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Konflikte, Diplomatie

Nach Beginn des jüngsten Gaza-Konflikts wächst der internationale Druck auf Israel und die militanten Palästinenser.

20.05.2021 - 19:08:12

Nahost-Konflikt - Maas sichert Israel Solidarität zu. Außenminister Maas schaltet sich ein und reist nach Tel Aviv und Ramallah.

  • Heiko Maas in Israel - Foto: Ilia Yefimovich/dpa

    Heiko Maas (r.), Bundesau?enminister, und Gabi Aschkenasi (l.), Au?enminister von Israel, besichtigen ein besch?digtes Haus, das von einer Rakete aus Gaza getroffen wurde. Foto: Ilia Yefimovich/dpa

  • Heiko Maas besucht Israel - Foto: Abir Sultan/Pool European Pressphoto Agency/AP/dpa

    Bundesau?enminister Heiko Maas (l) wird von seinem israelischen Amtskollegen Gabi Ashkenazi in Tel Aviv begr??t. Foto: Abir Sultan/Pool European Pressphoto Agency/AP/dpa

  • Raketen ?ber Gaza - Foto: Bashar Taleb/APA Images via ZUMA Wire/dpa

    Israels Iron-Dome-Raketenabwehrsystem f?ngt Raketen ab, die aus dem Gazastreifen in Richtung Israel abgefeuert werden. Foto: Bashar Taleb/APA Images via ZUMA Wire/dpa

Heiko Maas in Israel - Foto: Ilia Yefimovich/dpaHeiko Maas besucht Israel - Foto: Abir Sultan/Pool European Pressphoto Agency/AP/dpaRaketen ?ber Gaza - Foto: Bashar Taleb/APA Images via ZUMA Wire/dpa

Tel Aviv/Petach Tikwa - Bundesaußenminister Heiko Maas hat sich im Gaza-Konflikt erneut klar an die Seite Israels gestellt.

«Für uns ist die Sicherheit Israels, genauso die Sicherheit aller Jüdinnen und Juden in Deutschland, nicht verhandelbar. Und darauf kann sich Israel immer verlassen», sagte der SPD-Politiker am Donnerstag bei einem Treffen mit seinem israelischen Kollegen Gabi Aschkenasi am Flughafen Ben Gurion bei Tel Aviv. «Die Tatsache, dass wir sehen, dass die Hamas, seitdem wir hier in Tel Aviv angekommen sind, bereits wieder Raketen in den Süden Israels schießt, ist für uns ein Hinweis darauf, wie ernst die Situation ist, in der sich die Menschen in Israel befinden.»

Aschkenasi bedankte sich bei Maas für die Solidarität Deutschlands. «Ich danke ihm, dass er uns besucht in dieser Zeit, in einer Zeit, wo Raketen fallen.» Nach ihrem Gespräch besichtigten die Politiker ein Haus in einer Stadt im Osten Tel Avivs, das von einer Rakete militanter Palästinenser getroffen worden war.

Die im Gazastreifen herrschende islamistische Hamas verurteilte die Äußerungen von Maas als «parteiisch». «Wir sind schockiert von den Medienerklärungen des deutschen Außenministers (...) in Hinblick auf die Lage in den besetzten palästinensischen Gebieten», schrieb das Büro für internationale Angelegenheiten der Hamas in einer Mitteilung. Die Palästinenserorganisation lehne es entschieden ab, dass Mass «die israelische Aggression gegen unser Volk blind und uneingeschränkt unterstützt».

Der Konflikt war am 10. Mai mit Raketenbeschuss der im Gazastreifen herrschenden Hamas auf Jerusalem eskaliert. Israel reagierte darauf mit massiven Angriffen in dem Küstengebiet. Internationale Bemühungen um eine Waffenruhe waren zuletzt verstärkt worden.

