Regierung, Diplomatie

Nach Warschau, Paris und Brüssel reist Olaf Scholz zum Antrittsbesuch nach Italien.

21.12.2021 - 18:22:03

Antrittsbesuch - Scholz in Rom - Aktionsplan soll Beziehung stärken. Für Deutschland ist das Mittelmeerland ein wichtiger Partner. Das besondere Verhältnis soll jetzt weiter gefestigt werden.

MOSKAU/KIEW - Im Konflikt um die Ukraine verschärft sich der Ton zwischen Russland und der Nato weiter. Präsident Wladimir Putin warf den USA ein "aggressives" Vorgehen vor und drohte mit Konsequenzen. "Im Fall einer Fortsetzung der ziemlich aggressiven Linie unserer westlichen Kollegen werden wir mit adäquaten militärisch-technischen Maßnahmen antworten, werden auf die unfreundlichen Schritte hart reagieren", sagte Putin am Dienstag bei einer Sitzung des Verteidigungsministeriums in Moskau. Nach Erkenntnissen der Nato setzt Russland seine Truppenbewegungen in Richtung der Grenze zur Ukraine derweil unverändert fort.

"Wir sehen, dass sie nach und nach immer mehr Streitkräfte - Artillerie, Kampftruppen, Kampfpanzer - in die Nähe der ukrainischen Grenze bringen", sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel. Trotz internationaler Forderungen nach Transparenz und Deeskalation gehe der "grundlose und unerklärte" militärische Aufbau weiter.

Seit Wochen sorgen Berichte über angebliche russische Vorbereitungen auf eine Invasion der Ukraine international für Beunruhigung. Die Europäische Union und die Nato hatten Moskau mit harten Konsequenzen im Falle einer militärischen Eskalation gedroht. Die Entwicklungen an der russisch-ukrainischen Grenze wecken Erinnerungen an das Jahr 2014. Damals hatte sich Russland nach dem Umsturz im Nachbarland die ukrainische Halbinsel Krim am Schwarzen Meer einverleibt.

Putin warb einmal mehr für seine Initiative bei der Nato und den USA, Russland mit juristisch verbindlichen Sicherheitsgarantien auszustatten. Konkret fordert er etwa einen Verzicht der Nato auf eine weitere Osterweiterung, darunter die Aufnahme der Ukraine als Mitglied. Putin machte erneut deutlich, dass sich Russland durch das Voranschreiten der Nato in seiner Sicherheit bedroht sieht. Dies sei aber "kein Ultimatum", sondern ein Gesprächsangebot, betonte Putin.

Darüber sprach er auch mit Kanzler Olaf Scholz und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron, wie der Kreml nach den Telefonaten mitteilte. Bei dem ersten Gespräch seit Scholz' Amtsantritt habe Putin Bereitschaft zum Dialog signalisiert. Beide Seiten hätten am Dienstag ein Interesse gezeigt an einer Entwicklung der russisch-deutschen Beziehungen, hieß es weiter.

Indes bekräftigte in der Ukraine Präsident Wolodymyr Selenskyj die Forderung nach einem raschen Nato-Beitritt. "Wir wollen eine sehr klare zeitliche Perspektive von der Nato. Eine sehr konkrete. Und wir wollen diese 2022 erhalten", sagte er. Ebenso solle in den nächsten Jahren eine EU-Mitgliedschaft erreicht werden. Beides ist seit 2019 in der ukrainischen Verfassung als Ziel verankert.

Putin warf den USA vor, die Verantwortung zu tragen für die aktuellen Spannungen in Europa. "Sie machen, was sie wollen", sagte der Kremlchef mit Blick auf die US-Aktivitäten in der Ukraine. "Das ist immerhin an der Schwelle unseres Hauses. Sie sollten verstehen, dass wir uns einfach nirgendwohin zurückziehen können."

Die USA und die Nato werfen hingegen ihrerseits Russland vor, Zehntausende Soldaten in der Nähe der Grenze zur Ukraine verlegt zu haben. Dagegen argumentiert Moskau, sich für Truppenbewegungen auf eigenem Gebiet nicht rechtfertigen zu müssen. Ein Überfall auf die Ukraine sei nicht geplant, heißt es in Moskau immer wieder.

@ dpa.de

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