Parteien, Regierung

Nacht der Entscheidung für CDU, CSU und SPD: Bis zuletzt ringen Angela Merkel, Martin Schulz und Horst Seehofer um Kompromisse.

11.01.2018 - 21:22:05

Vertagung nicht ausgeschlossen - Sondierungs-Endspurt: Zähes Ringen um Finanzen und Migration. Auch ein Scheitern war bis zuletzt nicht ausgeschlossen.

  • Sondierung - Foto: Kay Nietfeld

    Die Verhandlungen dürften sich heute zwischen erneuten Sitzungen von zentralen Arbeitsgruppen, Sechser-Runden der Partei- und Fraktionschefs, getrennten Beratungen der einzelnen Seiten und der großen Gruppe der Unterhändler bewegen. Foto: Kay Nietfeld

  • Merkel - Foto: Kay Nietfeld

    Merkel «Es liegen noch große Brocken auf dem Weg.» Foto: Kay Nietfeld

  • Lichtaktion von Greenpeace - Foto: Gordon Welters

    Greenpeace-Aktivisten projizierten am Morgen eine ToDo-Liste auf die Fassade des Willy-Brandt-Hauses. Foto: Gordon Welters

  • Martin Schulz - Foto: Kay Nietfeld

    Der SPD-Parteivorsitzende Martin Schulz rückt in der entscheidenden Sondierungsrunde mit der Union die Europapolitik in den Mittelpunkt. Foto: Kay Nietfeld

  • Bundespräsident Steinmeier - Foto: Soeren Stache

    Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (r) sprich im Schloss Bellevue in Berlin beim Neujahrsempfang. Foto: Soeren Stache

  • Sondierung - Foto: Kay Nietfeld

    Nachtschicht: Ein Verhandlungsteilnehmer schaut während der Sondierungsgespräche in der SPD-Zentrale in Berlin aus dem Fenster. Foto: Kay Nietfeld

Sondierung - Foto: Kay NietfeldMerkel - Foto: Kay NietfeldLichtaktion von Greenpeace - Foto: Gordon WeltersMartin Schulz - Foto: Kay NietfeldBundespräsident Steinmeier - Foto: Soeren StacheSondierung - Foto: Kay Nietfeld

Berlin - Nach dreizehnstündigen Sondierungen zwischen den Spitzen von CDU, CSU und SPD hat sich am späten Abend noch keine Gesamteinigung abgezeichnet. Insbesondere die Finanz- sowie die Migrations- und Flüchtlingsthemen seien nach wie vor ungelöst, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur.

Alles sei im Fluss, es gebe in Einzelpunkten auch Fortschritte. Zugleich hieß es aber einschränkend, erst am Schluss der Verhandlungen werde endgültig über ein Gesamtpaket entschieden. Selbst eine Vertagung der Gespräche wurde am Abend nicht ausgeschlossen.

Nach diesen Informationen wurde . Nachdem immer wieder ein finanzieller Spielraum von 45 Milliarden Euro für eine künftige Regierung genannt worden war, summierten sich die Kosten für die in den Arbeitsgruppen ausgearbeiteten Einzelvorhaben noch am Morgen auf gut das Doppelte.

Darunter waren beispielsweise Vorschläge wie die Einführung einer solidarischen Lebensleistungsrente, mit der die Renten langjähriger Geringverdiener aufgebessert werden könnten. Außerdem ging es demnach um eine zusätzliche Unterstützung der Kommunen im zweistelligen Milliardenbereich.

Schwierig waren die Gespräche auch im Zusammenhang mit der SPD-Forderung nach einer Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 45 Prozent. Der Union sei es im Gegenzug wichtig, beim Abbau des Solidaritätszuschlages voranzukommen.

Zugleich pochte die Union nach diesen Informationen auch angesichts der sprudelnden Steuereinnahmen auf die «schwarze Null» im Haushalt - also den Verzicht auf neue Schulden.

@ dpa.de

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