Konflikte, Syrien

Nach dem mutmaßlichen Giftgasangriff der syrischen Führung wird der Ton zwischen den USA und Russland immer schärfer.

11.04.2018 - 16:06:05

Fragen und Antworten - Immer mehr Drohungen: Eskaliert der Syrien-Konflikt?

Washington/Paris - US-Präsident Donald Trump droht Syrien wegen des mutmaßlichen Giftgasangriffs mit einem Angriff. Frankreich weiß er an seiner Seite, andere Verbündete sind zurückhaltender, Russland droht offen zurück.

Was haben die USA für militärische Optionen in Syrien?

Denkbar ist ein begrenzter Angriff wie der im vergangenen Jahr. Damals hatte das US-Militär die syrische Luftwaffenbasis Al-Schairat mit Marschflugkörpern beschossen - als Reaktion auf den verheerenden Giftgasangriff mit Dutzenden Toten auf die Stadt Chan Scheichun, für den UN-Experten ebenfalls die Assad-Regierung verantwortlich machten. Der Angriff war aber weitgehend symbolisch und änderte an dem Kräfteverhältnis in Syrien nichts.

Die «New York Times» berichtete, Trumps Regierung erwäge diesmal einen heftigeren Angriff, um ein deutlicheres Signal zu setzen. Eine Möglichkeit wäre, dass das US-Militär mehrere Ziele angreift. Derzeit ist unter anderem der Zerstörer «USS Donald Cook» im Mittelmeer unterwegs. Er ist Berichten zufolge mit Marschflugkörpern vom Typ «Tomahawk» ausgerüstet. Fraglich ist aber, ob die USA wirklich die offene Konfrontation mit Russland wollen, die einen umfangreicheren Einsatz wohl nach sich ziehen würde. Trumps Drohung hin oder her - der Präsident hatte auch erst vor kurzem angekündigt, den US-Einsatz in Syrien zurückzufahren.

Warum stimmt Frankreich jetzt einen so harten Ton an?

In der Syrien-Krise steuert Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron einen offensiven Kurs. Mehrfach bezeichnete der 40-Jährige den tödlichen Einsatz von Chemiewaffen als «rote Linie». Nun droht er mit Militärschlägen gegen die syrische Führung. Macron betont in der Krise sein enges Verhältnis mit Trump. 

Frankreich ist ein wichtiger Akteur in seinen traditionellen Einflusszonen Nordafrika und Nahost und Teil der internationalen Koalition gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Irak und in Syrien. «Wir wollen keine Eskalation in der Region», sagt Macron. Aber internationales Recht müsse respektiert werden.

Wie könnte ein französischer Einsatz aussehen?

Frankreich könnte Rafale-Jets von seiner Basis St. Dizier im Osten des Landes schicken, berichtet die Zeitung «Le Figaro». Flugzeuge seien auch in Jordanien und in den Vereinigten Arabischen Emiraten stationiert. Eine andere Option ist demnach auch die mit Marschflugkörpern bewaffnete Fregatte «Aquitaine» im Mittelmeer.

Macrons Linie in dem Konflikt hat Kontinuität. Sein Amtsvorgänger François Hollande stand im August 2013 bereit, an der Seite seines US-Kollegen Barack Obama an Luftschlägen gegen Syrien teilzunehmen. Schon damals war ein Chemiewaffenangriff Anlass. Als französische Jets schon fertig für den Einsatz waren, machte Obama eine Kehrtwende. 

Wie reagiert Russland auf die Ankündigungen?

Die Militärmacht droht offen mit einem Gegenschlag. Ein US-Angriff gegen die «gesetzmäßige syrische Regierung« würde «sehr negative Konsequenzen» haben, warnte der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja Anfang der Woche in einer Sitzung des Weltsicherheitsrats in New York. Vor allem dann, falls auch die in Syrien stationierten russischen Streitkräfte betroffen wären.

Welche militärischen Optionen hat Russland?

Ein Angriff dürfte die russische Raketenabwehr auf den Plan rufen, mit der Geschosse abgefangen werden könnten. Denkbar wäre aber auch, dass diejenigen Schiffe oder Flugzeuge angegriffen werden, von denen aus Ziele in Syrien beschossen werden.

Als Schutzmacht von Syriens Machthaber Baschar al-Assad ist Russland in dem Bürgerkriegsland militärisch nach wie vor stark vertreten. Moskau betreibt zwei Stützpunkte in der Provinz Latakia und in der Hafenstadt Tartus am Mittelmeer. Kampfjets und Raketenabwehrsysteme vom Typ S400 sind einsatzbereit. Zudem hat Moskau Militärberater im Land, die die Assad-Truppen unterstützen.

Wie positioniert sich die Bundesregierung zu dem Giftgasanschlag?

Kanzlerin Angela Merkel hegt kaum einen Zweifel an einem Chemiewaffeneinsatz in Syrien. Es gebe schwere Indizien in Richtung syrisches Regime, sagte die CDU-Politikerin am Mittwoch. Der Einsatz solcher Waffen sei aufs Schärfste zu verurteilen. Sie bedauere, dass es im UN-Sicherheitsrat zu keiner Einigung gekommen sei. Merkel verzichtete auf direkte Schuldzuweisungen in Richtung Russland. Gefragt nach ihrer Haltung zu einem möglichen Militärschlag gegen syrische Regierungstruppen sagte sie: «Über weitere Dinge möchte ich jetzt nicht spekulieren.»

Kann Deutschland in den Konflikt hineingezogen werden?

Die Bundeswehr beteiligt sich seit Ende 2015 in Syrien und im Irak am Kampf gegen den IS - mit Tornado-Aufklärungsjets und einem Tankflugzeug. Die Tornados machen Bilder, mit deren Hilfe andere Verbündete wie die USA Luftschläge gegen die Extremistne ausführen - aber eben nur gegen die Islamisten. Für eine Beteiligung an einem Angriff auf syrische Regierungstruppen fehlt der Bundeswehr die rechtliche Grundlage. Der Bundestag müsste also einen ganz neuen Einsatz beschließen oder das bestehende Mandat ausweiten.

Aber ist das nicht denkbar?

Theoretisch schon, wenn auch unwahrscheinlich. Politisch gibt es derzeit keinerlei Forderungen in diese Richtung. Auch wenn die Zahl der Einsätze und der weltweiten Verpflichtungen der Bundeswehr steigt, steht Deutschland aufgrund seiner Geschichte immer noch in einer Tradition militärischer Zurückhaltung. Deutschland scherte etwa 2011 auch aus der Nato-Intervention im libyschen Bürgerkrieg aus. Als einziges großes westliches Land enthielt sich Deutschland - zusammen mit Russland und China - bei der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat - und musste international viel Prügel einstecken.

Welche Haltung hat London?

Großbritannien zieht zwar mit den USA und Frankreich nach außen an einem Strang, agiert aber vorsichtiger. Premierministerin Theresa May betonte, dass die Verantwortlichen für die mutmaßliche Giftgasattacke «zur Rechenschaft gezogen» werden müssen. Sie sprach aber nicht von möglichen «Angriffen» wie Macron. 

@ dpa.de

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