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EU, Brexit

Nach dem Austritt der Briten aus der EU geht es darum, wie sich beide Seiten künftig begegnen.

25.02.2020 - 15:07:20

Nach dem Brexit - EU will fairen Wettbewerb mit Großbritannien festschreiben. Die EU hat sich nun festlegt und rote Linien für die anstehenden Verhandlungen mit London beschlossen.

Brüssel/London - Fairness und klare Regeln sollen das künftige Verhältnis der Europäischen Union zu Großbritannien bestimmen - so haben es die 27 EU-Staaten am Dienstag in Brüssel beschlossen.

Ihre Europaminister verabschiedeten genaue Vorgaben für die Verhandlungen mit den Briten, die Ende Januar aus der EU ausgetreten waren. Anfang März sollen diese Gespräche beginnen, die absehbar schwierig werden und unter hohem Zeitdruck stehen. Im Mittelpunkt des Mandats stehen faire Wettbewerbsbedingungen.

Fast zeitgleich verabschiedete auch das britische Kabinett sein Verhandlungsmandat. Der Ansatz werde die «wirtschaftliche und politische Unabhängigkeit» Großbritanniens zum Ende dieses Jahres wiederherstellen, sagte ein Regierungssprecher. Er basiere auf bestehenden Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und gleichgesinnten souveränen Staaten. Die Details des britischen Verhandlungsmandats sollen erst am Donnerstag präsentiert werden.

Großbritannien war in der Nacht zum 1. Februar nach 47 Jahren aus der EU ausgetreten. Nun gilt eine Übergangsphase bis zum Jahresende, in der sich fast nichts ändert. In der Zeit will London die Beziehungen zu Brüssel neu ordnen. Die Frist ist jedoch sehr knapp bemessen. Eine Verlängerungsoption, die bis Juli offensteht, lehnt der britische Premier Boris Johnson kategorisch ab. Gelingt keine Einigung, droht wieder ein harter Bruch mit schweren Folgen für die Wirtschaft.

«Es darf zu keinem Sozialdumping kommen, es darf zu keinem Umweltdumping kommen», sagte Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) zum künftigen Verhältnis zwischen der EU und Großbritannien. Ähnlich äußerte sich die französische Staatssekretärin Amélie de Montchalin. Es gehe darum, «die Interessen der Europäer zu schützen». Es werde Kontrollen zu künftigen Abmachungen und Klauseln für Sanktionen geben, falls die Vereinbarungen nicht eingehalten würden, betonte de Montchalin.

«Wir bieten eine substanzielle, ehrgeizige, ausgewogene, weitreichende Partnerschaft an», sagte Staatssekretärin Andreja Metelko-Zgombic für den kroatischen Ratsvorsitz. Die Europäische Union habe dafür ein «präzise definiertes» Mandat erarbeitet. «Die EU ist jetzt bereit, Verhandlungen aufzunehmen», erklärte Metelko-Zgombic nach dem Beschluss des Ministerrats.

Mehrere Sitzungsteilnehmer betonten die große Einigkeit, mit der die 27 EU-Staaten den Verhandlungen mit London entgegensähen. «Wir dürfen uns nicht auseinanderdividieren lassen», erklärte Roth. Es sei wichtig, «dass die EU-27 die Einheit wahren», verlangte auch die österreichische Europaministerin Karoline Edtstadler. Die Französin de Montchalin betonte: «Die Einheit unter uns ist total.»

Das 46 Seiten umfassende Verhandlungsmandat betont, ein fairer Wettbewerb müsse von belastbaren Zusagen getragen sein. Das angestrebte Abkommen solle gemeinsame hohe Standards erhalten. Für staatliche Beihilfen, Wettbewerb, staatliche Unternehmen, Arbeits- und Sozialnormen, Umweltstandards, Klimawandel, relevante Steuerfragen und andere Eingriffe auf diesen Gebieten soll es dem Papier zufolge auch weiterhin vergleichbar hohe Vorgaben mit EU-Standards als Referenz geben.

EU-Verhandlungsführer Michel Barnier soll mit den Briten zudem wirksame Regeln für die Überwachung, Umsetzung und Weiterentwicklung des Abkommens vereinbaren. Dazu gehören auch die Schlichtung von Streitigkeiten und die Durchsetzung der vereinbarten Punkte. Die angestrebte Partnerschaft soll eine vollständige oder teilweise Aussetzung der Vereinbarung für den Fall vorsehen, dass eine Seite gegen wesentliche Elemente verstößt.

Der irische Außen- und Handelsminister Simon Coveney forderte Großbritannien auf, die Vereinbarung zum Brexit vollständig umzusetzen. Sie sieht unter anderem vor, dass die Briten künftig Waren kontrollieren, die über Nordirland zum EU-Mitglied Irland geliefert werden. Wenn die dafür nötige Infrastruktur nicht aufgebaut werde, wäre dies ein «beunruhigendes Signal» und würde die Aussichten auf einen Verhandlungserfolg schmälern, sagte Coveney.

@ dpa.de