Regierung, Geheimdienste

Nach der Aussage von Ex-FBI-Chef Comey würde US-Präsident Trump gerne nach vorne schauen.

09.06.2017 - 14:56:06

Russland-Affäre schwelt weiter - Trump sieht sich nach Comeys Aussage «total» rehabilitiert. Einen Schlussstrich wird es aber nicht so schnell geben. Die Ermittlungen lasten auf Land und Präsidentschaft.

  • Telefonat mit Putin - Foto: Andrew Harnik

    US-Präsident Donald Trump telefoniert im Januar im Oval Office mit Russlands Präsident Wladimir Putin. Foto: Andrew Harnik

  • Donald Trump - Foto: Carolyn Kaster

    US-Präsident Donald Trump im East Room des Weißen Hauses in Washington. Foto: Carolyn Kaster

  • Christopher Wray - Foto: Lawrence Jackson/Archiv

    Wray arbeitet derzeit als Anwalt in Washington DC. Er war unter George W. Bush einige Jahre für das Justizministerium tätig. Foto: Lawrence Jackson/Archiv

  • James Comey - Foto: Carolyn Kaster

    Der ehemalige FBI-Direktor James Comey belastet den US-Präsidenten mit seiner Aussage schwer. Foto: Carolyn Kaster

  • Michael Flynn - Foto: Michael Flynn war als Sicherheitsberater zurückgetreten, weil er noch vor Trumps Amtsantritt mit dem russischen Botschafter Gespräche über Sanktionen geführt und dies verheimlicht hatte. Foto: Michael Reynolds

    Michael Flynn war als Sicherheitsberater zurückgetreten, weil er noch vor Trumps Amtsantritt mit dem russischen Botschafter Gespräche über Sanktionen geführt und dies verheimlicht hatte. Foto: Michael Reynolds

  • Entlassungsschreiben - Foto: Jon Elswick

    Das Entlassungsschreiben von US-Präsident Trump an FBI-Direktor James Comey hat ein gewaltiges Nachspiel. Foto: Jon Elswick

  • Comeys Vereidigung - Foto: Alex Wong

    Robert Mueller nimmt am 28. Oktober 2013 in Washington an der Vereidigung des damaligen FBI-Direktors Comey teil - jetzt ermittelt er wegen dessen Entlassung. Foto: Alex Wong

  • Vereidigung Comey - Foto: Alex Edelman

    In Washington wird Ex-FBI-Direktor James Comey vor Beginn seiner Anhörung vor dem Geheimdienstausschuss des US-Senats vereidigt. Foto: Alex Edelman

Telefonat mit Putin - Foto: Andrew HarnikDonald Trump - Foto: Carolyn KasterChristopher Wray - Foto: Lawrence Jackson/ArchivJames Comey - Foto: Carolyn KasterMichael Flynn - Foto: Michael Flynn war als Sicherheitsberater zurückgetreten, weil er noch vor Trumps Amtsantritt mit dem russischen Botschafter Gespräche über Sanktionen geführt und dies verheimlicht hatte. Foto: Michael ReynoldsEntlassungsschreiben - Foto: Jon ElswickComeys Vereidigung - Foto: Alex WongVereidigung Comey - Foto: Alex Edelman

Washington - In den USA hat ein intensiver Streit über die Konsequenzen der Senats-Aussage von Ex-FBI-Chef James Comey eingesetzt. Während Präsident Donald Trump sich vollständig rehabilitiert wähnt, sehen seine politischen Gegner ihre Kritik bestätigt.

Am Donnerstag hatte der von Trump Anfang Mai gefeuerte Comey vor einem Senatsausschuss erhoben.

In seiner ersten direkten Reaktion auf Comeys Auftritt vom Vortag schrieb Trump auf Twitter, er sehe sich trotz vieler falscher Erklärungen und Lügen «vollständig und total» bestätigt. Trump hatte zuvor fast 46 Stunden nicht getwittert.

Die Anhörung des Geheimdienstausschusses drehte sich um die , die Rolle Trumps und die Entlassung Comeys. Moskau soll auf die US-Wahlen 2016 Einfluss genommen haben. Das FBI untersucht, ob in Trumps Umfeld Absprachen mit Russland getroffen wurden.

Comey hatte gesagt, dass gegen Trump selbst nicht deswegen ermittelt werde. Er untermauerte aber Vorwürfe einer Einflussnahme des Präsidenten auf FBI-Ermittlungen. Er habe sich von Trump unter Druck gesetzt gefühlt, die Ermittlungen gegen den früheren nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn wegen dessen Russland-Kontakten fallen zu lassen.

Comey bezichtigte Trump und die US-Regierung, . Die Folgen von Comeys öffentlicher Aussage sind unklar. Eine zentrale Frage ist, ob Comeys Entlassung selbst sowie Trumps Äußerungen zu den Flynn-Ermittlungen eine Behinderung der Justiz darstellen.

Fast nebenbei machte Comey klar, dass FBI-Sonderermittler Robert Mueller diese Frage klären werde. Die bisher auf die Russlandfrage konzentrierten Ermittlungen der Bundespolizei gehen damit nicht nur weiter, sie werden auch Trump selbst weiter unmittelbar beschäftigen.

Nach Comeys Aussage gerät auch Justizminister Jeff Sessions immer stärker in die Schlagzeilen. Dem Sender CNN zufolge hat er ein drittes während des Wahlkampfes verschwiegen. Das soll Comey dem Senatsausschuss nach dem öffentlichen Teil hinter geschlossenen Türen gesagt haben.

Republikanische Senatoren machten deutlich, dass sie keine Beweise für einen Behinderung der Justiz durch Trump sähen. Demokraten sprachen dagegen von einem Verhaltensmuster Trumps, das darauf hinweise. Comeys Entlassung habe Ermittlungen untergraben sollen.

Comey gab in der Anhörung auch zu, selbst Informationen zu einem Gespräch mit Trump über einen Freund an die Medien geleitet zu haben, um so die Einsetzung eines Sonderermittlers zu erreichen. Trumps Anwalt sagte, es sei an den Justizbehörden zu prüfen, ob wegen dieser Enthüllungen ermittelt werden müsse.

@ dpa.de

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