Extremismus, Kriminalität

Nach seinen umstrittenen Äußerungen im Zusammenhang mit den fremdenfeindlichen Ausschreitungen von Chemnitz kämpft der Präsident des Verfassungsschutzes um sein Amt.

12.09.2018 - 16:46:05

Harte Kritik aus allen Lagern - Maaßen kämpft bei Geheimdienst-Kontrolleuren um sein Amt. Ausgang offen.

  • Treffen der Sicherheitsbehörden - Foto: Hannibal Hanschke

    Hans-Georg Maaßen, Präsident des Verfassungsschutzes, nimmt an einem Treffen der Sicherheitsbehörden teil. Foto: Hannibal Hanschke

  • Chemnitz - Foto: Andreas Seidel

    Im Laufschritt: Polizisten nach dem Abbruch des Stadtfestes Chemnitz am 26. August. Foto: Andreas Seidel

Treffen der Sicherheitsbehörden - Foto: Hannibal HanschkeChemnitz - Foto: Andreas Seidel

Berlin - Begleitet von scharfer Kritik aus allen politischen Lagern hat Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen versucht, seine umstrittenen Äußerungen zu den fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz zu erklären.

Vor Beginn einer geheimen Sitzung des Parlamentsgremiums zur Kontrolle der Geheimdienste mit Maaßen in Berlin sagte dessen Vorsitzender Armin Schuster (CDU): «Wir müssen die leidige Debatte um Aussagen eines Behördenleiters jetzt zum Ende bringen.» Die Diskussion der vergangenen Tage um Maaßen sei angesichts der zu lösenden Probleme des Landes nicht verhältnismäßig gewesen. Maaßen selbst äußerte sich bei seinem Eintreffen erwartungsgemäß nicht.

In einem an das Innenministerium hat Maaßen seine Äußerungen zu fremdenfeindlichen Vorfällen in Chemnitz mit Sorge vor einer Desinformationskampagne begründet. Maaßen erhebt darin schwere Vorwürfe gegen einen Twitter-Nutzer, der sich «Antifa Zeckenbiss» nennt.

Es sei davon auszugehen, dass dieser ein veröffentlichtes Video vorsätzlich mit der falschen Überschrift «Menschenjagd in Chemnitz» versehen habe, «um eine bestimmte Wirkung zu erzielen», schreibt der BfV-Präsident.

In Chemnitz war am 26. August ein 35 Jahre alter Deutscher erstochen worden. Tatverdächtig sind drei Afghanen, die als Asylbewerber nach Deutschland gekommen waren. Zwei sitzen in Untersuchungshaft, nach dem dritten wird gefahndet. Nach der Tat gab es fremdenfeindliche Ausschreitungen, bei denen es auch zu Gewalt von Rechtsextremisten kam. Diese wurden unter anderem von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Regierungssprecher Steffen Seibert als «Hetzjagden» bezeichnet.

Maaßen widersprach dieser Einschätzung später in einem «Bild»-Interview. Die Kanzlerin bemühte sich am Mittwoch, den Konflikt zu entschärfen. In einer Rede im Bundestag sagte sie: «Begriffliche Auseinandersetzungen, ob es jetzt Hetze oder Hetzjagd ist, helfen uns wirklich nicht weiter.»

Innenminister Horst Seehofer (CSU), der den Bericht von Maaßen angefordert hatte, sagte der Deutschen Presse-Agentur zu den Vorfällen in Chemnitz: «Die Vorgänge sind unschön. Wir haben es mit Rechtsradikalen zu tun. Wir haben es mit antisemitischen Vorfällen zu tun und haben es aber auch mit einem Fall eines Gewaltverbrechens zu tun.» Und weiter: «Wir müssen alle drei Dinge bekämpfen, analysieren und auch mit Konsequenzen versehen soweit es um das Verbrechen geht.»

Schuster sagte auf die Frage, ob Maaßen mit seinen Äußerungen dem Verfassungsschutz insgesamt geschadet habe: «Es gibt nur einen, und das wissen auch alle, der jetzt ein Problem hat: Das ist Hans-Georg Maaßen selber.» Der CDU-Politiker forderte die Vertreter der anderen Fraktionen zu einem fairen Umgang mit Maaßen auf - auch wenn deren Befunde «Richtung Rücktritt oder Rausschmiss tendieren». Seehofer und die Union hatten ihre Entscheidung über eine Reaktion auf Maaßens Äußerungen von seinen Erklärungen abhängig gemacht.

Der Linken-Abgeordnete André Hahn sagte vor der Sitzung des Kontrollgremiums über den von Maaßen vorgelegten Bericht, dieser sei «der Versuch, irgendwie seinen Kopf aus der Schlinge zu ziehen durch Relativierungen». Bei Maaßen sei keinerlei Einsicht da, welchen Vertrauensverlust er mit seinen Äußerungen ausgelöst habe.

Aus der SPD hieß es, Maaßen habe sich in den vergangenen Monaten schon einige Fehlgriffe geleistet. Daher gebe es keinen Grund, ihn jetzt zu schonen. SPD-Obmann Uli Grötsch sagte, Maaßen habe das nach der NSU-Mordserie mühsam wieder aufgebaute Vertrauen der Bürger in den Verfassungsschutz schwer beschädigt. «Politische Wertungen» seien nicht die Aufgabe des BfV-Präsidenten.

Maaßen nimmt in seinem Schreiben zu Fragen des Innenministeriums Stellung - es geht um ihm vorliegende Belege oder Indizien. Er geht ausführlich auf die Beweg- und Hintergründe seines Interviews vom 7. September ein. Deutlich wird aber auch, dass er keinen Anlass sieht, sich grundsätzlich von seinen Äußerungen zu distanzieren. Er schreibt, nicht er, sondern der Urheber des Videos habe zu belegen, dass damit ««Hetzjagden» in Chemnitz am 26. August 2018 dokumentiert werden». Dass es in der Stadt nach dem Tötungsdelikt auch «von Rechtsextremisten organisierte und durchgeführte Demonstrationen und Straftaten gab», habe er nicht in Zweifel gezogen.

Auf die Frage, was ihn vor dem Hintergrund laufender Ermittlungen in Sachsen veranlasst habe, in der Öffentlichkeit eine Einschätzung abzugeben, macht Maaßen deutlich, dass er Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) unterstützen wollte.

Kretschmer hatte in einer Regierungserklärung gesagt, es habe in Chemnitz keine Hetzjagd und keinen Mob gegeben. Diese Feststellung entspreche auch den Erkenntnissen der sächsischen Sicherheitsbehörden, der Bundespolizei und des Bundes-Verfassungsschutzes (BfV).

Angesichts dessen habe er es für richtig gehalten, «die bisherige Berichterstattung über angebliche «Hetzjagden» zu bewerten». Die Zuständigkeit des BfV umfasse «auch die Aufklärung von Desinformation» und sei «unabhängig von den Zuständigkeiten und Aufgaben der Strafverfolgungsbehörden».

Der BfV-Präsident erklärte, anders als von Medien berichtet, habe er «zu keinem Zeitpunkt behauptet, dass das Video gefälscht, verfälscht oder manipuliert worden ist». Hätte er dies zum Ausdruck bringen wollen, hätte er auch die entsprechenden Worte gewählt, schreibt Maaßen. Er habe dagegen in Frage gestellt, dass das betreffende Video «authentisch» eine «Menschenjagd in Chemnitz» am 26. August belege.

@ dpa.de

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