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Demonstrationen, Justiz

Nach den Ausschreitungen in Hongkong ist das umstrittene Gesetz für Auslieferungen an China nur aufgeschoben, aber nicht aufgehoben.

13.06.2019 - 15:52:06

Streit mit Peking - EU stellt sich hinter Demonstranten in Hongkong. Die EU und Deutschland übermitteln ihre Bedenken - und Peking ist verärgert.

  • Nach den Demonstrationen - Foto: Kyodo

    Polizeibeamte stehen vor dem Legislativrat Wache. In der Nacht zuvor war es zu gewaltsamen Zusammenstößen mit Demonstranten gekommen. Foto: Kyodo

  • Umzingelt - Foto: Kin Cheung/AP

    Polizeibeamte umzingeln Demonstranten: Die Situation in Hongkong bleibt angespannt. Foto: Kin Cheung/AP

Nach den Demonstrationen - Foto: KyodoUmzingelt - Foto: Kin Cheung/AP

Hongkong - Die Gegner des umstrittenen Gesetzes für Auslieferungen von Hongkong an China haben Unterstützung durch die Europäische Union bekommen. Während die Demonstranten zu neuen Protesten am Sonntag und Montag aufriefen, äußerte ein EU-Sprecher die europäische Besorgnis über das Gesetz.

«Es ist eine heikle Sache, die potenziell weitreichende Konsequenzen für Hongkong und sein Volk, für die EU und seine Bürger wie auch für die Zuversicht von Geschäftsleuten in Hongkong hat.»

China reagierte empört. Ein Außenamtssprecher in Peking warf der EU «unverantwortliche und irregeleitete Bemerkungen» vor. Sie solle aufhören, sich in Hongkongs und die «inneren Angelegenheiten Chinas» einzumischen. Wie es in Berlin aus dem Auswärtigen Amt hieß, hatte die Leiterin des EU-Büros in Hongkong, Carmen Cano, der Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam schon vor drei Wochen die Bedenken der EU übermittelt, denen sich auch Deutschland angeschlossen hatte.

Bei den schwersten Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten seit fünf Jahren in Hongkong waren am Vortag 79 Demonstranten verletzt worden. Die Polizei sprach von 22 verletzten Beamten. Elf Demonstranten seien festgenommen worden. Die Sicherheitskräfte hatten am Mittwoch Tränengas, Schlagstöcke, Wasserwerfer und Pfefferspray eingesetzt, um die Demonstranten zu vertreiben.

Tausende hatten den Legislativrat, den Regierungskomplex und umliegende Straßen blockiert, um gegen das Gesetz zu protestieren. Die Beratungen über den Entwurf mussten vorerst vertagt werden. Der Legislativrat kam auch am Donnerstag nicht zusammen, nachdem die Debatte bereits am Vortag wegen der Proteste nicht hatte stattfinden können.

Das Gesetz würde Hongkongs Behörden erlauben, von China verdächtigte Personen an die kommunistische Volksrepublik auszuliefern. Kritiker warnen, Chinas Justiz sei nicht unabhängig und folge der Staatssicherheit sowie der kommunistischen Führung. Sie diene als Werkzeug für politische Verfolgung. Inhaftierten drohten Folter und Misshandlungen. Es gebe eine Verurteilungsrate von 99 Prozent.

Trotz des massiven Widerstands unter den sieben Millionen Hongkongern will Hongkongs Regierungschefin an dem Gesetz festhalten. Es soll von der Peking-treuen Mehrheit im Legislativrat abgesegnet werden. Ob die letzte Abstimmung wie bisher geplant am Donnerstag nächster Woche in dritter Lesung stattfinden kann, muss sich zeigen. Dafür müsste erst die verschobene zweite Lesung nachgeholt werden.

Die frühere britische Kronkolonie wird seit der Rückgabe 1997 an China nach dem Grundsatz «ein Land, zwei Systeme» als eigenes Territorium autonom regiert. Die Einwohner der heutigen chinesischen Sonderverwaltungsregion genießen das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie Presse- und Versammlungsfreiheit - anders als die Menschen in der Volksrepublik.

Die Demonstrationen am Vortag erinnerten an die Demokratiebewegung 2014, die Teile der asiatischen Wirtschafts- und Finanzmetropole wochenlang lahmgelegt hatte. Als Reaktion zieht die Führung in Peking die Zügel seither an. Seit damals hat Hongkong nicht mehr solche Zusammenstöße gesehen. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch warf der Polizei «exzessive Gewalt» vor.

Am Sonntag hatten - nach unterschiedlichen Schätzungen - sogar zwischen Hunderttausenden und einer Million Menschen gegen das Gesetz demonstriert. Die friedliche Kundgebung war nach Angaben von Beobachtern die größte seit dem Protest vor drei Jahrzehnten gegen die blutige Niederschlagung der Demokratiebewegung in Peking am 4. Juni 1989. Im Anschluss war es aber auch zu Ausschreitungen gekommen.

@ dpa.de