EU, Parlament

Nicht mal einen Tag nach dem angeblichen Brexit-Durchbruch im britischen Kabinett bröckelt die Regierung.

15.11.2018 - 15:49:18

Rücktrittswelle - Regierungskrise in Großbritannien wegen Brexit-Entwurf

  • Theresa May - Foto: Matt Dunham/AP

    Theresa May bestätigte, dass das Kabinett dem Entwurf des Brexit-Austrittsabkommens zugestimmt hat. Foto: Matt Dunham/AP

  • Tusk beruft EU-Sondergipfel ein - Foto: Olivier Matthys/AP/Archiv

    EU-Ratspräsident Donald Tusk kommt zum EU-Gipfel. Foto: Olivier Matthys/AP/Archiv

  • Tusk beruft EU-Sondergipfel ein - Foto: Francisco Seco/AP

    EU-Ratspräsident Tusk hat einen Sondergipfel einberufen, um den Austrittsvertrag der EU mit Großbritannien unter Dach und Fach zu bringen. Foto: Francisco Seco/AP

  • Brexit - Foto: Matt Dunham/AP

    Dominic Raab, Minister für den Austritt aus der Europäischen Union von Großbritannien, verlässt 10 Downing Street. Foto: Matt Dunham/AP

  • Esther McVey - Foto: Stefan Rousseau/PA Wire

    Esther McVey, Arbeitsministerin von Großbritannien, ist zurückgetreten. Foto: Stefan Rousseau/PA Wire

Theresa May - Foto: Matt Dunham/APTusk beruft EU-Sondergipfel ein - Foto: Olivier Matthys/AP/ArchivTusk beruft EU-Sondergipfel ein - Foto: Francisco Seco/APBrexit - Foto: Matt Dunham/APEsther McVey - Foto: Stefan Rousseau/PA Wire

London - Die britische Premierministerin Theresa May muss sich möglicherweise einer Misstrauensabstimmung in ihrer konservativen Fraktion stellen. Der einflussreiche Tory-Abgeordnete Jacob Rees-Mogg sprach Medienberichten zufolge May sein Misstrauen aus.

Er protestierte damit gegen das Brexit-Abkommen Mays. Damit die Abstimmung stattfindet, sind 48 entsprechende Briefe von Parlamentariern aus Mays Partei notwendig. Diese Zahl war Medien zufolge bereits seit Monaten beinahe erreicht. Rees-Mogg steht einer Gruppe von rund 80 Brexit-Hardlinern in der Fraktion vor. Unklar ist, ob die Gruppe May wirklich stürzen kann. Sie braucht dafür eine Mehrheit der 315 konservativen Abgeordneten.

Eine Misstrauensabstimmung kann nur einmal pro Jahr stattfinden. Sollte May als Siegerin daraus hervorgehen, wäre ihre Position bis auf Weiteres gefestigt.

Nur wenige Stunden nach der Billigung des Brexit-Entwurfs hatten bereits mehrere Rücktritte die Regierung in London in eine Krise gestürzt. Brexit-Minister Dominic Raab und Arbeitsministerin Esther McVey legten am Donnerstag ihre Ämter nieder.

Beide protestieren damit gegen das Abkommen über den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union. Sie werfen Premierministerin Theresa May vor, bei den Verhandlungen mit Brüssel zu viele Kompromisse gemacht zu haben. Auch vier weitere hochrangige Mitarbeiter verschiedener Ministerien gaben aus Protest gegen Mays Brexit-Kurs ihre Posten auf.

Für die Regierungschefin sind die Rücktritte ein schwerer Rückschlag. Erst am Mittwochabend hatte sie ihrem Kabinett nach fünfstündiger Debatte die Zustimmung zu dem Entwurf abgerungen. Das Unterhaus wird voraussichtlich erst im Dezember über das Abkommen abstimmen. Angesichts des Widerstandes auch in der eigenen Partei ist eine Mehrheit ungewiss. Großbritannien will schon Ende März 2019 die EU verlassen.

In einer emotionsgeladenen Parlamentsdebatte verteidigte May am Donnerstag den Entwurf für das Abkommen. Sie rief die Abgeordneten auf, das Abkommen zu unterstützen.

