Parteien, CDU

Noch knapp fünf Wochen sind es bis zum entscheidenden Parteitag.

04.11.2018 - 16:56:05

Vor Parteitag im Dezember - CDU-Kandidaten stellen sich auf Regionalkonferenzen vor. Die CDU muss aufs Tempo drücken, wenn sich die Kandidaten noch vorstellen sollen.

  • Merkel - Foto: Michael Kappeler

    Diese Geste wird mit ihr assoziiert bleiben: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre Hände zur Raute gefaltet. Foto: Michael Kappeler

  • Klausur der CDU-Spitze - Foto: Außenansicht der CDU-Parteizentrale, des Konrad-Adenauer-Hauses, am Landwehrkanal. Foto:Gregor Fischer

    Außenansicht der CDU-Parteizentrale, des Konrad-Adenauer-Hauses, am Landwehrkanal. Foto:Gregor Fischer

  • CDU - Foto: Boris Roessler

    Umbau bei der CDU: Auf dem Parteitag im Dezember wird über die Neubesetzung der Parteispitze abgestimmt. Foto: Boris Roessler

Merkel - Foto: Michael KappelerKlausur der CDU-Spitze - Foto: Außenansicht der CDU-Parteizentrale, des Konrad-Adenauer-Hauses, am Landwehrkanal. Foto:Gregor FischerCDU - Foto: Boris Roessler

Berlin - Die CDU will in einem transparenten Verfahren der Parteibasis die Chance geben, die Kandidaten für die Nachfolge der scheidenden CDU-Vorsitzenden Angela Merkel kennenzulernen. Dazu soll es bis zu zehn Regionalkonferenzen geben, wie es am Sonntag in Berlin vor Beratungen der CDU-Spitze hieß. Der Fahrplan sollte bei einer zweitägigen Klausurtagung des Parteivorstands entschieden werden, die am Sonntagnachmittag begann.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) rief seine Partei auf, am bisherigen Kurs festzuhalten. «Der Kurs der Vergangenheit war richtig - in der Mitte orientiert», sagte er vor Beginn der Vorstandsklausur. Allerdings wolle er mit dieser Aufforderung keine Bewertung der Kandidaten vornehmen.

Bislang haben drei prominente CDU-Politiker ihre Kandidatur angemeldet: Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, Gesundheitsminister Jens Spahn und Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz. Zudem bewerben sich noch drei weitgehend unbekannte CDU-Mitglieder für den CDU-Vorsitz.

Günther sagte, Regionalkonferenzen seien ein Instrument, um möglichst vielen Menschen die Kandidaten näher zu bringen. Der Chef der CDU/CSU-Jugendorganisation Junge Union, Paul Ziemiak, argumentierte ähnlich: «Ich finde, es ist wichtig, dass sich jetzt alle mal den Mitgliedern vorsellen können. Und deshalb finde ich solche Ideen immer gut. Je mehr Diskussion desto besser.»

CDU-Vize Armin Laschet und sein Kollege Thomas Strobl sprachen sich für ein faires, transparentes Verfahren aus. Beide vermieden personelle Festlegungen. Laschet sagte, in seinem nordrhein-westfälischen Landesverband - der die meisten delegierten auf dem CDU-Parteitag stellt - gebe es Sympathien für alle drei Kandidaten.

Die Mitglieder hätten in Regionalkonferenzen die Chance, sich selbst ein Bild zu machen. «Das ist ein Prozess, den die CDU lange nicht mehr erlebt hat und der der Bundespartei gut tut.» Strobl sagte, die Partei mache derzeit den Eindruck, «als sei sie praktisch wachgeküsst worden». Der Europaabgeordnete Elmar Brok hob hervor, dass im Grunde alle drei prominenten Kandidaten ausgesprochene Proeuropäer seien.

Nach den bisherigen Überlegungen sollen alle Parteimitglieder zu den Regionalkonferenzen eingeladen werden. In den vergangenen Tagen war in der CDU-Spitze auch darüber diskutiert worden, ob möglicherweise nur die 1001 Delegierten kommen dürfen, die beim CDU-Parteitag Anfang Dezember in Hamburg über Merkels Nachfolge entscheiden können.

Merkel hatte nach den schweren Verlusten der Union bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen angekündigt, nach 18 Jahren an der Spitze beim CDU-Parteitag nicht mehr für den Parteivorsitz zu kandidieren. Kanzlerin will sie aber bis zum Ende der Legislaturperiode bleiben, also bis 2021, falls die Koalition hält.

In zwei neueren Umfragen kommt die Union nicht spürbar aus ihrem Tief heraus, auch wenn sie gegenüber der Vorwoche jeweils um einen Punkt zulegt. Im RTL/N-TV-Trendbarometer des Forsa-Instituts steht die CDU bei 27 Prozent, im Sonntagstrend von Emnid für die «Bild am Sonntag» bei 25 Prozent.

Spahn gab für seine Partei ein Wahlziel von 40 Prozent aus und forderte eine offenere Debatte als früher. Der dem konservativen Flügel zugerechnete Christdemokrat sagte der «Welt am Sonntag», die Methode der scheidenden Parteichefin, Unterschiede zwischen den Parteien zu verwischen, sei in der Vergangenheit erfolgreich gewesen. «Aber die Gesellschaft verändert sich, sie hat sich repolitisiert.» Zugleich bekräftigte Spahn, dass er dem Migrationsthema auch weiterhin einen zentralen Stellenwert zumisst.

Die Vorsitzende der Frauen Union, Annette Widmann-Mauz, bekräftigte ihre Unterstützung für Kramp-Karrenbauer als neue CDU-Vorsitzende. Sie sei «die Favoritin der Frauen Union» und ein Rollenmodell für erfolgreiche Frauen in der Politik, sagte Widmann-Mauz der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung».

Wegen der Kandidatur von Kramp-Karrenbauer gibt es in der CDU-Zentrale organisatorische Änderungen. So werden den Angaben zufolge die Zuständigkeiten für die Social-Media-Kanäle etwa auf Facebook oder bei Twitter zwischen Kramp-Karrenbauer und der Partei klar getrennt. Zudem gibt die Generalsekretärin den Vorsitz der Antragskommission für den Parteitag im Dezember ab.

@ dpa.de

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