Regierung, CSU

München - Kurz vor der Klausur des Bundeskabinetts auf Schloss Meseberg hat CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer die SPD deutlich kritisiert.

09.04.2018 - 10:56:05

Seehofer kritisiert SPD - Schlagabtausch vor Kabinettsklausur in Meseberg

«Die Sozialdemokraten stehen immer noch neben der Spur. Ich rate ihnen zu mehr Gelassenheit», sagte er am Montag vor einer Sitzung des CSU-Vorstands in München. Trotz der heftigen Kritik von SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles rechnet Seehofer «mit einer ganz normalen Arbeitsklausur des Kabinetts». An diesem Dienstag und Mittwoch will die neue große Koalition erstmals im Gästehaus der Bundesregierung in Klausur gehen und dabei unter anderem ein Arbeitsprogramm für das laufende Jahr festlegen.

«Wir haben da nicht vor, aus Sicht der CSU-Minister, dass wir da kontrovers diskutieren», sagte Seehofer. Es gehe darum, Positives für das Land voranzubringen, Grundlage dafür sei der Koalitionsvertrag. Der Kritik von Nahles und anderen SPD-Politikern an seiner eigenen Person und an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) schenke er keine Aufmerksamkeit, die SPD habe ihm und Spahn seit Wochen diese Rolle zugedacht. «Wenn man nicht mehr über Recht und Ordnung oder den Wertekanon in der Bundesrepublik diskutieren darf, sagt das eigentlich alles über den Zustand der Sozialdemokratie aus.»

@ dpa.de

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