Konflikte, Autonomie

Nach der Entscheidung des Amtsgerichts Puigdemont nicht auf freien Fuß zu setzen, beginnt nun das eigentliche Auslieferungsverfahren.

27.03.2018 - 10:56:06

Auslieferung an Spanien? - Puigdemont: Antrag für Auslieferungshaft wird geprüft. Währenddessen mehren sich Rufe nach einer politischen Lösung.

Schleswig/Neumünster - Die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein prüft im Fall des in Deutschland festgenommenen ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont weiter einen Antrag auf Auslieferungshaft.

«Ob und und wann» ein solcher Antrag beim zuständigen Oberlandesgericht (OLG) gestellt wird, sei noch unklar, sagte eine Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur. «Ich glaube aber nicht, dass das OLG noch eine Entscheidung fällt vor Ostern.»

Die Generalstaatsanwaltschaft befinde sich noch «ganz am Anfang der Prüfung», sagte die Sprecherin. In deren Verlauf seien gegebenenfalls auch Einwendungen der Rechtsanwälte des Politikers zu prüfen sowie gegebenenfalls etwaige weitere Informationen bei den spanischen Behörden einzuholen. Die Staatsanwaltschaft sei in dem Fall aber gehalten, «beschleunigt vorzugehen», weil sich der 55-Jähriger weiter in Gewahrsam befinde.

Das Amtsgericht Neumünster hatte am Montagabend entschieden, dass der am Montag nach seiner Einreise aus Dänemark in der Nähe der Autobahn 7 in Schleswig-Holstein festgenommene Puigdemont vorerst weiter im Norden festgehalten wird. Puigdemont bleibt zunächst in der JVA Neumünster, in die er nach seiner Festnahme am Sonntag gebracht worden war.

Es ist weiter unsicher, ob Puigdemont an Spanien ausgeliefert wird. In der Entscheidungsbegründung des Amtsgerichts hieß es dazu wörtlich: «Ohne Frage bietet der Inhalt des Europäischen Haftbefehls Anhaltspunkte dafür, dass die Auslieferung des Verfolgten bei umfassender Prüfung unter Abwägung der betroffenen Rechtsfragen im Ergebnis als unzulässig bewertet werden könnte.»

In Spanien wird dem Ex-Regionalpräsidenten Rebellion und die Veruntreuung öffentlicher Gelder vorgeworfen.

Unterdessen mehren sich die Rufe nach einer politischen Lösung des Konflikts zwischen der spanischen Zentralregierung und der katalanischen Unabhängigkeitsregierung. Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck warb für eine Vermittlerrolle der EU. Eine politische Einmischung in den juristischen Prozess verbiete sich, es sei aber Aufgabe der Politik, den Konflikt um Katalonien zu lösen, sagte Habeck. Da sei auch die EU gefragt zu vermitteln, wenn die Konfliktparteien das wollten.

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) zweifelt unterdessen an der Rechtmäßigkeit einer Auslieferung von Puigdemont nach Spanien. Die deutsche Justiz würde ihn «nur nach Madrid überstellen, wenn eine solche Auslieferung deutschem und europäischem Recht entspräche», sagte Roth den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Festnahme zeige, dass eine politische Lösung zwischen Spanien und Katalonien überfällig sei. «Die spanische Zentralregierung und übrigens auch das Königshaus wären gut beraten, endlich Brücken zu bauen und Vertrauen zu schaffen, statt die Kriminalisierung gewählter Politiker zum Mittel der Wahl zu machen und damit die ohnehin polarisierte Gesellschaft weiter zu spalten.»

Die Linke will den Rechtsausschuss und den Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestags einberufen. «Dass nun ein Gericht in Schleswig-Holstein über die Zukunft Kataloniens mitentscheiden soll, ist ein Witz», erklärte der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch. «Die Diskussion um den Status Kataloniens ist eine politische, keine juristische und sollte in Spanien unter Mithilfe der EU geführt werden und nirgends sonst.»

@ dpa.de

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