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Gesundheit, Proteste

Nach der vorzeitigen Auflösung einer Großkundgebung von Corona-Skeptikerin hat sich die Politik für ein härteres Vorgehen ausgesprochen.

02.08.2020 - 20:09:49

Fraktionen für strikteres Vorgehen bei Verstößen auf Corona-Demos

"Organisatoren von Demonstrationen sollten noch stärker dazu verpflichtet werden, schlüssige und detaillierte Hygienekonzepte vorzulegen. Deren Einhaltung muss konsequent überprüft und Verstöße sanktioniert werden", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Thorsten Frei, der "Welt" (Montagausgabe).

Auch Pöbler und Randalierer müssten konsequenter bestraft werden. Demonstrationen dürften nur in absoluten Ausnahmefällen eingeschränkt werden, "aber wenn die Demonstranten selbst zum Hochrisiko werden, darf der Staat nicht tatenlos zusehen", so der CDU-Politiker. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese lobte das Vorgehen der Berliner Polizei: "Wenn mit voller Absicht gegen Schutz- und Abstandsregeln verstoßen wird, ist es richtig, Demonstrationen abzubrechen und die Veranstalter anzuzeigen", sagte er der "Welt". Zur individuellen Freiheit gehöre zwar das Demonstrationsrecht, doch es gebe auch Grenzen. "Individuelle Freiheit endet ganz klar dort, wo andere bewusst in Gefahr gebracht werden", so Wiese. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Konstantin Kuhle, bezeichnete, das Demonstrationsrecht als ein wichtiges Freiheitsrecht, das auch in Corona-Zeiten gelten müsse. Das grobe Missachten von Schutzregeln sei jedoch "völlig inakzeptabel". Damit werde die Gesundheit anderer Menschen gefährdet. Kuhle sprach sich für einen "schnellen Einsatz von Sicherheitskräften" aus. "Der Staat muss die öffentliche Sicherheit und Ordnung mit aller Härte durchsetzen." Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz befürwortete den Einsatz der Polizei: "Natürlich muss immer eine Verhältnismäßigkeitsprüfung stattfinden, aber gerade vor dem Hintergrund, dass derzeit die Gefahr einer zweiten, für viele Menschen lebensgefährlichen Corona-Welle auch bei uns sehr real ist, blieb Polizei und Ordnungsbehörden offensichtlich überhaupt nichts anderes übrig, als die Demonstration aufzulösen." Es gehe nicht um eine bloße Selbstgefährdung: "In einer Pandemie ist so ein Verhalten im wahrsten Sinne gemeingefährlich."

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

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