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Niedersachsen hat gewählt.

10.10.2022 - 07:40:18

Nouripour hofft auf Ende des «Entscheidungsstaus». Die Ampel-Partner SPD und Grüne können zufrieden sein. Die FDP verpasst den Einzug in den Landestag. Die AfD legt zu. Reaktionen.

Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour hofft nach der Niedersachsen-Wahl auf ein Ende des «Entscheidungsstaus» der bisherigen großen Koalition in dem Bundesland. «Wir haben in Niedersachsen eine Groko gehabt, sie haben nicht entschieden», sagte er bei NDR-Info.

Nach dem guten Abschneiden der Grünen würden sie in Koalitionsgesprächen mit der SPD besonderen Wert auf die Themen Verkehrswende, Soziales und Belange der Kinder legen. «Die Leute sind unter Druck, haben in diesen Zeiten große Sorgen», betonte Nouripour.

Grüne für schnelle Verhandlungen

Niedersachsens Grüne rechnen nicht mit zähen Koalitionsverhandlungen mit der SPD. «Es gibt in der Verfassung die Verpflichtung, binnen sieben Wochen einen Ministerpräsidenten zu wählen. Aber traditionell geschieht das in Niedersachsen schon mit der Konstituierung des neuen Landtages, also spätestens am 8. November. Insofern werden die Verhandlungen nicht lange dauern», sagte Spitzenkandidatin Julia Willie Hamburg der Deutschen Presse-Agentur in Hannover. «Heute werden unsere Parteigremien tagen. Ich gehe davon aus, dass wir diese Woche das erste Mal reden und dann zügig mit Verhandlungen starten.»

Lies sieht sehr gute Chancen für Rot-Grün

Niedersachsens Vize-SPD-Chef Olaf Lies (SPD) sieht nach der Landtagswahl sehr gute Chancen für die angestrebte rot-grüne Regierung. «Ich bin überzeugt, dass das gelingt», sagte Lies in Hannover. SPD und Grüne hätten ungemein viele Schnittmengen und Gemeinsamkeiten auch aus der gemeinsamen Regierungszeit in den Jahren 2013 bis 2017. Angesichts der drängenden Energiekrise und der Sorgen der Menschen wäre es gut, wenn die neue Koalition bereits vor der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags Anfang November unter Dach und Fach sei.

Ein vorrangiges Ziel sei, das von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) in Aussicht gestellte niedersächsische Rettungspaket für Firmen und Haushalte schnell auf den Weg zu bringen. Zu seiner eigenen Rolle in der künftigen Regierung hielt sich Lies, der zuletzt als Umwelt- und Energieminister im Kabinett saß, bedeckt. Der Posten des Wirtschaftsministers, den er zuvor innehatte, habe ihm aber mehr zugesagt, betonte er. Wie viele Ministerposten bei einer solchen Koalition die SPD und die Grünen erhalten sollen, sagte Lies nicht.

Niedersachsens CDU-Chef will genaue Analyse

Niedersachsens CDU-Chef Bernd Althusmann fordert nach seiner Niederlage bei der Landtagswahl eine offene Analyse seiner Partei auch über die Politik der CDU im Bund. «Wir werden das Ergebnis sehr genau analysieren. Dabei werden wir nicht nur auf diese Wahl schauen, sondern auch auf die Bundestagswahl 2021 und die vergangenen 16 Jahre ebenso wie auf die eine oder andere Schwäche des Wahlkampfs. Wir müssen klären, warum es der CDU nicht ausreichend gelingt, mit ihren eigenen Themen durchzudringen», sagte Althusmann am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Hannover. Die frühere Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte 16 Jahre regiert.

Althusmann sagte, Kernthemen der CDU wie die Sicherheit hätten im Wahlkampf kaum eine Rolle gespielt. Die Partei müsse sich aber auch intensiv mit der veränderten Arbeitswelt sowie Energiefragen auseinandersetzen. «Der CDU wird auch im Bereich der erneuerbaren Energien nicht ausreichend Kompetenz zugeschrieben. Das müssen wir ändern und auch darüber innerhalb der Parteigremien beraten.»

Bei der Landtagswahl am Sonntag hatte die CDU mit 28,1 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis in Niedersachsen seit den 1950er Jahren eingefahren. Stärkste Kraft wurde die SPD mit 33,4 Prozent, die Grünen verbesserten sich auf 14,5 Prozent, die AfD erreichte 10,9. Die FDP mit 4,7 Prozent und die Linke mit 2,7 Prozent verpassten den Landtag.

@ dpa.de