Parteien, CDU

Nach der historischen Wahlschlappe bei der Bundestagswahl will die CDU zurück zu alter Stärke finden.

19.02.2018 - 14:52:07

Tauber-Nachfolge - Kramp-Karrenbauer soll CDU inhaltlich erneuern. Die designierte Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer kündigt dafür eine umfassende Programmdebatte an.

  • Tauber und Merkel - Foto: Swen Pförtner

    Durch den Rückzug von CDU-Generalsekretär Peter Tauber eröffnen sich für Angela Merkel Möglichkeiten zur personellen Erneuerung. Foto: Swen Pförtner

  • Gremiensitzungen der CDU - Foto: Kay Nietfeld

    Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Annegret Kramp-Karrenbauer als künftige Generalsekretärin vorschlagen. Foto: Kay Nietfeld

Tauber und Merkel - Foto: Swen PförtnerGremiensitzungen der CDU - Foto: Kay Nietfeld

Berlin - CDU-Chefin Angela Merkel will die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Generalsekretärin machen. Die Kanzlerin schlug die 55 Jahre alte Saarländerin am Montag in Präsidium und Vorstand offiziell für das Amt vor.

Kramp-Krarrenbauer soll nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur bereits auf dem CDU-Parteitag am 26. Februar in Berlin als Nachfolgerin des scheidenden 43 Jahre alten Generalsekretärs Peter Tauber gewählt werden.

Die Entscheidung Merkels gilt auch als wichtige Weichenstellung der Vorsitzenden für die Zukunft der CDU - Kramp-Karrenbauer werden in der Partei beste Chancen für eine Nachfolge der Kanzlerin im Parteivorsitz und womöglich auch im Regierungsamt gegeben. Die Saarländerin, Spitzname «AKK», ist eine enge Vertraute Merkels und . Seit 2010 sitzt Kramp-Karrenbauer im CDU-Bundespräsidium.

Der bisherige CDU-Landtagsfraktionschef Tobias Hans soll neuer Ministerpräsident des Saarlandes werden, hieß es am Montag aus Parteikreisen. Zuvor hatte die «Saarbrücker Zeitung» darüber berichtet.

Bei der Landtagswahl im Saarland Ende März hatte Kramp-Karrenbauer ihrer Partei trotz des Hypes um den damaligen SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz einen klaren Sieg gesichert - 40,7 Prozent CDU, 29,6 Prozent SPD.

CDU-Vize Julia Klöckner sprach von einem starken Zeichen. «Gerade deshalb, weil eine weitere große Koalition ins Haus steht, und wir als Christdemokraten unser Profil als Partei schärfen müssen. Das kann mit «AKK» sehr gut gelingen», teilte die rheinland-pfälzische CDU-Chefin der dpa mit. «Dass eine Ministerpräsidentin bereit ist, ihr Regierungsamt gegen ein Parteiamt zu tauschen, das ringt mir großen Respekt ab.»

Der Merkel-Vertraute und Kanzleramtschef Peter Altmaier schrieb auf Twitter von einer großen und guten Entscheidung für Deutschland und für die CDU. «AKK steht für Gestaltung, Zukunft, Erfolg!»

Schon im Laufe der Koalitionsverhandlungen war über einen Wechsel von Kramp-Karrenbauer als Ministerin nach Berlin spekuliert worden. Hintergrund ist, dass die Saarländerin aus Sicht der engsten Parteispitze vor einer möglichen Kandidatur als Merkel-Nachfolgerin bundesweit bekannter werden soll. In der Partei heißt es, Kramp-Karrenbauer genieße breiten Rückhalt in der Riege der Ministerpräsidenten, die für eine Neuaufstellung nach einem möglichen Rückzug Merkels wichtig sind.

Wann Kramp-Karrenbauer ihr neues Amt antreten wird und ihr Regierungsamt in Saarbrücken abgibt, blieb zunächst unklar.

Der scheidende Generalsekretär Tauber mahnte eine Erneuerung der CDU an «Haupt und Gliedern» an. Die Partei müsse «jünger, weiblicher und bunter» werden - nicht nur, was ihre Regierungsmannschaft betrifft, schrieb er auf seinem Blog. Erste Weichen dafür seien gestellt worden. Aber: «Es gibt zu wenig junge Menschen, viel zu wenig Frauen und auch zu wenig Deutsche mit einer Einwanderungsgeschichte, die sich in unseren Reihen engagieren.» Tauber war seit Dezember 2013 Parteimanager.

Die Entscheidung Merkels für Kramp-Karrenbauer wurde in der CDU auch als Zeichen an ihre parteiinternen Kritiker gewertet. Sie verlangen seit dem schlechten Abschneiden der Partei bei der Bundestagswahl im September 2017 eine personelle Erneuerung in Partei und Regierung. Auf dem Parteitag am Montag in einer Woche sollen 1001 Delegierte nach dem Willen Merkels dem Koalitionsvertrag mit der SPD zustimmen.

Die Ablösung Taubers ist nur ein Puzzlestein in der von Merkel angepeilten Erneuerung des CDU-Spitzenpersonals. Sie hat angekündigt, die Namen der sechs CDU-Minister in einem möglichen neuen schwarz-roten Kabinett bis zum Parteitag bekanntzugeben. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wurde nicht erwartet, dass sie die Namen der Minister bereits an diesem Montag in den Sitzungen von Präsidium und Vorstand bekanntgeben wird.

In der CDU ging die Diskussion über die Ausrichtung der Partei weiter. Klöckner betonte vor der Präsidiumssitzung, die CDU müsse definieren, «was konservativ ist in sich verändernden Zeiten». Konservativ sein bedeute, «die Veränderungen, die automatisch auf uns zukommen, so zu gestalten, dass sie den Schrecken für die Bürger verlieren.» Der CDU müsse es als Volkspartei um eine große Breite in der Mitte gehen. «Diesen Anspruch sollten wir auch nie aufgeben.»

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet betonte, es liege vor allem bei der neuen Generalsekretärin, das CDU-Profil sichtbar zu machen. Er hob die große Bedeutung des Wirtschaftsministeriums hervor, das die CDU künftig nach Jahrzehnten wieder führen wird. Dort gebe es große Gestaltungsmöglichkeiten, «denn alle Entscheidungen im europäischen Binnenmarkt werden dort koordiniert». In der CDU hatte es heftige Kritik daran gegeben, dass Merkel in den Koalitionsverhandlungen das wichtige Finanzressort an die SPD abgegeben hatte.

Die FDP reagierte mit Skepsis auf die Personalie Kramp-Karrenbauer. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, sagte der dpa: «Sollte Angela Merkel Annegret Kramp-Karrenbauer als Generalsekretärin berufen, dann ist die Botschaft klar.» Selbst wenn Merkel ihre Ämter abgeben sollte, «regelt sie die Nachfolge gemäß dem politischen Vermächtnis: Weiter so statt Erneuerung.»

@ dpa.de

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