Konflikte, Autonomie

Nach knapp zwei Wochen in einem deutschen Gefängnis ist der katalanische Separatistenführer Puigdemont gegen Auflagen wieder frei.

06.04.2018 - 17:50:04

Unter strengen Auflagen - Puigdemont aus Gefängnis in Neumünster entlassen. Er verließ am Freitag die Justizvollzugsanstalt Neumünster. Ausgestanden ist der Fall aber noch lange nicht.

  • Neumünster - Foto: Christian Charisius

    Ein Unterstützer von Puigdemont präsentiert vor dem Gefängnis in Neumünster die Estelada, der Fahne der katalanischen Nationalisten. Foto: Christian Charisius

  • Warten auf Puigdemont - Foto: Axel Heimken

    Journalisten warten vor der JVA Neumünster auf die Freilassung von Carles Puigdemont. Foto: Axel Heimken

  • Jaume Alonso Cuevillas - Foto: Jaume Alonso Cuevillas, der Anwalt von Puigdemont, in Neumünster. Foto:  Markus Scholz

    Jaume Alonso Cuevillas, der Anwalt von Puigdemont, in Neumünster. Foto:  Markus Scholz

  • Demonstration in Katalonien - Foto: Emilio Morenatti/AP

    Im Fall Puigdemont ging ihr Wunsch in Erfüllung: Katalanen fordern im Januar 2018 auf Bannern «Llibertat» (Freiheit) für die inhaftierten separatistischen Politiker. Foto: Emilio Morenatti/AP

  • König Felipe VI. von Spanien - Foto: Casa De S.M. El Rey/Europa Press

    Der spanische König Felipe VI. hatte sich energisch gegen die Politik der katalanischen Separatisten ausgesprochen Foto: Casa De S.M. El Rey/Europa Press

  • Wahlen in Katalonien - Foto: Bei der Neuwahl des katalanischen Regionalparlaments im Dezember 2017 hatten sich die Separatisten erneut durchgesetzt. Foto: Celestino Arce Lavin/ZUMA Wire

    Bei der Neuwahl des katalanischen Regionalparlaments im Dezember 2017 hatten sich die Separatisten erneut durchgesetzt. Foto: Celestino Arce Lavin/ZUMA Wire

  • Carles Puigdemont - Foto: Axel Heimken

    Wieder frei: Carles Puigdemont, ehemaliger Präsident der spanischen Region Katalonien, steht nach seiner Entlassung aus der JVA Neumünster vor Journalisten. Foto: Axel Heimken

  • Wieder frei - Foto: Carsten Rehder

    Lächelnd verlässt Carles Puigdemont die JVA Neumünster. Foto: Carsten Rehder

  • Carles Puigdemont - Foto: Carsten Rehder

    Sollte Puigdemont am Ende tatsächlich nach Spanien ausgeliefert werden, dürfte er dort nur noch wegen Untreue angeklagt werden - weil Rebellion als Auslieferungsgrund abgelehnt wurde. Foto: Carsten Rehder

Neumünster - Foto: Christian CharisiusWarten auf Puigdemont - Foto: Axel HeimkenJaume Alonso Cuevillas - Foto: Jaume Alonso Cuevillas, der Anwalt von Puigdemont, in Neumünster. Foto:  Markus ScholzDemonstration in Katalonien - Foto: Emilio Morenatti/APKönig Felipe VI. von Spanien - Foto: Casa De S.M. El Rey/Europa PressWahlen in Katalonien - Foto: Bei der Neuwahl des katalanischen Regionalparlaments im Dezember 2017 hatten sich die Separatisten erneut durchgesetzt. Foto: Celestino Arce Lavin/ZUMA WireCarles Puigdemont - Foto: Axel HeimkenWieder frei - Foto: Carsten RehderCarles Puigdemont - Foto: Carsten Rehder

Neumünster - Der von der spanischen Justiz verfolgte katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont ist in Deutschland unter Auflagen auf freien Fuß gesetzt worden. Der 55-Jährige verließ am Freitag die Justizvollzugsanstalt Neumünster.

Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig hatte am Donnerstag zwar einen Auslieferungshaftbefehl erlassen, ihn aber unter Auflagen ausgesetzt. «Ich möchte mich bei allen bedanken für Ihre Hilfe und Solidarität. Vielen Dank», sagte er auf Deutsch bei einer kurzen Ansprache vor dem Gefängnis. Eine politische Lösung der Katalonienkrise war jedoch weiter nicht in Sicht.

