Konflikte, Justiz

Nach Steudtner-Festnahme - Erdogan erhebt Spionagevorwürfe gegen Berlin

25.07.2017 - 15:20:05

Nach Steudtner-Festnahme - Erdogan erhebt Spionagevorwürfe gegen Berlin. Die Bundesregierung hat mit einem verschärften Kurs gegen Ankara auf die Inhaftierung des Deutschen Peter Steudtner reagiert. Präsident Erdogan schlägt nun zurück. Und die regierungsnahe Zeitung «Yeni Akit» findet Deutschland inzwischen sogar «schlimmer als Hitler».

Ankara (dpa) - Nach der Inhaftierung des deutschen Menschenrechtlers Peter Steudtner hat der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan Spionagevorwürfe gegen die Bundesregierung erhoben.

«Du erlaubst dem Präsidenten und den Ministern der Türkei nicht, in deinem Land zu sprechen», sagte Erdogan am Dienstag vor der AKP-Fraktion im Parlament in Ankara. «Aber deine Agenten kommen und tummeln sich hier in Hotels und zerteilen mein Land.»

Steudtner, sein schwedischer Kollege Ali Gharavi und acht türkische Menschenrechtler waren am 5. Juli von der Polizei bei einem Seminar in einem Hotel in Istanbul festgenommen worden. Ihnen wird Unterstützung einer Terrororganisation vorgeworfen. Gegen sieben der zehn Beschuldigten wurde Untersuchungshaft verhängt. Darunter sind Steudtner, Gharavi und die Amnesty-Landesdirektorin Idil Eser. Amnesty forderte am Dienstag erneut die Freilassung der Inhaftierten.

Bereits kurz nach der Festnahme hatte Erdogan die Menschenrechtler in die Nähe von Putschisten gerückt. Die regierungsnahe Zeitung «Aksam» brachte die Menschenrechtler am Dienstag in Verbindung mit «Spionen». Unklar blieb zunächst, wann das Gericht über den Einspruch der Anwälte gegen die U-Haft für Steudtner und Gharavi entscheiden würde.

Erdogan kritisierte nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am Dienstag, dass eine «diplomatische Krise» ausgelöst werde, wenn Menschen in der Türkei wegen «Spionagetätigkeiten» festgenommen würden, die «gesellschaftliches Chaos» zum Ziel hätten. Entweder könne man mit der Türkei eine Partnerschaft und Freundschaft unter gleichen und gerechten Bedingungen eingehen, indem man ihr Recht auf Souveränität respektiere. «Oder ihr werdet die Antwort auf jede zur Schau gestellte Respektlosigkeit erhalten.»

Mit Blick auf die Ankündigung der Bundesregierung, wirtschaftliche Maßnahmen gegen die Türkei zu prüfen, sagte Erdogan nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu: «Wenn sie glauben, die Türkei mit Drohungen über Handelssperren zu verängstigen, müssen sie in Kauf nehmen, selber einen viel höheren Preis zu bezahlen.» Erdogan warf deutschen Politikern vor, den Streit mit seinem Land zu eskalieren.

Zu der Liste terrorverdächtiger Firmen, die die türkische Regierung kürzlich zurückgezogen hatte, sagte der Präsident erneut, gegen kein deutsches Unternehmen werde ermittelt. Bei gegenteiligen Behauptungen handele es sich um «Lügen».

Regierungsnahe türkische Medien machten unterdessen weiter Stimmung gegen Deutschland. Die Schlagzeile der islamistischen Zeitung «Yeni Akit» lautete am Dienstag: «Schlimmer als Hitler». Dazu zeigte das Blatt ein Foto von Kanzlerin Angela Merkel mit Hakenkreuz und folgendem Text: «Bei der Unterdrückung und beim Hass hat Merkels Deutschland Hitler überholt». Die Zeitung schrieb, in Deutschland würden kranke Türken nicht behandelt, türkische Arbeiter würden entlassen, Wohnungen würden nicht mehr an Türken vermietet.

Die regierungsnahe Zeitung «Star» bezeichnete Steudtner - der als Referent auf dem Menschenrechtsseminar in Istanbul war - als «Chaos-Trainer Peter». Das Blatt berichtete, das deutsche Generalkonsulat habe mithilfe eines Computerprogramms jeden Schritt des Seminars verfolgt, das die Polizei dann stürmte. Die Zeitung unterstellte den Menschenrechtlern, einen Aufstand in der Türkei geplant zu haben, und implizierte ein Mitwissen der Bundesregierung.

«Star» nannte das Computerprogramm «Elepant» beziehungsweise «Elephant». Tatsächlich handelt es sich um die elektronische Krisenvorsorgeliste «Elefand», in die sich Deutsche im Ausland bei ihren Botschaften freiwillig eintragen können und die mit Überwachung nichts zu tun hat. Ziel ist, dass die jeweilige Vertretung «in Krisen- und sonstigen Ausnahmesituationen mit Deutschen schnell Verbindung aufnehmen kann», heißt es beim Auswärtigen Amt über die Liste.

Erdogan-Sprecher Ibrahim Kalin schrieb in der regierungsnahen Zeitung «Daily Sabah»: «Eine Beziehung zwischen der Türkei und Europa auf der Grundlage von Vertrauen, gemeinsamen Interessen, Gleichheit und Respekt ist möglich und notwendig. Türken, Deutsche und Europäer müssen hart daran arbeiten, irrationale Haltungen und unverantwortliche Politik zu vermeiden, die am Ende allen wehtut.»

Kalin fügte hinzu: «Es gibt für Deutsche und andere ausländische Staatsbürger keine Bedrohung, wenn sie die Türkei besuchen oder Geschäfte machen.» Der Präsidentensprecher kritisierte zugleich «die Besessenheit der deutschen Medien mit Erdogan». Deren Berichte läsen sich nicht wie seriöse Kommentare, sondern «wie die abschweifenden Gedanken von Geistesgestörten». Zielpublikum der englischsprachigen Zeitung «Daily Sabah» sind Ausländer in der Türkei.

@ dpa.de

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