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Koalition, CDU

Nach den Verlusten von Union und SPD vor knapp drei Wochen wackelt die Koalition immer noch.

13.06.2019 - 17:22:05

Nach Europawahldesaster - Koalitionsspitzen suchen neuen Schwung. Dennoch beschwören beide Seiten die Handlungsfähigkeit von Schwarz-Rot.

Berlin - Die Spitzen der angeschlagenen Koalition suchen nach dem Desaster von Union und SPD bei der Europawahl neuen Schwung.

Fast zwei Wochen nach dem Rücktritt von SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles wollten die engsten Führungsspitzen der Koalitionsfraktionen in Berlin erstmals in neuer Zusammensetzung bei einem Abendessen die Stimmung ausloten. An diesem Sonntag will Kanzlerin Angela Merkel mit den Koalitionsspitzen von CDU, CSU und SPD über den Haushaltsentwurf 2020 sowie die politischen Prioritäten angesichts geringer wachsender Einnahmen beraten.

Bei der SPD wird der Koalitionsausschuss am Sonntag eine Premiere für die kommissarischen Parteivorsitzenden Manuela Schwesig, Malu Dreyer und Thorsten Schäfer-Gümbel sowie den kommissarische Fraktionschef Rolf Mützenich. Als Erstes hatte das ZDF über das Treffen berichtet.

Die Fraktionsspitzen wollten am Donnerstagabend in einem Restaurant in lockerer Runde zusammenkommen. Zu Beginn waren kurze Reden von Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU), CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und dem kommissarischen SPD-Fraktionschef Mützenich geplant. Von Teilnehmern hieß es, auf persönlicher Ebene werde es keine Probleme bei der Zusammenarbeit geben. Schließlich kenne man sich schon lange.

Im Zentrum sollte eine Rede der Bürgermeisterin von Freetown stehen. Yvonne Aki-Sawyerr steht seit etwa einem Jahr an der Spitze der Hauptstadt von Sierra Leona in Westafrika, einem der ärmsten Länder der Erde. Außenminister Heiko Maas (SPD) hatte Aki-Sawyerr Anfang des Jahres während einer Westafrika-Reise getroffen, bei der er sich für die Rechte von Frauen in Krisengebieten einsetzte. Angesichts der Abwanderung qualifizierter Arbeitskräfte hat sich Aki-Sawyerr zum Ziel gesetzt, mehr jungen Menschen in ihrer Heimat Zugang zu Qualifizierung und produktiven Jobs zu geben. Sie tritt für Austausch mit Amtskollegen in hoch industrialisierten Ländern ein.

Zu weiteren inhaltlichen Beratungen wollen sich die Fraktionsspitzen an diesem Freitag im Reichstagsgebäude zur Klausur zurückziehen. Dabei stehen neben dem Ausbau des neuen Mobilfunkstandards 5G die Wirtschaftspolitik sowie das Thema Pflege auf der Tagesordnung. Es wurde erwartet, dass für alle drei Bereiche Papiere verabschiedet werden - ob es konkrete Entscheidungen geben wird, war unklar. Zunächst war die Klausur im Wahlkreis von Nahles geplant gewesen - nach deren Rücktritt wurde das Treffen kurzfristig nach Berlin verlegt.

Als Gast wird am Freitag der Wissenschaftler Gerhard Fettweis erwartet, Koordinator eines 5G-Laboratoriums an der Technischen Universität Dresden. Dieser Klausurteil steht unter der Überschrift «Zukunftsoffensive für eine starke Mobilfunkinfrastruktur in allen Regionen». Anschließend wollen sich die Koalitionäre mit dem Wirtschaftswissenschaftler Jens Südekum von der Universität Düsseldorf austauschen - dabei soll es um «Wohlstand für alle - durch nachhaltiges Wachstum» gehen. Südekum befasst sich unter anderem mit den Auswirkungen von Globalisierung und Digitalisierung auf den Arbeitsmarkt sowie mit internationalem Handel.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte der Deutschen Presse-Agentur vor der Klausur: «Wir sind handlungsfähig.» Die kommissarischen Vorsitzenden würden die SPD organisieren und vorantreiben, Mützenich habe sofort die Führung der Fraktion übernommen. Ob die Regierung halte, entscheide sich «daran, ob wir beim Klimaschutzgesetz, der Grundrente oder Digitalisierungsfragen vorankommen. Daran wird die SPD den Erfolg messen. Die Regierung steht vor wichtigen Entscheidungen.»

Mützenich sagte der Funke Mediengruppe: «Wir werden weiter gut und vertraulich zusammen arbeiten und haben noch viel vor.» Unter anderem würden Union und SPD «beraten, wie es gelingt, dass alle Regionen und alle Bürgerinnen und Bürger schnelles Internet bekommen. Die weißen Flecken auf der Landkarte müssen verschwinden.»

Außerdem wollen sich die Partner auf eine zügige Umsetzung der sogenannten Konzertierten Aktion Pflege einschwören. Dabei handelt es sich um ein Maßnahmenpaket, das die Regierung mit zahlreichen Branchenvertretern auf den Weg gebracht hat. Höhere Löhne, weniger Belastungen im Beruf und mehr Azubis sollen dem Pflegenotstand entgegenwirken.

@ dpa.de