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Wahlen, Bundestag

Nach jahrelangem Streit einigt sich die Koalition auf Reformen für einen kleineren Bundestag.

26.08.2020 - 14:10:11

Zähes Ringen - Kritik an Wahlrechtsreform - Lob zum Kurzarbeitergeld. Auch bei den Corona-Hilfen gibt es einen Kompromiss. Die Opposition ist nicht begeistert. Und am Donnerstag steht schon wieder ein Spitzengespräch an.

Berlin - Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses für einen kleineren Bundestag und längere Corona-Hilfen stoßen bei der Opposition und teils auch bei Wirtschafts-Experten auf Kritik.

Vor allem der Kompromiss von Union und SPD zu einer Reform des Wahlrechts - mit Übergangslösung für die Bundestagswahl 2021 - kam am Mittwoch außerhalb der schwarz-roten Koalition nicht gut an. Für die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes dagegen gab es weitgehend Lob - aber auch Warnungen vor unliebsamen Nebenwirkungen. Die Corona-Krise steht bereits am Donnerstag erneut im Mittelpunkt eines Spitzentreffens: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will mit den Ministerpräsidenten auf die steigenden Infektionszahlen reagieren.

Weil die Pandemie noch längst nicht überstanden ist, sollen Hilfen wie das erleichterte Kurzarbeitergeld bis Ende 2021 verlängert werden. Das werde Arbeitsplätze sichern, sagte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) im Deutschlandfunk. Es gehe nicht darum, die Kurzarbeit auf ewig weiterzuführen. Aber: «Wir haben mit der tiefsten Wirtschaftskrise unserer Generation zu tun und die wird nicht ab dem 1. Januar vorbei sein.» Sicher sei das sehr kostspielig, doch die Rückkehr von Massenarbeitslosigkeit wäre wirtschaftlich und gesellschaftlich um ein Vielfaches teurer.

Forscher des Instituts für Weltwirtschaft Kiel (IfW) dagegen warnten: Je länger Kurzarbeitergeld «verabreicht wird, desto eher drohen unliebsame Nebenwirkungen, weil zunehmend Betriebe mit Kurzarbeitergeld finanziert werden, die nicht mehr marktfähig sind». Die Gewerkschaft IG Metall und der Bundesverband der Deutschen Industrie dagegen begrüßten die Verlängerung. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, bezeichnete sie als «zielführend und unausweichlich». Es werde etwa zwei bis drei weitere Jahre dauern, bis die Wirtschaft wieder in Fahrt komme.

Schärfere Kritik gab es am Kompromiss für einen kleineren Bundestag. Die Beschlüsse mit einer Übergangslösung für 2021 seien ein «Armutszeugnis», sagte Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann der Deutschen Presse-Agentur. Ihr FDP-Kollege Marco Buschmann betonte: «Die Beschlüsse der GroKo beseitigen die Gefahr eines XXL-Bundestags nicht.» Die CSU habe sich mit ihrem Ziel durchgesetzt, die Wahlkreise nicht zu ändern. Die CDU bekomme einen Bonus von drei unausgeglichenen Überhangmandaten. «Und der Rest dient nur der Vernebelung.» Der Chef der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, sagte der «Welt»: «Insgesamt hat diese Reform nicht den Namen verdient. Es ist nicht mal ein Reförmchen.»

Die Änderung soll ein weiteres Anwachsen des Bundestags verhindern oder zumindest bremsen. Wegen der komplizierten Mischung aus Verhältniswahlrecht und Direktwahl von Personen im Wahlkreis hat der Bundestag schon jetzt Rekordgröße, nach der Wahl im Herbst 2021 könnten noch mehr Abgeordnete dazukommen.

Die CSU geht davon aus, dass es durch den Kompromiss im kommenden Jahr etwa 20 Mandate und 2025 etwa 60 bis 80 Mandate weniger gibt. Dies gelte vor dem Hintergrund der Wahlergebnisse von 2017 wie auch im Zusammenhang mit aktuellen Umfragen, sagte Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Die Zahlen seien aber vom Wahlergebnis abhängig.

Der Stuttgarter Wahlrechtsexperte Christian Hesse rechnet nur mit einer minimalen Verkleinerung des Bundestags. «Die dämpfende Wirkung der beiden Bremsmechanismen, die die Koalition einziehen will, ist wirklich sehr gering», sagte er der dpa. Dass bis zu drei Überhangmandate nicht ausgeglichen werden sollten, sei zudem «unter Fairnessgesichtspunkten» nicht zu begründen.

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) zeigten sich dennoch erleichtert. Kramp-Karrenbauer sagte im ZDF-«Morgenmagazin»: «Es wird einen ersten Dämpfungsschritt geben - insofern ist die Chance, dass der nächste Bundestag auf jeden Fall nicht größer wird als der jetzige, relativ groß.»