Zu den Auflagen gehörte unter anderem die Hinterlegung einer Kaution von 75.000 Euro. Die separatistische Organisation ANC (Katalanische Nationalversammlung) teilte auf Twitter mit, dass die Kaution aus der sogenannten «Solidaritätskasse» der ANC und des Kulturvereins Omnium Cultural bezahlt wurde.

Außerdem , muss jeden Wechsel des Aufenthaltsorts mitteilen und sich einmal wöchentlich bei der Polizei melden - eigentlich in Neumünster, bei einem Wohnortwechsel kann er aber beim OLG beantragen, sich bei der dortigen Polizei zu melden. Ladungen der Justiz hat er zu folgen.

Das Oberlandesgericht hatte den Auslieferungshaftbefehl am Vortag überraschend allein wegen des Vorwurfs der Untreue erlassen - den von der spanischen Justiz vorgebrachten Hauptvorwurf der Rebellion verwarfen die Schleswiger Richter.

Damit könnte Puigdemont in Spanien allenfalls noch wegen Untreue angeklagt werden, sollte er von Deutschland auf der Grundlage des Europäischen Haftbefehls tatsächlich ausgeliefert werden. Dies sehen die Vereinbarungen zwischen den EU-Mitgliedsländern über das vereinfachte europäische Auslieferungsverfahren vor.

Puigdemont forderte erneut die Freilassung aller in Spanien inhaftierten Separatistenpolitiker, die er als politische Häftlinge bezeichnete. «Die Stunde des Dialogs ist gekommen», sagte er im Hinblick auf die Zentralregierung in Madrid. Nachfragen ließ er bei seinem Auftritt vor Kameras nicht zu. Kurz darauf wurde eine für den Abend in Neumünster angekündigte Pressekonferenz abgesagt. Auf Puigdemonts Twitter-Account war zu lesen, er reise nach Berlin.

Puigdemonts spanischer Anwalt Jaume Alonso-Cuevillas wertete die deutsche Gerichtsentscheidung als «großen Erfolg». Für den Vorwurf der Rebellion würden dem Katalanen in Spanien bis zu 30 Jahre Haft drohen. Puigdemonts deutscher Anwalt Wolfgang Schomburg sagte: «Der Vorwurf der Rebellion ist endgültig vom Tisch.»

Der Erste Senat des OLG vertrat die Ansicht, «dass sich hinsichtlich des Vorwurfs der «Rebellion» die Auslieferung als von vornherein unzulässig erweist». Der nach deutschem Recht in Betracht kommende Straftatbestand des Hochverrats sei nicht erfüllt, weil Puigdemont zuzurechnende Gewalttaten in Katalonien kein Ausmaß erreicht hätten, das den Willen der spanischen Verfassungsorgane hätte beugen können.

Dagegen erweise sich der Vorwurf der «Korruption» in Form der Untreue für die Auslieferung «nicht als von vornherein unzulässig», erklärte das OLG. Für diesen Punkt seien aber weitere Informationen nötig. Die spanischen Behörden werfen Puigdemont als damaligem Regionalpräsidenten Kataloniens vor, das verbotene Unabhängigkeitsreferendum habe 1,6 Millionen Euro öffentliche Gelder gekostet.

Puigdemont war am 25. März im Gefängnis von Neumünster in Gewahrsam gekommen, nachdem er auf der Rückfahrt von einer Skandinavienreise in Schleswig-Holstein gestoppt worden war. Grundlage war ein Europäischer Haftbefehl Spaniens. Die Generalstaatsanwaltschaft von Schleswig-Holstein hatte das spanische Auslieferungsersuchen für zulässig erachtet und beim Oberlandesgericht einen Auslieferungshaftbefehl beantragt.

Hintergrund ist das von der Zentralregierung in Madrid untersagte und vom spanischen Verfassungsgericht für verfassungswidrig eingestufte Referendum vom 1. Oktober 2017 über die Unabhängigkeit Kataloniens sowie ein anschließender Abspaltungsbeschluss der Separatisten. Der Politiker war angesichts des anschließenden massiven Vorgehens der spanischen Behörden nach Belgien geflüchtet.

Das Oberste Gericht Spaniens erwägt im Fall Puigdemont eine (EuGH) in Luxemburg. Nach der Zurückweisung des spanischen Hauptvorwurfs der Rebellion durch das OLG in Schleswig wolle man möglicherweise ein sogenanntes Vorabentscheidungsersuchen einreichen, sagte ein Sprecher des Obersten Gerichts in Madrid der Deutschen Presse-Agentur. Der zuständige Ermittlungsrichter Pablo Llarena werde darüber in den nächsten Tagen entscheiden.

@ dpa.de

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