«Wir können uns entscheiden, ohne Abkommen auszuscheiden. Wir können riskieren, dass es keinen Brexit gibt. Oder wir können uns entscheiden, zusammenzustehen und das bestmögliche Abkommen zu unterstützen. Dieses Abkommen», rief May den Abgeordneten zu.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßte die Einigung der Brexit-Unterhändler zwischen EU und Großbritannien. Sie sei erst einmal froh, «dass es gelungen ist, in langen und ja auch nicht ganz einfachen Verhandlungen einen Vorschlag zu unterbreiten», sagte Merkel in Potsdam nach einer Klausur des Bundeskabinetts.

Frankreichs Premierminister Édouard Philippe begrüßte zwar den Vertragsentwurf, warnte allerdings auch vor zu viel Optimismus. Zum jetzigen Zeitpunkt könne man noch nicht wissen, ob die Vereinbarung auch angenommen wird, schrieb Philippe am Donnerstag auf Twitter.

Aus Sicht der EU-Kommission hat die Regierungskrise keine unmittelbaren Folgen für den Abschluss der Brexit-Verhandlungen. May sei selbst Verhandlungsführerin ihrer Regierung, sagte Kommissionssprecher Margaritis Schinas in Brüssel. «Unsere Verhandlungspartnerin sind May und die britische Regierung. Wir arbeiten weiter in gutem Glauben mit ihnen zusammen.»

EU-Ratspräsident Donald Tusk berief einen Sondergipfel ein, um den Austrittsvertrag unter Dach und Fach zu bringen. Das Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs soll am 25. November in Brüssel stattfinden. «So traurig ich auch bin, euch gehen zu sehen, werde ich alles tun, um diesen Abschied so schmerzlos wie möglich zu machen, sowohl für euch als auch für uns», sagte Tusk in Richtung der Briten.

Ob May aber im Parlament eine Mehrheit zusammenbekommt und der Weg für das Abkommen damit frei wird, ist ungewiss. Sie hat keine eigene Mehrheit, und die nordirische DUP, die Mays Minderheitsregierung in der Regel unterstützt, will das Abkommen ablehnen. Oppositionschef Jeremy Corbyn kündigte ebenfalls an, den Entwurf nicht mitzutragen.

Außerdem rechneten britische Medien mit weiteren Rücktritten von Politikern aus Protest gegen die Brexit-Pläne der Premierministerin. Als mögliche Rückzugskandidaten wurden unter anderem Handelsminister Liam Fox und Entwicklungshilfeministerin Penny Mordaunt genannt.

Raab ist bereits der zweite Brexit-Minister, der im Streit mit May hinwirft. Im Juli hatte sein Vorgänger David Davis das Amt abgegeben. Grund für seinen Rücktritt sei, dass der Entwurf wegen der Bestimmungen zu Nordirland die Einheit des Landes gefährde, schrieb Raab in einem Brief an die Premierministerin. Zudem könne er keine Vereinbarung akzeptieren, die Großbritannien unbegrenzt an die EU binde. Er bezieht sich damit auf den sogenannten Backstop, der garantieren soll, dass es keine Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland geben wird.

Esther McVey galt als schärfste Kritikerin des Abkommens im Kabinett. Die 51-Jährige aus Liverpool ist eine ehemalige TV-Moderatorin, und sie hat auch in einem Familienunternehmen gearbeitet. Erst im vergangenen Januar war McVey zur Arbeitsministerin ernannt worden.

Zuvor hatte auch der britische Nordirland-Staatssekretär Shailesh Vara sein Amt niedergelegt. Der Tory-Politiker nannte Großbritannien eine «stolze Nation», die nicht darauf reduziert werden sollte, den Regeln anderer Länder zu gehorchen. «Die Menschen in Großbritannien verdienen Besseres», erklärte Vara per Twitter.

Raab ist wie sein Vorgänger Davis ein Brexit-Hardliner. Davis war bereits im vergangenen Juli zurückgetreten, kurz darauf legte auch Außenminister Boris Johnson sein Amt nieder.

Nicht immer machte Raab als Brexit-Minister eine glückliche Figur: So handelte er sich mit einer Äußerung zum Handel zwischen Großbritannien und dem Kontinent heftigen Spott ein. Ihm sei das volle Ausmaß der Bedeutung des Ärmelkanals für den Handel nicht klar gewesen, hatte Raab bei einer Konferenz in London gesagt.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) zeigte sich beunruhigt über die Lage in Großbritannien. «Es gibt keine Entwarnung», erklärte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang. Die Ratifizierung des auf den ersten Blick vernünftigen Verhandlungsergebnisses sei sehr unsicher, betonte Lang.

@ dpa.de

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