Die Beschlüsse der Spitzen von CDU, CSU und SPD im Überblick:

KURZARBEIT: Unternehmen in Deutschland können Jobs in der Corona-Krise weiter durch erleichterte Kurzarbeit absichern. Diese soll von regulär 12 auf bis zu 24 Monate erweitert werden. Die verlängerte Bezugsdauer soll für Betriebe gelten, die bis zum 31. Dezember 2020 Kurzarbeit eingeführt haben. Längstens soll das Kurzarbeitergeld bis zum 31.12.2021 verlängert werden. Damit die Bundesagentur für Arbeit (BA) die Milliardenkosten schultern kann, will die Koalition Steuergeld zuschießen.

WAHLRECHT: Ein weiteres Anwachsen des Bundestags bei der Wahl 2021 soll abgedämpft werden. Die richtige Reform soll dann erst 2025 greifen. Dazu soll noch in dieser Wahlperiode eine Reformkommission eingesetzt werden. Die Zahl der Wahlkreise soll für die Bundestagswahl 2021 bei 299 belassen und dann 2025 auf 280 verringert werden. Mit 709 Abgeordneten hat der Bundestag schon jetzt ein Rekordausmaß erreicht. Die Normgröße sind 598 Abgeordnete.

KINDERBETREUUNG: Gesetzlich Versicherten stehen in diesem Jahr wegen der Corona-Krise mehr Krankentage zur Betreuung ihrer Kinder zur Verfügung. Für Elternpaare soll das Kinderkrankengeld für jeweils fünf weitere Tage und für Alleinerziehende für zusätzliche zehn Tage gewährt werden. Zur Pflege eines erkrankten Kindes stehen Eltern in der Regel pro Jahr zehn freie Arbeitstage zu. Bei Alleinerziehenden sind es bis zu 20 Tage. Das gilt für alle Kinder unter zwölf Jahren.

KOSTENLOSES MITTAGESSEN: Bei Schul- und Kitaschließungen wegen Corona sollen Kinder ärmerer Eltern weiter kostenloses Mittagessen erhalten können - und zwar bis 31. Dezember 2020 im Rahmen des Bildungspakets.

PFLEGE: Wer coronabedingt Angehörige pflegt oder Pflege neu organisieren muss, soll in diesem Jahr bis zu 20 Arbeitstage frei machen können. Das Pflegeunterstützungsgeld kann ebenfalls bis zu 20 Arbeitstage in Anspruch genommen werden.

ÜBERBRÜCKUNGSHILFEN: Staatliche Hilfen für Unternehmen sollen nun bis Ende des Jahres laufen. Das Programm ist bisher bis Ende August befristet. Erstattet werden nach derzeitigem Stand für die Monate Juni bis August fixe Betriebskosten von insgesamt bis zu 150.000 Euro. Für die Zuschüsse hatte der Bund 25 Milliarden Euro eingeplant.

INSOLVENZRECHT: Lockerungen im Insolvenzrecht sollen verlängert werden, um eine Pleitewelle zu verhindern. Demnach wird die Regelung über die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für den Antragsgrund der Überschuldung bis Ende des Jahres weiterhin ausgesetzt. Die Insolvenzantragspflicht war im März bis Ende September unter bestimmten Bedingungen ausgesetzt worden.

BILDUNGSOFFENSIVE: EU-Corona-Hilfsgelder sollen eine digitale Bildungsoffensive finanzieren, die zum einen aus 500 Millionen Euro für die Ausstattung von Lehrern mit digitalen Endgeräten besteht. Zum anderen soll eine bundesweite Bildungsplattform aufgebaut werden, die etwa einen geschützten und qualitätsgesicherten Raum für hochwertige digitale Lehrinhalte ermöglichen soll.

GRUNDSICHERUNG: Künstler, Kleinselbstständige und Kleinunternehmer sollen erleichterten Zugang zur Grundsicherung erhalten. Dazu will die Koalition das sogenannte Schonvermögen großzügiger regeln. Auch der wegen der Corona-Krise erleichterte Zugang zur Grundsicherung insgesamt soll verlängert werden - bis 31. Dezember 2021.

SOZIALE DIENSTLEISTER: Soziale Dienstleister wie Werkstätten für Menschen mit Behinderungen sollen weiter vor existenzbedrohenden Problemen in der Corona-Krise geschützt werden. Dazu wurde eine Verlängerung von Regeln zum Erhalt der Einrichtungen vereinbart.

UMRÜSTUNG VON KLIMAANLAGEN: Die Koalition will die Umrüstung von Klimaanlagen fördern - und damit dazu beitragen, die Ausbreitung des Virus zu verringern. Ein auf die Jahre 2020 und 2021 befristetes Förderprogramm in Höhe von 500 Millionen Euro soll zur «Corona-gerechten Umrüstung» von Klimaanlagen in öffentlichen Gebäuden und Versammlungsstätten finanziert werden.

WENIGER BÜROKRATIE: Eine Arbeitsgruppe soll ausloten, wie Bürokratie weiter abgebaut werden kann. Ziel soll es sein, die Wirtschaft zu stärken und die «hohen geltenden Standards» zu erhalten.

KINDERRECHTE: Eine weitere Arbeitsgruppe soll sich damit befassen, wie Kinderrechte im Grundgesetz verankert werden können. Dies hatten Union und SPD bereits im Koalitionsvertrag vereinbart.

© dpa-infocom, dpa:200825-99-307135/10

@ dpa.de