Migration, Flüchtlinge

Noch immer kommen monatlich Tausende Migranten nach Deutschland, die untergebracht, versorgt und integriert werden wollen.

17.04.2019 - 10:44:04

Härtere Regeln und mehr Geld - Kabinett beschließt strengere Abschiebe-Regeln. Viele müssen aber Deutschland auch wieder verlassen, weil sie keinen Schutzstatus erhalten. Ein neues Gesetz soll hier mehr Ordnung in die Abläufe bringen.

  • Abschiebung - Foto: Julian Stratenschulte

    Das «Geordnete-Rückkehr-Gesetz» von Innenminister Seehofer soll für eine verbesserte Durchsetzung der Ausreisepflicht sorgen. Foto: Julian Stratenschulte

  • Abschiebung - Foto: Daniel Maurer/Archiv

    Abgelehnte Asylbewerber steigen am Baden-Airport im Rahmen einer landesweiten Sammelabschiebung in ein Flugzeug. Foto: Daniel Maurer/Archiv

Abschiebung - Foto: Julian StratenschulteAbschiebung - Foto: Daniel Maurer/Archiv

Berlin - Damit künftig nicht mehr so viele Abschiebungen scheitern, hat das Bundeskabinett am Mittwoch einen Entwurf für ein «Geordnete-Rückkehr-Gesetz» beschlossen.

Das Vorhaben aus dem Haus von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) soll es Ausländern, die Deutschland verlassen müssen, in Zukunft schwieriger machen, ihre eigene Abschiebung zu verhindern. Unter anderem sollen die Möglichkeiten ausgeweitet werden, Ausreisepflichtige vor einer geplanten Abschiebung in Haft zu nehmen.

Deutlich weniger Geld als bisher soll künftig für Ausländer ausgegeben werden, die schon in einem anderen EU-Land als Flüchtling anerkannt sind. «Deren Leistungen werden sozusagen auf die Rückfahrkarte begrenzt», sagte Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) am Mittwoch in Berlin. Das sei auch gut so.

Für Menschen, für deren Asylantrag nach den sogenannten Dublin-Regeln eigentlich ein anderes EU-Land zuständig ist, seien «Leistungsabsenkungen» geplant. Sie sollen weniger erhalten, als die Regelsätze des Asylbewerberleistungsgesetzes vorsehen.

Das Kabinett beschloss zudem eine Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes. Danach sollen Alleinstehende und Alleinerziehende neben Sachleistungen künftig 150 Euro statt 135 Euro pro Monat erhalten. Wer in einer der großen Erstaufnahmeeinrichtungen oder in einer Gemeinschaftsunterkunft lebt, bekommt allerdings nur 136 Euro.

Arbeitswilligen Asylbewerbern will die Bundesregierung zudem früher Zugang zu Sprachkursen verschaffen - und zwar auch dann, wenn ihre Chancen, als Flüchtling anerkannt zu werden, gering sind. Davon ausgenommen sind nur «Geduldete mit ungeklärter Identität», da für sie ein generelles Arbeitsverbot gilt.

@ dpa.de

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