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Regierung, Parlament

Nach ihrer historischen Wahl zur Ministerpräsidentin mit direktem Rücktritt noch am selben Tag erhält Magdalena Andersson eine neue Chance.

25.11.2021 - 18:00:07

EU-Land - Neues Votum über Andersson als Regierungschefin in Schweden. Der Parlamentspräsident kritisiert die Ereignisse.

Stockholm - Nach dem Votum ist vor dem Votum: Die nach wenigen Stunden im Amt zurückgetretene Sozialdemokratin Magdalena Andersson erhält eine zweite Chance, schwedische Regierungschefin zu werden.

Parlamentspräsident Andreas Norlén schlug dem Reichstag in Stockholm am Donnerstag erneut vor, die 54-Jährige bei einer Abstimmung zur Ministerpräsidentin zu wählen. Dieses Votum soll planmäßig am Montag stattfinden. Gleichzeitig richtete Norlén deutliche Kritik an die Grünen, die am Vortag wegen eines Haushaltsstreits aus der Regierung ausgeschert waren und so für beispiellose Turbulenzen gesorgt hatten.

Die bisherige Finanzministerin Andersson war am Mittwochmorgen zu Schwedens erster Ministerpräsidentin gewählt worden, noch am selben Tag aber schon wieder zurückgetreten. Auslöser des überraschenden Turbo-Rücktritts war gewesen, dass die Grünen am späten Nachmittag erklärt hatten, die Regierung mit den Sozialdemokraten zu verlassen.

Dazu hatte sich die Partei entschlossen, nachdem das Parlament statt dem rot-grünen Haushaltsentwurf einen alternativen Vorschlag mehrerer Oppositionsparteien gebilligt hatte. An dem waren erstmals auch die rechtspopulistischen Schwedendemokraten beteiligt gewesen - ein rotes Tuch für die Grünen.

«Ich bedauere die Entwicklung der Ereignisse zutiefst, die wir gestern gesehen haben», sagte Norlén dazu auf einer Pressekonferenz. Solche Vorgänge drohten, das Vertrauen in die Politik zu beschädigen. Diese Turbulenzen hätten vermieden werden können, hätte er von den Vorbehalten der Grünen beim Haushalt gewusst. In dem Falle hätte er Andersson nicht am vergangenen Montag nominiert, sondern bis nach der Haushaltsabstimmung gewartet. Mit einer möglichst schnellen neuen Abstimmung wolle er den Schaden minimieren, sagte Norlén. Das Votum soll voraussichtlich am Montag um 13.00 Uhr stattfinden.

Andersson strebt nun eine Minderheitsregierung an, die ausschließlich aus Sozialdemokraten besteht. Ihr Vorgänger und Parteifreund Stefan Löfven war in den vergangenen sieben Jahren Chef einer rot-grünen Minderheitsregierung gewesen.

Bei dem Votum am Montag kommt es darauf an, dass sich keine Mehrheit gegen Andersson ausspricht. Dabei kann sie erneut auf die Unterstützung der Grünen sowie die Enthaltung der Zentrumspartei und der Linken setzen, die diese ihr zusicherten. Diese Unterstützung hatte bei der ersten Abstimmung am Mittwoch dafür gesorgt, dass Andersson gewählt worden war: 174 Abgeordnete stimmten gegen sie - 175 Nein-Stimmen wären aber notwendig gewesen, um ihren Weg ins Amt der Regierungschefin zu blockieren.

© dpa-infocom, dpa:211125-99-144127/2

@ dpa.de

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