UN-Generalsekretär António Guterres forderte erneut eine sofortige Waffenruhe. «Die Kämpfe müssen sofort aufhören», sagte er bei einer Sitzung der UN-Vollversammlung in New York. Die Berichte über den Tod vieler Zivilisten hätten ihn zutiefst betroffen gemacht. «Wenn es eine Hölle auf Erden gibt, ist es das Leben der Kinder in Gaza.»

Der Raketenbeschuss auf Israel nahm im Laufe des Donnerstags stark zu, vor der Ankunft von Maas war es stundenlang ruhig geblieben. Vor allem in den Gebieten an der Grenze zum Gazastreifen mussten viele Menschen in Schutzräume fliehen. Israels Militär setzte seine Angriffe in dem Palästinensergebiet am Mittelmeer fort. Ziel waren unter anderem erneut Hamas-Tunnel. Zehntausende flüchteten wegen der massiven Angriffe bereits aus ihren Häusern.

Maas betonte, Israel habe «das Recht, sich gegen solche massiven Angriffe zu verteidigen». Es müsse in der Lage sein, seine Bürger zu schützen, «solange es Staaten und Regierungen in dieser Region gibt, die Israel mit Vernichtung drohen». Deutschland werde dazu auch in Zukunft «Beiträge leisten».

Mit Blick auf das Leid der Menschen auf beiden Seiten führte er aus: «Die Opferzahlen steigen täglich. Auch das macht uns große Sorgen, und deshalb unterstützen wir die internationalen Bemühungen um einen Waffenstillstand.» Ein hochrangiges Hamas-Mitglied hatte zuvor eine baldige Waffenruhe nicht ausgeschlossen. In israelischen Medien gab es ähnliche Berichte.

Aschkenasi sagte, seit elf Tagen beschieße die Hamas Israel, dies könne kein Staat akzeptieren. «Israel muss sich und seine Bürger schützen.» Auf die Frage, was Israel von Deutschland erwarte, sagte er: «Unsere Erwartungen sind genau das, was gerade passiert.»

Maas kam bei seinem Besuch auch mit Präsident Reuven Rivlin, Verteidigungsminister Benny Gantz und Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zusammen. Letzterer präsentierte dabei zwei Trümmerteile einer Drohne. «Iran hat uns diese bewaffnete Drohne geschickt», sagte er dazu. Die israelischen Streitkräfte hätten sie an der Grenze zu Jordanien abgeschossen. Parallel zum Gaza-Konflikt hatte es zuletzt auch aus dem Libanon und Syrien Raketenangriffe auf Israel gegeben. In Ramallah war am Abend ein Gespräch von Maas mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas geplant.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte beim WDR-Europaforum in Berlin, der Maas-Besuch müsse im Kontext der Bemühungen der USA und auch anderer europäischer Staaten gesehen werden. «Alleine werden wir da glaube ich nicht der entscheidende Faktor sein.» Aber man könne in transatlantischer und in europäischer Gemeinsamkeit mit Frankreich, aber auch mit dem britischen Premier Boris Johnson dazu beitragen.

Der Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern hatte sich während des muslimischen Fastenmonats Ramadan und nach der Absage der palästinensischen Parlamentswahl zugespitzt. Als Auslöser gelten etwa Polizei-Absperrungen in der Jerusalemer Altstadt, die viele junge Palästinenser als Demütigung empfanden.

Hinzu kamen Auseinandersetzungen von Palästinensern und israelischen Siedlern im Jerusalemer Viertel Scheich Dscharrah wegen drohender Zwangsräumungen sowie heftige Zusammenstöße auf dem Tempelberg (Al-Haram al-Scharif). Die Anlage mit Felsendom und Al-Aksa-Moschee ist die drittheiligste Stätte im Islam. Sie ist aber auch Juden heilig, weil dort früher zwei jüdische Tempel standen. Die Hamas hat sich zur Bewahrerin Jerusalems erklärt.

© dpa-infocom, dpa:210520-99-669401/7

@ dpa.de