Energiekrise, Gaspreis

Nach dem Bundestag hat auch der Bundersrat den Weg für die Energiepreisbremsen frei gemacht.

16.12.2022 - 11:28:55

Bundesrat billigt Energiepreisbremsen. Mit den Preisbremsen für Strom und Gas sollen die Folgen der stark gestiegenen Preise abgefedert werden.

Der Bundesrat hat die Energiepreisbremsen gebilligt. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte in der Länderkammer, Preissteigerungen hätten das Potenzial für eine soziale Krise - der Deckel gebe Bürgern nun Vertrauen, in der Zukunft ihre Rechnung bezahlen zu können. Der Staat stehe an der Seite der Bürgerinnen und Bürger. Am Donnerstag hatte der Bundestag die Energiepreisbremsen beschlossen.

Mit den Preisbremsen für Strom und Gas sollen die Folgen der stark gestiegenen Preise für Verbraucher und Unternehmen abgefedert werden. Für private Haushalte sowie kleine und mittlere Firmen sollen die Bremsen ab März gelten, für Januar und Februar ist eine rückwirkende Entlastung geplant.

Die Ministerpräsidenten hatten Druck gemacht, dass eine «Winterlücke» bei den Entlastungen geschlossen wird. Weil sagte, er sei froh, dass es einen durchgängigen Entlastungspfad gebe. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) kritisierte aber, eine «Gerechtigkeitslücke» bei Öl und Pellets werde nur unzureichend geschlossen.

Für Mieter gibt es bei den Preisbremsen ein Recht zur Minderung der Nebenkosten, wie die SPD-Bundestagabgeordnete Zanda Martens der «Bild»-Zeitung sagte. Mieter müssen demnach die Entlastungen unverzüglich vom Vermieter bekommen und dürfen dabei die vom Vermieter angezeigte Verringerung der Betriebskostenvorauszahlung selbstständig umsetzen. «Vermieter werden zur Mitteilung verpflichtet, um wie viel sich die Nebenkosten verringern.» Diesen Betrag dürften die Mieter dann ab März bei der Miet-Überweisung einfach weglassen.

Bundesrat billigt 200 Euro Energiepreispauschale für Studierende

Der Bundesrat hat auch den Weg für die geplante 200-Euro-Einmalzahlung für Studierende und Fachschüler zur Entlastung in der Energiekrise freigemacht. Die Länderkammer verzichtete auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses, trotz großer Meinungsverschiedenheiten mit dem Bund über die praktische Umsetzung des Vorhabens.

Die etwa 3,4 Millionen Studierenden und Fachschüler müssen sich dennoch weiter gedulden. Wann sie das Geld bekommen, ist nach derzeitigem Stand weiter offen. Es wird immer noch an einer geplanten Antragsplattform im Netz gearbeitet. Bund und Länder müssen hier noch Fragen zum Datenaustausch, Datenschutz und zur Auszahlung der Energiepreispauschale klären. Eine zentrale Stelle, die alle Daten und Kontoverbindungen aller Studierenden und Fachschüler hat, gibt es nicht.

@ dpa.de