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Parteien, CDU

Nach seiner knappen Niederlage beim CDU-Parteitag hatte Friedrich Merz mit dem Angebot für Wirbel gesorgt, als Wirtschaftsminister ins Kabinett Merkel einzuziehen.

19.01.2021 - 13:18:06

Nach dem digitalen Parteitag - Merz wirbt für CDU-Chef Laschet und bedauert Irritationen. Nun stellt er sich hinter den neuen Parteivorsitzenden - und bedauert die Irritationen.

Berlin - Der im Kampf um den CDU-Vorsitz knapp unterlegene Friedrich Merz hat seine Wähler vom Online-Parteitag und die CDU-Mitglieder zur Unterstützung des neuen Parteichefs Armin Laschet aufgerufen.

«Ich bitte alle Delegierten, an der schriftlichen Schlussabstimmung teilzunehmen und unseren neuen Vorsitzenden Armin Laschet mit einem starken Votum auszustatten. Und dann gehen wir gemeinsam an die Arbeit», heißt es in einem der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegenden Brief von Merz an die CDU-Mitglieder. Zur Unions-Kanzlerkandidatur äußerte er sich nicht.

Nachdem Merz Laschet am Samstag kurz nach seiner Niederlage angeboten hatte, das Wirtschaftsministerium in der aktuellen Regierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu übernehmen, schrieb er nun, ihm sei vor einem Jahr aus der CDU-Führung der Vorschlag unterbreitet worden, seine Mitarbeit in der Partei sehr konkret einzubringen. «Ich war und bin für diesen Gedanken unverändert aufgeschlossen.» Merz fügte an: «Zugleich bedauere ich sehr, dass in diesem Zusammenhang am Wochenende Irritationen um meine Person entstanden sind.» Er wolle deutlich machen: «Auch ohne Amt werde ich mein Versprechen einlösen, für die Partei weiter engagiert zu arbeiten.»

Der Vorstoß von Merz hatte selbst in den Reihen seiner Unterstützer für Unverständnis gesorgt. Merkel hatte das Angebot umgehend abgelehnt. Als CDU-Chefin hatte sie Merz 2002 vom Amt des Fraktionsvorsitzenden im Bundestag verdrängt. Das Verhältnis zwischen Merkel und Merz gilt seither als zerrüttet.

An die CDU-Mitglieder appellierte Merz nun: «Wir sollten Armin Laschet jetzt mit aller Kraft gemeinsam bei seiner verantwortungsvollen Aufgabe unterstützen.» Die Union brauche «Geschlossenheit und gute Zusammenarbeit, und wir müssen zusammen kämpfen: für unsere Überzeugungen und für unser Land». Wenn die Partei dies nicht tue, «droht Deutschland in rechten Populismus oder grün-linken Neo-Sozialismus abzurutschen. Unserem Land würde schwerer Schaden zugefügt.»

Aufgrund der Corona-Pandemie sei die wirtschaftliche Lage ernst, schrieb Merz weiter. «Deshalb dürfen wir Deutschland in dieser historischen Stunde nicht rot-rot-grünen Experimenten überlassen.» Deutschland stehe «vor einem Comeback der Innovationen und überlässt die Zukunft nicht allein Amerika und China. Deshalb kann die CDU auch in Zukunft auf mich zählen.»

Laschet hatte sich am Samstag bei einem Online-Parteitag in einer «digitalen Vorauswahl» per Stichwahl mit einem Vorsprung von 55 Stimmen gegen Merz durchgesetzt. Das Ergebnis der aus Rechtsgründen nötigen Briefwahl soll an diesem Freitag verkündet werden.

In einem am Montagabend kurz nach dem Brief an die CDU-Mitglieder an seine Anhänger gemailten Newsletter schrieb Merz unter dem Betreff «#MerzMail 30: Ich mache weiter!», dass er «trotz meiner erneuten Niederlage bei der Abstimmung um den Parteivorsitz weiter zur Verfügung stehe, der CDU zu helfen, die nächsten Wahlen zu gewinnen». Er könne die Expertise des CDU-Wirtschaftsrates, dessen Vizepräsident Merz ist, in die Vorbereitung des Bundestagswahlkampfes einbringen.

Der 65-Jährige ergänzte: «Das geht in den nächsten Monaten auch ohne politisches Amt.» Dieser Satz lässt aufhorchen: Merz könnte sich damit zumindest die Möglichkeit offen halten, sich doch noch für ein solches Amt zu bewerben. Als so gut wie ausgeschlossen gilt, dass Merkel ihn noch in ihr Kabinett holt. Auf die Kandidatur für einen Platz in der CDU-Spitze hatte Merz am Samstag verzichtet. Grundsätzlich möglich wäre, dass er ein Ministeramt nach der Bundestagswahl anstrebt. Aus den Reihen der Merz-Unterstützer hieß es, dies sei vorstellbar.

Am Montag hatte sich der Chef der Werteunion, Alexander Mitsch, für eine Teamlösung aus Laschet als Parteichef und Merz als Kanzlerkandidat ausgesprochen. Die Funktionäre hätten beim Parteitag mit der Wahl Laschets das Votum der Parteibasis massiv übergangen. Die Werteunion gilt als konservative Splittergruppe in der CDU. Merz ging in seinen Schreiben auf die in der Union in den nächsten Wochen anstehende Debatte über die gemeinsame Kanzlerkandidatur von CDU und CSU mit keinem Wort ein. In Umfragen zum Thema lag zuletzt meist CSU-Chef Markus Söder weit vor Merz und Laschet.

Merz erteilte in dem Newsletter Spekulationen eine Absage, er könne sich nach der zweiten Niederlage im Ringen um den Parteivorsitz - 2018 war er in einer Stichwahl Annegret Kramp-Karrenbauer unterlegen - einer anderen Partei zuwenden, womöglich der FDP. «Trotz aller Angebote und Aufforderungen, jetzt einen unserer politischen Mitbewerber zu unterstützen oder gar dort einzutreten: Ich bleibe in der CDU!», betonte Merz.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak bat die Delegierten in einer Mail an die Mitglieder, der das Merz-Schreiben angehängt war, um Vertrauen für den auf dem Parteitag gewählten neuen Bundesvorstand - «mit Armin Laschet an der Spitze als Mannschaftskapitän». Gemeinsam wolle man Verantwortung in einer modernen Volkspartei übernehmen, «die in Geschlossenheit geeint ist und sich dazu bekennt, dass Politik aus der Mitte der Gesellschaft kommen muss und nicht von ihren Rändern».

© dpa-infocom, dpa:210119-99-78535/4

@ dpa.de