Parteien, Regierung

Neben einer Neuauflage der GroKo hat die SPD auch die Möglichkeit einer Minderheitsregierung ins Spiel gebracht.

18.12.2017 - 14:02:05

Regierungsbildung in Berlin - Merkel will stabile Regierung ohne wechselnde Mehrheiten. Bundeskanzlerin Merkel hat zu dieser Variante eine klare Meinung.

Berlin - CDU-Chefin Angela Merkel beharrt für die Gespräche über eine mögliche Koalition mit der SPD strikt auf dem Prinzip einer stabilen Regierung.

«Das heißt, nicht mit wechselnden Mehrheiten abzustimmen», sagte die Bundeskanzlerin nach Sitzungen der CDU-Spitzengremien in Berlin. «Alles andere wäre aus Sicht der CDU kein Erfolg von Sondierungsverhandlungen.»

Daneben müsse in den Anfang des Jahres startenden Gesprächen «Einigkeit in bestimmten Sachfragen» erzielt werden. Inhaltlicher Maßstab für die Union sei das gemeinsame Wahlprogramm, hinzu komme der nach der Wahl mit der CSU vereinbarte Kompromiss für ein «Regelwerk zur Migration».

Die SPD hält sich neben der Beteiligung an einer großen Koalition unter anderem auch die Duldung einer Minderheitsregierung offen und will darüber nach den Worten von SPD-Chef Martin Schulz mit Merkel verhandeln.

Zuvor hatten sich CDU-Spitzenpolitiker für zügige Sondierungen mit der SPD ausgesprochen. «Eine lange Hängepartie darf es nicht werden», sagte der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther in Berlin. «Es muss sehr schnell klar werden, dass alle gewillt sind, auch schnell in Koalitionsverhandlungen einzutreten, und danach nicht über Wochen zu verhandeln, sondern möglichst schnell eine Regierung zu bilden.»

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sagte, nach allem, was er sehe, würden die Sondierungen mit der SPD am 7. oder 8. Januar beginnen. «Dann muss es relativ fix gehen.» Er hoffe, dass es der SPD-Parteispitze gelinge, ihre eigene Partei zu überzeugen. Am Wochenende hatte die Thüringer SPD als erster Landesverband auf einem Parteitag gegen eine große Koalition gestimmt. «Wir gehen in diese Verhandlungen im ehrlichen Bemühen, eine große Koalition zu erzielen», sagte Bouffier.

Günther sagte, er habe sich etwas anderes vorgestellt als eine große Koalition. «Ich bin der GroKo auch müde.» Die Alternative sei aber gescheitert, sagte er mit Blick auf die geplatzten Sondierungen zwischen Union, FDP und Grünen. Günther regiert in Schleswig-Holstein in dieser Konstellation. CDU, CSU und SPD müssten sich nun zusammenraufen. Bereits am Anfang müsse klar gemacht werde, für welche drei bis vier großen Projekte sich eine mögliche große Koalition verständigen könne.

Zum SPD-Plan einer Bürgerversicherung sagte Günther, er sehe bei allen politischen Themen immer Chancen für Einigungen. Im Gesundheitssystem gebe es aber viel wichtigere Probleme als die Frage einer Einheitsversicherung. Günther nannte als Beispiele den Fachkräftemangel sowie eine bessere Bezahlung der Beschäftigten.

SPD-Chef Martin Schulz will einem Bericht zufolge bei einem erfolgreichen Abschluss von Koalitionsverhandlungen mit der Union das wichtige Finanzministerium für seine Partei beanspruchen. «Das Bundesfinanzministerium ist das Ziel», sagte Schulz nach Informationen des «Handelsblatts» vergangene Woche in einer internen Runde mit SPD-Bundestagsabgeordneten. Der Deutschen Presse-Agentur wurde dies aus SPD-Kreisen am Montag in Berlin bestätigt. Aus dem Willy-Brandt-Haus hieß es dazu: «Fragen wie die Ressortverteilung stehen jetzt nicht auf der Tagesordnung.»

Der bisherige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) war nach der Bundestagswahl zum Bundestagspräsidenten gewählt worden. Seit 2009 hat die CDU dieses Schlüsselressort inne, derzeit wird es interimsweise von Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) geführt.

In der großen Koalition von 2005 bis 2009 hatte die SPD sowohl das Auswärtige Amt (Frank-Walter Steinmeier) als auch das Finanzressort (Peer Steinbrück). Im Zuge der Banken- und Finanzkrise wurde Steinbrück einer der wichtigsten Minister. Mit der Aufstellung des Bundeshaushalts und viel Einfluss in der Europapolitik gilt das Finanzministerium heute als das bedeutendste aller Bundesministerien.

Dem «Handelsblatt»-Bericht zufolge kritisierte Schulz «Heckenschützen in der Partei» und «Durchstechereien» aus vertraulichen Sitzungen. Er hatte zuletzt in Vorstand und Bundestagsfraktion mit Nachdruck um ein defensiveres Kommunikationsverhalten gebeten - aus der SPD gab es in den letzten Tagen und Wochen viele Wortmeldungen mit Vorschlägen zu roten Linien in den Gesprächen über eine Regierungsbildung und zu Modellen jenseits einer festen großen Koalition mit CDU/CSU.

@ dpa.de

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