Corona, Covid-19

Neben Bayern setzt auch Sachsen-Anhalt im Nahverkehrs künftig auf Freiwilligkeit beim Tragen von Masken.

06.12.2022 - 13:21:04

Sachsen-Anhalt: Ab 8. Dezember keine Maskenpflicht im ÖPNV. Das sorgt auch für Kontroverse. «Ich bin einfach davon nicht überzeugt», sagt Lauterbach.

Sachsen-Anhalt schafft die Maskenpflicht im Öffentlichen Personennahverkehr zum 8. Dezember ab. Darauf hat sich das Kabinett am Dienstag verständigt, wie aus Regierungskreisen verlautete. Das Land setze damit auf mehr Eigenverantwortung. Die bisherige Corona-Eindämmungsverordnung soll am 7. Dezember auslaufen. Details der Entscheidung wollen Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) und weitere Kabinettsmitglieder am Dienstagnachmittag in Magdeburg erläutern.

Bayern entschied am Dienstag, die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen zum 10. Dezember abzuschaffen. Es soll im Freistaat nur noch eine Empfehlung zum Tragen der Masken geben. Die Gesundheitsministerinnen und -minister der Länder hatten am Vorabend keine einheitliche Linie für den Umgang mit der Maskenpflicht im ÖPNV gefunden. Für Fernzüge ist die Maskenpflicht bis 7. April 2023 bundesweit gesetzlich festgeschrieben.

Zuletzt waren die Forderungen nach einer Abschaffung der Maskenpflicht im Personennahverkehr immer lauter geworden. Vor allem die FDP und die CDU hatten sich dafür stark gemacht. Sachsen-Anhalts Grüne und Linke hingegen warnten vor einem raschen Auslaufen der Corona-Schutzmaßnahmen mit Blick auf die vulnerablen Gruppen und die aktuell hohe Belastung für die Krankenhäuser. Das SPD-geführte Gesundheitsministerium hätte sich laut einer Sprecherin aus fachlicher Sicht die Fortführung bis mindestens Jahresende gewünscht.

NRW hält an Maskenpflicht im ÖPNV fest

Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hält an der Maskenpflicht in Bussen und Bahnen im öffentlichen Personennahverkehr fest. Das bestätigte eine Sprecherin des NRW-Gesundheitsministeriums am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Änderungen an den aktuellen Regelungen seien aufgrund der stagnierenden Corona-Infektionszahlen aktuell «nicht angemessen».

Außerdem sei ein Mund-Nase-Schutz im Fernverkehr vom Bund vorgegeben. Würde eine Maskenpflicht im ÖPNV entfallen, sei es den Bürgerinnen und Bürgern «schwer zu vermitteln, warum sie in den Zügen des Fernverkehrs eine Maske tragen müssen», so die Sprecherin weiter.

Auch Baden-Württemberg bleibt bei der Vorgabe für Bus- und Bahnfahrende. Anders als etwa in Bayern oder Sachsen-Anhalt wird der Südwesten zumindest bis Ende des Jahres an der Maskenpflicht festhalten, wie Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag in Stuttgart mitteilte.

FDP-Chef Christian Lindner begrüßt den Entschluss Bayerns, zum 10. Dezember die Maskenpflicht im Öffentlichen Personennahverkehr abzuschaffen. Es sei eine «richtige Entscheidung», dass Bayern bei den Corona-Schutzmaßnahmen wieder stärker auf die Eigenverantwortung setze, schrieb der Bundesfinanzminister am Dienstag auf Twitter. «Hoffe, dass dieser Entschluss bald auch bundesweit Schule macht», fügte Lindner hinzu.

Im April 2020 hatte Sachsen-Anhalt wie auch andere Bundesländer die Menschen zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes verpflichtet, wenn sie einkaufen oder mit dem öffentlichen Nahverkehr fahren wollten. Zuvor hatte eine dringende Empfehlung gegolten, wenn der Sicherheitsabstand von eineinhalb Metern zu unbekannten Gruppen nicht eingehalten werden konnte. Damals reichte noch eine «einfache Textilbarriere», etwa ein Schal. Medizinische Masken sollten medizinischem Personal vorbehalten bleiben. Die ersten Covid-19-Fälle waren in Sachsen-Anhalt am 10. März 2020 bekannt geworden. Zuvor war es das letzte Bundesland ohne bestätigte Infektion gewesen.

Kritik von Lauterbach

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach kritisierte die Entscheidungen: «Ich bin einfach davon nicht überzeugt», sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Berlin mit Blick auf die Pandemielage. In der Gesundheitsministerkonferenz mit den Länder hätten er und der Präsident des Robert Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, am Montag nochmals deutlich gemacht, dass es keine Gründe gebe, jetzt zu sagen, man könne auf Masken und auf die Isolation von Corona-Infizierten verzichten. Lauterbach verwies auf eine zu erwartende ansteckendere Virusvariante, dazu nun auch andere RS-Viren und eine Grippewelle.

Lauterbach sagte mit Blick auf Bayern und weitere unionsgeführte Länder, die die Isolationspflicht für Infizierte aufgehoben haben: «Ich habe den Eindruck, dass hier Parteipolitik auch eine Rolle spielt, und das sollte nicht sein. Wir sollten einfach versuchen, in diesem Winter noch einmal zusammenstehen, wie wir das damals gemacht haben, parteiübergreifend.»

Der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Internistische Intensivmedizin und Notfallmedizin, Christian Karagiannidis, sagte, ihn nerve langes Maskentragen auch. «Aber wenn wir auf der anderen Seite sehen, dass die Kinderkliniken total voll sind mit RSV, und Influenza kommt jetzt auch noch dazu, dann ist es ein Stück weit auch unser Beitrag für die Gesellschaft, den wir leisten sollten.» Man könne nicht einerseits klagen, dass Kinderkliniken überschwemmt würden, und auf der anderen Seite solche Maßnahmen zurücknehmen.

@ dpa.de

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