Migration, Flüchtlinge

Nachgeben im Asylstreit mit der Schwesterpartei CDU? Das kommt für die CSU nicht in Frage.

13.06.2018 - 06:52:05

Asylstreit in der Union - Integrationsgipfel der Kanzlerin ohne Seehofer. Wie soll da noch in dieser Woche eine Einigung gelingen? Aus der Unionsfraktion im Bundestag kommt bereits ein alternativer Vorschlag.

Berlin - Im Unionsstreit um die Asylpolitik hält die CSU den Druck auf die Schwesterpartei CDU aufrecht.

«Es geht nicht bloß darum Recht zu haben, sondern darum, das Richtige auch zu tun. Deshalb werden wir nicht nachgeben», sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume der «Bild»-Zeitung. «Wir brauchen jetzt eine Asylwende», sagte er der «Passauer Neuen Presse».

Die CSU werde auf keinen der 63 Punkte im Masterplan Migration von Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer verzichten. «Wir müssen endlich Ordnung schaffen in der Asyl- und Zuwanderungspolitik. Der Masterplan Migration mit seinen 63 Punkten ist in allen Punkten dafür essenziell. Ein Kontrollverlust wie 2015 darf sich jedenfalls nicht wiederholen.»

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Dienstagabend erneut deutsche Alleingänge in der Asylpolitik abgelehnt und sich für ein europäisches Konzept ausgesprochen. Dagegen verlangt Seehofer, die Einreise von Asylbewerbern zu verhindern, die vorher schon in einem anderen EU-Staat registriert wurden.

Wegen des Streits war die für Dienstag geplante offizielle Präsentation von Seehofers Asylplänen abgesagt worden. Merkel sagte, sie habe mit Seehofer vereinbart, «dass wir miteinander weiter sprechen werden». Eine Einigung wird noch für diese Woche angestrebt.

Aus der Unionsfraktion kommt inzwischen die Forderung, den Streit mit einer internen Kampfabstimmung in der CDU/CSU-Fraktion zu klären. «Bei der entscheidenden Frage, ob wir an der deutschen Grenze einzelne Personengruppen zurückweisen, wird es keinen Kompromiss geben können, da gibt es nur Ja oder Nein», sagte der CDU-Abgeordnete Christian von Stetten der «Augsburger Allgemeinen».

«Wenn sich in dieser entscheidenden Frage CDU und CSU auf Regierungsebene weiterhin gegenseitig blockieren, wird die gemeinsame Bundestagsfraktion diesen Punkt in einer ihrer nächsten Sitzungen final entscheiden müssen», so von Stetten, der deutlich machte, dass er die Position Seehofers unterstützt. «Der Bevölkerung ist eine weiterhin zögerliche Haltung nicht mehr vermittelbar», betonte er.

Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster sagte dazu der «Bild»-Zeitung: «Es gibt keinen Streit in der Fraktion. Wir sind uns seit Monaten einig, dass Dublin-Fälle an der deutschen Grenze konsequent zurückgewiesen werden müssen. Ich wundere mich über diesen Dissens in der Regierung.»

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) verlangte vor einem Treffen der Länderregierungschefs mit der Kanzlerin an diesem Donnerstag von seinen Kollegen Unterstützung für Seehofer. «Es geht um Integration, Zuwanderung und Flüchtlingspolitik. Das ist die wichtigste politische Frage derzeit. Daran entscheidet sich auch die Weiterentwicklung unserer Demokratie im Land», sagte der CSU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in München.

Der Streit überschattet auch den heutigen Integrationsgipfel im Kanzleramt. Der als Bundesinnenminister für Integration und Heimat zuständige Seehofer bleibt der Veranstaltung fern. Er hatte sich über einen Artikel der Journalistin Ferda Ataman geärgert, die mit Merkel und der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU) die Pressekonferenz zum Abschluss des Treffens bestreiten soll. Sie hatte davor gewarnt, Deutschland «als Heimat der Menschen, die zuerst hier waren», zu verstehen.

Seehofer empfängt am Mittag den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz, der gestern schon mit Merkel gesprochen hatte. Die Pläne des Innenministers hätten auch Folgen für Österreich. Denn die meisten Asylbewerber kommen über Österreich nach Deutschland.

@ dpa.de

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