Paulus (Grüne). Diese Warn-Apps erreichten nur zehn Prozent der Bevölkerung, sagte die Politikerin der Deutschen Presseagentur.

Nötig seien Push-Dienste im Sinne der Richtlinie «EU Alert» von 2018, mit denen alle Mobilfunk-Teilnehmer automatisch mit öffentlichen Warnungen erreicht werden könnten. Sirenen könnten dann zusätzliche auch diejenigen erreichen, die kein Smartphone hätten. Die Bundesregierung forderte Paulus zu einer schnellen Umsetzung der EU-Richtlinie zum Bevölkerungsschutz im Katastrophenfall auf.

«Man kann mir nicht erzählen, dass es unausweichlich war, dass wir in dieser Katastrophe fast 200 Todesopfer haben», sagte Paulus. «Push-Nachrichten aufs Smartphone werden in anderen Ländern für öffentliche Warnungen sehr lebhaft genutzt.» In Deutschland sei es versäumt worden, den Mobilfunkanbietern die Auflage zu machen, solche «Cell-Broadcast»-Systeme einzurichten.

«Was wir auch brauchen, ist eine bessere Koordinierung und Verzahnung», sagte die Europa-Abgeordnete. Die rechtzeitige und geografisch sehr präzise Warnung des Europäischen Hochwasser-Warnsystem (EFAS) sei in den Kreisen und Gemeinden zwar angekommen, aber nicht in ihrer ganzen Tragweite wahrgenommen worden.

Warnung vor zu frühen Schuldzuweisungen

Unterdessen warnten Politiker und Verbände davor, zu früh mit der Aufarbeitung zu beginnen oder Schuldzuweisungen vorzunehmen.

Es gehe jetzt darum, zunächst die Vorgänge um die aktuelle Flutkatastrophe genau zu analysieren, um zu sehen, ob und wo Abläufe nicht funktioniert hätten, sagte der CDU-Innenpolitiker Mathias Middelberg der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (NOZ). Das gelte vor allem für die Ebene der Bundesländer, denn die seien in erster Linie für den Katastrophenschutz zuständig. Vor voreiligen Schuldzuweisungen oder Reformvorschlägen warne er ausdrücklich.

Wüstner: Zuerst Menschen vor Ort helfen

Auch der Vorsitzende des Bundeswehrverbands, André Wüstner, warnte davor, die Debatte um die Aufarbeitung zu früh zu starten. Es gelte jetzt in erster Linie mit aller Kraft den Menschen vor Ort zu helfen und «anschließend aufzuarbeiten, wo Bund, Land und Kommunen im Bevölkerungsschutz besser werden können», sagte Wüstner der «Heilbronner Stimme».

Zuletzt wurde massive Kritik an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) laut, dem das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) zugeordnet ist. Warnungen der Meteorologen hätten demnach die Menschen vor Ort zu spät erreicht. Seehofer wies dies zurück. «Ich schließe nicht aus, dass wir das ein oder andere verbessern müssen.» Aber die Warnmeldungen hätten ohne jedes technische Problem funktioniert, sagte Seehofer. Die FDP-Fraktion sowie die Grünen-Fraktion im Bundestag beantragten kurzfristige Sondersitzungen des Innenausschusses.

Jung: «Glasklare Analyse» nötig

Für den Katastrophenschutz sind in Deutschland die Bundesländer zuständig. Der Bund hat hier keine unmittelbaren Zuständigkeiten. Bei Naturkatastrophen und besonders schweren Unglücksfällen können die Länder allerdings zum Beispiel das Technische Hilfswerk (THW) oder die Bundespolizei zur Hilfe anfordern.

Der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung, forderte in den Zeitungen der Funke Mediengruppe «nach der akuten Nothilfe eine glasklare Analyse» dessen, was für die Zukunft aus der Unwetterkatastrophe zu lernen sei. Als Beispiel nannte er «Konsequenzen für die künftige Kommunikation bei Extremwetter». So habe etwa das Zusammenbrechen von Festnetz und Mobilfunknetz die Kommunikation erschwert.

Feuerwehrverband: «Phase der Nothilfe»

Auch der Deutsche Feuerwehrverband sprach sich für «eine Aufarbeitung und Evaluierung» für die Zeit nach dem noch laufenden Einsatz aus. «Dabei ist auch zu klären, ob etwa Warnsysteme angepasst werden müssen - beispielsweise mit der analog angesteuerten Sirene als Ergänzung zu digitalen Medien», sagte Verbandspräsident Karl-Heinz Banse der «Augsburger Allgemeinen».

Unionsfraktionsvize Thorsten Frei forderte derweil ein nationales Katastrophenschutzgesetz. «Nicht, um den Föderalismus zu unterminieren - sondern, damit wir handlungsfähig sind, wenn die Schadenslagen über Ländergrenzen hinaus gehen», sagte der CDU-Politiker dem «Handelsblatt». Zudem schlug Frei vor, sich bei den Soforthilfen für die Opfer der Flutkatastrophe an den Erfahrungen der Pandemie zu orientieren. Das entscheidende an den Soforthilfen sei, dass sie sofort ankommen.

400 Millionen Euro stehen bereit

Bund und Länder wollen die Flutopfer nicht nur mit millionenschweren Soforthilfen unterstützen, sondern ihnen später auch beim Wiederaufbau helfen. Wie Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) ankündigte, sollen als schnelle Hilfen rund 400 Millionen Euro bereitstehen. Zusätzlich ist ein Aufbaufonds geplant, über den Bund und Länder nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur verhandeln wollen, sobald die entstandenen Schäden eingeschätzt werden können. Darüber hatte am Montag zunächst die «Rheinische Post» berichtet.

Die Soforthilfe von 400 Millionen Euro soll demnach zur Hälfte vom Bund und zur Hälfte von den betroffenen Ländern getragen werden. Außerdem will der Bund den Ländern die Kosten für Rettungseinsätze von Bundespolizei, THW und Bevölkerungsschutz erlassen. Auch die Bundeswehreinsätze im Überschwemmungsgebiet sollen den Ländern nicht in Rechnung gestellt werden. Das Hilfspaket soll am Mittwoch vom Kabinett auf den Weg gebracht werden. Auch vorher können die Länder allerdings schon Soforthilfen aus eigenen Töpfen auszahlen.

© dpa-infocom, dpa:210720-99-442829/8

@ dpa.de

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