Geheimdienste, AfD-Abgeordneter

Nach Berichten über ein Gespräch zwischen dem Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen und dem AfD-Abgeordneten Stephan Brandner widerruft der Politiker jetzt ein Detail seiner Darstellung, das für die Brisanz des Gesprächs entscheidend ist.

13.09.2018 - 21:07:33

AfD-Abgeordneter widerruft Detail zu Gespräch mit Maaßen

Das RBB-Magazin "Kontraste" zitiert in seiner Sendung vom Donnerstagabend Brandner damit, in dem Gespräch mit Maaßen sei es auch um den Haushalt des Bundesamtes für Verfassungsschutz gegangen. Wörtlich sagte Brandner dem Magazin: "Wir haben über die Haushaltszahlen des Verfassungsschutzes geredet, über die personelle Ausstattung, ob das im Rahmen ist, wie er damit zurecht kommt. Und über die finanzielle Ausstattung."

Auf Anfrage den Nachrichtenportals T-Online teilte Brandner nun aber schriftlich mit: "Über den Haushalt des Bundesamtes wurde - entgegen meinen gestrigen Äußerungen Kontraste gegenüber - nicht gesprochen, lediglich allgemein über die Arbeit des Verfassungsschutzes". Auf Nachfrage, warum er dann behauptet habe, darüber sei gesprochen worden, teilte er T-Online mit: "Es bezog sich auf den allgemeinen, öffentlichen Haushaltsansatz und meine übliche Frage, ob der ausreichend sei. Es wurde weder über einzelne Positionen, noch Stellen gesprochen." Der Verfassungsschutz äußert sich nicht zu Inhalten des Gesprächs. Dass das Treffen stattgefunden hat und dass Maaßen und er dabei unter anderem auch über Gefährder gesprochen haben, bestritt Brandner dagegen nicht. "Ob es sich um unveröffentlichte Informationen handelte, weiß ich nicht. Es ging um Gefährder, konkrete Zahlen wurden nicht genannt, nur Größenordnungen." Dass er gerade das Gespräch über den Haushalt des Bundesamtes dementiert, ist wichtig, weil Details aus dem Haushalt nicht einfach an Abgeordnete weitergegeben werden dürfen. Über den Haushalt der Geheimdienste entscheidet ein eigenes Gremium, das "Vertrauensgremium". Der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz, der im Parlamentarischen Kontrollgremium sitzt, das für Geheimdienste zuständig ist, schrieb auf Twitter über den Haushalt des Bundesamtes für Verfassungsschutz: "Dieser ist geheim und darf nur im Vertrauensgremium mit ganz wenigen MdB erörtert werden." Auch Johannes Kahrs, der für die SPD im Vertrauensgremium sitzt, sagte zu T-Online: "Die Informationen gehen nur ans Vertrauensgremium und ans Parlamentarische Kontrollgremium". Zu den Gesprächen zwischen Maaßen und Brandner sagte Wolfgang Bosbach (CDU), ehemaliger Vorsitzende des Innenausschusses, zu T-Online: "Es gibt keine Vorschrift, die es verbietet, Abgeordnete zu informieren, bevor ein Bericht veröffentlicht wird" - sofern einzelne Fakten nicht als geheimhaltungsbedürftig eingestuft seien. Bosbach sagte aber auch: "Anders wäre die Lage, wenn das Bundesamt proaktiv eine Fraktion bewusst und gewollt vor anderen informieren würde. Das geht nicht." Es komme darauf an, was genau gesagt wurde.

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

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