Ukraine, Russland

«Nach Deutschland, zurück in die Ukraine, nach Deutschland, zurück in die Ukraine»: CDU-Chef Merz geht ukrainische Kriegsflüchtlinge hart an - und warnt davor, russische Kriegsdienstverweigerer aufzunehmen.

27.09.2022 - 01:37:48

Merz sieht «Sozialtourismus» von Ukrainern nach Deutschland

CDU-Chef Friedrich Merz hat einen «Sozialtourismus» von ukrainischen Flüchtlingen nach Deutschland beklagt. Er sagte Bild TV in einem Interview: «Wir erleben mittlerweile einen Sozialtourismus dieser Flüchtlinge: nach Deutschland, zurück in die Ukraine, nach Deutschland, zurück in die Ukraine.» Die Grünen reagierten empört.

Der Hintergrund laut Merz: Anfangs hatten Ukraine-Flüchtlinge Anspruch auf Versorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz - seit Juni erhalten sie Grundsicherung, also die gleichen Leistungen wie etwa Hartz-IV-Empfänger.

Noch größere Probleme erwartet Merz nach eigenen Worten mit Flüchtlingen aus Russland, «wenn die Bundesregierung das täte, was die Bundesinnenministerin vorgeschlagen hat, nämlich hier jetzt praktisch allen Verweigerern des Kriegsdienstes, der Mobilisierung in Russland Zugang zur Bundesrepublik Deutschland zu verschaffen». Die Union sei «strikt dagegen».

Faeser: Asyl für Mut gegen Putin

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» gesagt, von schweren Repressionen bedrohte Deserteure erhielten im Regelfall internationalen Schutz in Deutschland.

«Wer sich dem Regime von Präsident Wladimir Putin mutig entgegenstellt und deshalb in größte Gefahr begibt, kann in Deutschland wegen politischer Verfolgung Asyl beantragen.» Die Erteilung von Asyl sei jedoch eine Einzelfallentscheidung, in deren Rahmen auch eine Sicherheitsüberprüfung erfolge.

Grüne üben Kritik

Merz' Klage löste bei den Grünen Empörung aus. «Wie passt es eigentlich mit der viel beschworenen Solidarität der Union mit der Ukraine zusammen, dass Friedrich Merz im Kontext von Menschen, die vor diesem furchtbaren Angriffskrieg fliehen, von "Sozialtourismus" spricht?», fragte die Vorsitzende Ricarda Lang auf Twitter.

Fraktionschefin Britta Haßelmann schrieb dort: «Sich durch die Abwertung anderer Menschen profilieren zu wollen, ist ein Instrument zu dem Rechtspopulisten regelmäßig greifen. Das weiß auch Friedrich Merz. Ihm scheint jedes Mittel recht zur Eigenprofilierung.»

Für den Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin steht außer Frage, dass auch russische Kriegsverweigerer in Deutschland Schutz bekommen sollten: «Wer versucht, das zu verhindern, betreibt das Geschäft des
Kriegstreibers Wladimir Putin», sagte er im RTL/ntv-«Frühstart».

CDU-Politiker Frei: Merz-Vorwurf war zugespitzt

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), versuchte, Merz' Worte zu relativieren. Merz habe eine «sicherlich sehr zugespitzte Formulierung» verwandt, «um auf ein Problem hinzuweisen, dass hier möglicherweise besteht», sagte Frei. Er räumte ein, «dass man den Begriff falsch verstehen kann». Es lägen ihm keine entsprechenden Zahlen vor, die die Lage abschließend bewerten könnten, sagte der CDU-Politiker.

Die «Unwort»-Jury aus Sprachwissenschaftlern hatte das Wort «Sozialtourismus» im Jahr 2013 zum Unwort des Jahres bestimmt.

@ dpa.de

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