Tarife, Öffentlicher Dienst

Müssen sich die Bürger auf neue Streiks von Straßenbahnfahrern, Erzieherinnen und Flughafenpersonal einstellen? Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst gestalten sich schwierig.

16.04.2018 - 14:38:05

Noch kein Arbeitgeberangebot - Tarifrunde für öffentlichen Dienst weiter ohne Annäherung

Potsdam - Nach anfänglichem Optimismus ist eine Annäherung im Tarifpoker für den öffentlichen Dienst vorerst  ausgeblieben. «Es gibt Komplikationen, und wir müssen sehen, wie wir sie bewältigen», sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, in Potsdam.

In der vergangenen Woche hatten massive Warnstreiks unter anderem Teile des Nahverkehrs in Deutschland lahmgelegt und den Flugverkehr gestört. Falls sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht einigen, sind weitere Ausstände vorprogrammiert.

Der Verhandlungsführer des Bundes, Innenminister Horst Seehofer (CSU), hatte zum Auftakt am Sonntag ein Angebot der Arbeitgeber «zum geeigneten Zeitpunkt» angekündigt. Er wolle zügige Verhandlungen und sei persönlich an einem vernünftigen Abschluss interessiert, sagte Seehofer, der als CSU-Chef im Oktober Landtagswahlen in Bayern zu bestreiten hat. Der Vorsitzende des Beamtenbunds dbb, Ulrich Silberbach, hatte einen Durchbruch am Montag oder Dienstag für wahrscheinlich gehalten.

Ein Angebot der Arbeitgeber gab es zunächst allerdings nicht. Die Verhandlungsführer kamen am Mittag wieder zusammen. Bsirske wollte keine weiteren Angaben machen. «Das ist es. Kein Kommentar», sagte er. «Die Stimmung ist mäßig.»

Seehofer, Silberbach und der kommunale Arbeitgeberpräsident Thomas Böhle äußerten sich vorerst nicht öffentlich. Der Spitzenrunde lagen Ergebnisse von Arbeitsgruppen vor, die am Sonntagabend eingesetzt worden waren, um Einigungsmöglichkeiten auszuloten. Diese Ergebnisse ließen keinen raschen Durchbruch erwarten, hieß es.

Somit wurde eine Einigung nicht mehr für Montag erwartet, sondern voraussichtlich erst für Dienstag. Auch ein vorläufiges Scheitern war grundsätzlich möglich.

Vor allem ein von den Gewerkschaften geforderter Mindestbetrag von 200 Euro mehr Einkommen für die unteren Lohngruppen galt als problematisch für die Arbeitgeber. Aber auch die Forderung nach unterm Strich sechs Prozent mehr Geld ist ihnen zu teuer. In dem Tarifpoker geht es um 2,3 Millionen Beschäftigte von Bund und Kommunen.

@ dpa.de

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