Wahlen, Landtag

München - In Bayern könnte demnächst eine Partei mitregieren, die nirgendwo sonst eine landespolitische Rolle spielt: die Freien Wähler.

02.11.2018 - 19:56:05

Hintergrundinformationen - Parteienporträt: Freie Wähler. Damit erweitert sich das Spektrum der möglichen Koalitionen in der deutschen Politik um eine weitere Variante: Schwarz-Orange, ein Papaya-Bündnis.

Die Freien Wähler sind ursprünglich ein Zusammenschluss freier kommunaler Wählergruppen - «frei» deshalb, weil sie keiner Partei angehörten. Unabhängige kommunale Wählergruppen gibt es in vielen Bundesländern, größere Bedeutung haben sie jedoch nur in Süddeutschland. Die alles dominierende Figur der Freien Wähler ist der 47 Jahre alte Niederbayer Hubert Aiwanger aus Rottenburg an der Laaber, im bürgerlichen Beruf Agraringenieur und Ferkelzüchter. Er ist in einer Person Bundesvorsitzender, Landesvorsitzender und Fraktionsvorsitzender im bayerischen Landtag.

Aufgrund ihrer kommunalen Herkunft sind die Freien Wähler organisatorisch nicht mit anderen Parteien vergleichbar - sie haben keinen großen Apparat, keine große Parteizentrale. Der bayerische Landesverband ist die Dachorganisation der kommunalen Wählergruppen im Freistaat und hat etwa 870 Kreis- und Ortsverbände als Mitglieder - keine natürlichen Personen. Da Dachverbände aber nicht bei Wahlen antreten dürfen, gibt es parallel noch eine Landesvereinigung - die Partei.

Aiwanger schmiedet seit jeher große Pläne, 2008 gelang unter seiner Regie der Einzug in den bayerischen Landtag. Danach wollte er aus seiner Partei eine bundespolitische Alternative zur Union machen, eine Loslösung Bayerns vom Bund hat er nie gefordert. Da jedoch 2012 ein großer Teil der Freien Wähler in Baden-Württemberg gegen Aiwangers Ambitionen aufbegehrte, scheiterte der Plan. Sogar in Bayern teilen bis heute längst nicht alle Freien Wähler Aiwangers Ziele, viele sehen sich nach wie vor als kommunale Kraft.

CSU-Chef Horst Seehofer versuchte über Jahre, die Freien Wähler mit finanziellen Wohltaten für die bayerischen Gemeinden wieder klein zu bekommen. Politisch stehen die Freien Wähler der CSU jedoch sehr nahe - «Fleisch vom Fleische der CSU», wie viele CSU-Abgeordnete sagen.

Daher sucht Aiwanger nach Themen, mit denen er sich von der CSU absetzen kann. Dazu zählt unter anderem der Widerstand gegen ein Kernstück der Energiewende: die zwei geplanten großen Stromtrassen von Nord- nach Süddeutschland. Aiwanger profiliert sich außerdem mit dem Widerstand gegen den Bau einer dritten Startbahn am Münchner Flughafen. In der CSU halten ihn die meisten für einen Populisten. Aiwanger sagt, er vertrete die Interessen der kleinen Leute.

@ dpa.de

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