Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

trading-house Börsenakademie

Gemeinsam erfolgreich

MARKETSX
Asyl, Integration

Nach dem "Werkstattgespräch" der CDU zum Thema Migration hat sich die konservative Werteunion positiv geäußert, will die Diskussion über die Migrationspolitik aber nicht beenden.

11.02.2019 - 14:47:45

Werteunion fordert Härte bei Einwanderungsgesetz

Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer "hat sich - anders als ihre Vorgängerin - der Brisanz des Themas gestellt und eine dosierte Diskussion zugelassen. Mit diesem wichtigen ersten Schritt eröffnet sich die CDU die Chance, Vertrauen zurückzugewinnen", sagte der Chef der Werteunion, Alexander Mitsch, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).

Es wäre allerdings "naiv zu glauben, dass die Umstände und Folgen der unkontrollierten Masseneinwanderung seit 2015 mit dem `Werkstattgespräch` nun abschließend aufgearbeitet" seien, so Mitsch. Vielmehr gelte es, eine "Asylwende" einzuleiten. Mitsch gilt als einer der größten Kritiker der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel. Die im Dezember gewählte neue CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer hatte der Partei eine Aufarbeitung der Flüchtlingskrise versprochen und das "Werkstattgespräch" mit Wissenschaftlern und Politiker als Veranstaltungs-Format gewählt. Die Werteunion fordert weiter eine "Begrenzung und Steuerung der Einwanderung". Auch müssten Anreize reduziert werden, in das Sozialsystem einzuwandern. Ganz aktuell, so Mitsch, gehe es um das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, welches im bisherigen Entwurf "eher eine weitere Hintertür für unqualifizierte Einwanderung" darstelle. Hier dürfe die Union der SPD nicht nachgeben, sondern müsse den "Spurwechsel" verhindern.

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

@ dts-nachrichtenagentur.de

Weitere Meldungen

Kauder fordert Abschiebestopp für konvertierte Christen Seit Jahren kämpft Ex-Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) für die Rechte verfolgter Christen und legt sich dafür jetzt sogar mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) an. (Politik, 23.07.2019 - 00:01) weiterlesen...

Innenstaatssekretär sieht Chance auf EU-Einigung zur Seenotrettung Innenstaatssekretär Hans-Georg Engelke sieht im Streit über die europäische Seenotrettung im Mittelmeer eine Chance auf eine Einigung im September. (Politik, 22.07.2019 - 15:13) weiterlesen...

Maas mahnt im Streit um EU-Seenotrettung zu schneller Einigung Außenminister Heiko Maas (SPD) hat im Streit über die europäische Seenotrettung im Mittelmeer zu mehr Tempo bei den Verhandlungen der EU-Staaten gemahnt. (Politik, 21.07.2019 - 17:38) weiterlesen...

IOM korrigiert deutsche Sea-Watch-Kapitänin Der Mittelmeerbeauftragte der Internationalen Organisation für Migration (IOM), Federico Soda, hat Forderungen zurückgewiesen, wonach die EU eine halbe Million Migranten aus Libyen aufzunehmen habe. (Politik, 21.07.2019 - 14:44) weiterlesen...

UNO-Flüchtlingshilfe fordert Änderung an EU-Flüchtlingspolitik Der Geschäftsführer der UNO-Flüchtlingshilfe, Peter Ruhenstroth-Bauer, fordert eine Änderung der europäischen Flüchtlingspolitik. (Politik, 20.07.2019 - 05:01) weiterlesen...

Von der Leyen kündigt Initiative in EU-Migrationspolitik an Die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) macht Tempo bei einer Reform der EU-Migrationspolitik. (Politik, 19.07.2019 - 12:01) weiterlesen...