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Gesundheit, Unterstützung

Nach dem Vorstoß von Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU), Ungeimpften mit aktuellem Schnelltest künftig möglicherweise nicht mehr die gleichen Rechte zu gewähren wie Geimpften, gibt es Unterstützung und heftigen Widerspruch.

26.07.2021 - 16:37:05

Unterstützung und Widerspruch für Braun-Vorstoß zu Geimpften

BERLIN - Nach der verheerenden Unwetterkatastrophe in Westdeutschland soll die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen beim Katastrophenschutz verbessert werden. Für eine neue zentrale Führungsrolle der Bundesbehörden zeichnet sich aber bislang noch keine Mehrheit ab. Derweil starben mindestens zwei Menschen während kräftigen neuen Unwettern in Teilen Deutschlands. Das Flutgebiet im Westen blieb diesmal verschont.

Nach Ansicht von Bundesinnenminister Horst Seehofer sollte der Bund nicht die Verantwortung für den Katastrophenschutz an sich ziehen. Die im Katastrophenfall notwendigen Entscheidungen müssten weiter vor Ort getroffen werden, ein Eingreifen in die Kompetenzen von Ländern und Kommunen wäre der falsche Weg, sagte der CSU-Politiker am Montag im Bundestag bei einer Sondersitzung des Innenausschusses. Nach der Sitzung schlug Seehofer vor, die Verantwortlichen in Kommunen und Ländern künftig bei einer bestimmten Gefahrenstufe zu verpflichten, die Bevölkerung zu warnen.

Mit Blick auf die vielen ehrenamtlichen und spontanen Helfer im Katastrophengebiet sagte Seehofer, dies sei ein Beispiel dafür, "wie in Deutschland zusammengestanden wird".

Durch die Unwetterkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen waren in der vorvergangenen Woche mindestens 179 Menschen ums Leben gekommen, Dutzende werden noch immer vermisst.

Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) solle künftig als "Kompetenzzentrum" von Bund und Ländern eine stärkere koordinierende Rolle übernehmen, betonte Seehofer. Darauf hätten sich die Innenministerkonferenz von Bund und Ländern auch bereits vor den Überflutungen im Westen Deutschlands geeinigt.

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Stephan Thomae sprach sich dafür aus, den BKK zu einer "Zentralstelle im Bevölkerungs- und Katastrophenschutz" auszubauen. "Ein reines Kompetenzzentrum ist zu wenig", betonte Thomae. Es müsse geklärt werden, wie die Verantwortung zwischen Bund, Ländern und Kommunen besser verteilt werden könne. Der Bund solle hier als Koordinator fungieren.

Auch die Grünen sprachen sich erneut für eine "Zentralstellenfunktion" des BBK aus. Dort liege viel Expertise, sagte die Innenpolitikerin Irene Mihalic. Sie werde aber bisher nicht in ausreichendem Maße genutzt. Hier sei eine Gesetzesänderung nötig.

Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock sagte, die Unwetterkatastrophe habe gezeigt, dass man nicht "so weitermachen kann wie bisher". Die nächste Bundesregierung müsse auf drei Ebenen anpacken: bei Klimaschutzmaßnahmen, bei Schutzmaßnahmen für potenziell gefährdete Orte und konkret bei den Menschen, wenn Extremwetterereignisse für Zerstörung sorgten.

Die Bewältigung akuter Katastrophenlagen liegt bislang in der Verantwortung der Länder und Kommunen. Der Bund hat seinerseits die Aufgabe, für den Schutz der Bevölkerung im Verteidigungsfall zu sorgen. Einige Experten halten die Aufteilung für überholt.

In einigen Regionen Deutschlands gab es derweil wieder starke Unwetter, wobei die Menschen in den westlichen Flutgebieten allerdings verschont blieben. In Berlin, Sachsen, Brandenburg, Schleswig-Holstein und Oberbayern wurden von Sonntagabend an bei Starkregen zahlreiche Keller überschwemmt und Straßen überflutet.

Ein 67-Jähriger starb während Starkregen im sächsischen Weißwasser. Er erlitt laut Polizeiangaben einen Stromschlag, während er seinen Keller auspumpen wollte. Im oberbayerischen Eglfing wurde ein Jäger tot in einem Wald gefunden. Nach Angaben der Polizei wurde er Opfer des Unwetters in der Region.

In Berlin rückte die Feuerwehr am Sonntagabend zu rund 250 wetterbedingten Einsätzen aus, als Keller und Tunnel volliefen, Straßen überflutet wurden und Bäume umstürzten. Zahlreiche Einsätze gab es auch in anderen Regionen Deutschlands.

Das vom Unwetter verwüstete Ahrtal in Rheinland-Pfalz blieb in der Nacht zu Montag dagegen von neuen starken Regenfällen verschont. Die Aufräumarbeiten gingen am Montag weiter. Deshalb soll das Gebiet im Landkreis Ahrweiler erneut für den Individualverkehr gesperrt bleiben.

Bei Aufräumarbeiten im schwer vom Hochwasser betroffenen Erftstadt-Blessem in Nordrhein-Westfalen fand ein Helfer mehrere Tausend Schuss Munition in einem vollgelaufenen Keller, wie die Polizei am Montag mitteilte. Bereits am Freitag hatte die Polizei Köln mitgeteilt, dass bei Aufräumarbeiten im Kreis Euskirchen und im Rhein-Sieg-Kreis immer wieder teilweise geladene Waffen gefunden werden.

Noch ungeklärt ist, weshalb die betroffenen Länder und Kommunen vor der Katastrophe nicht ausreichend gewarnt hatten. In einem am 14. Juli mittags - also mehrere Stunden vor der Katastrophe - erstellten Bericht des Gemeinsamen Melde- und Lagezentrums von Bund und Ländern hieß es: "Im morgigen Tagesverlauf ist ein Anstieg des Wasserstands bis in den Bereich von 900 cm nicht ausgeschlossen, jedoch aufgrund der unsicheren Niederschlagsvorhersage noch schwer abzuschätzen."

Niemand habe an dem Tag in der Lagezentrale des BBK nachgefragt, um vorsorglich etwa Hubschrauber oder Anlagen zur Trinkwassernotversorgung anzufragen, sagte BBK-Präsident Armin Schuster. "Ab Mitternacht kamen die Hilfeleistungsersuchen. Ich weiß, dass gegen zwei Uhr die Hubschrauber angefordert wurden."

Gegen Warnungen der Bevölkerung per Cell Broadcasting hatte es in der Bundesregierung vor den von Starkregen ausgelösten Überschwemmungen wohl Widerstand gegeben. Von der Idee seien "nicht immer alle begeistert gewesen in den letzten Monaten", bestätigte Seehofer. "Aber ich habe entschieden, dass wir es tun und machen, da gibt es überhaupt kein vernünftiges Argument dagegen", fügte er hinzu.

Beim Cell Broadcasting wird ähnlich wie bei einer SMS eine Nachricht an Handy-Nutzer verschickt - und zwar an alle Empfänger, die sich zu dem Zeitpunkt in der betreffenden Funkzelle aufhalten.

Die Telekom hatte sich vergangene Woche offen dafür gezeigt, das dafür notwendige System aufzubauen. Vodafone betreibe zusätzliche Warnsysteme auf Basis von Cell Broadcast bereits für Behörden in mehreren Ländern wie etwa Italien und Großbritannien und könne dies auch in Deutschland anbieten, wenn die Behörden dafür einen Auftrag erteilten, sagte ein Sprecher von Vodafone.

@ dts-nachrichtenagentur.de