Parteien, Geheimdienste

Nach Ansicht des CDU-Sicherheitspolitikers Patrick Sensburg führt an einer Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz kein Weg vorbei.

02.11.2018 - 23:59:30

CDU-Sicherheitspolitiker Sensburg fordert Beobachtung der AfD

Daran änderten auch die Empfehlungen eines Gutachters nichts, der der AfD geraten hatte, besser auf Begriffe wie "Überfremdung" und "Umvolkung" zu verzichten, um einer geheimdienstlichen Beobachtung zu entgehen, sagte Sensburg dem "Handelsblatt" (Samstagausgabe). "Dass die AfD Begriffe austauschen will, zeigt, dass sie nun über ihre wahren Inhalte hinwegtäuschen will, nur um einer Beobachtung zu entgehen".

Und weiter sagte Sensburg: "Wenn sie es ernst meinen würde, würde sich die AfD von verfassungsfeindlichen Inhalten und rechtsradikalen Gefolgsleuten trennen. Da sie dies aber nicht macht, ist es gerade wichtig, dass der Verfassungsschutz die AfD genau beobachtet."

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

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